Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 28.01. in Essen

Vorgeschichte:

Alles begann in der Nacht vom 24. zum 25.12.2016 als der damalige Hauptsitz von RWE großflächig verschönert wurde…

Hier mehr Infos zu dem Fall:

https://hambacherforst.org/blog/2016/12/28/farbanschlag-auf-rwe-hauptsitz/

In erster Instanz wurde die Angeklagte Person zu 80 Tagessätzen verurteilt und ist in Berufung gegangen. Hier die chronologische Auflistung der letzten Aktionen und Prozesstage:

https://de.indymedia.org/node/27136

https://de.indymedia.org/node/22203

https://hambacherforst.org/blog/2019/01/05/aufruf-zur-solidarischen-proz...

Der zweite Verhandlungstag:

Am 07.01.2019 - also dem 14. Todestag von Oury Jalloh - war dann der zweite Verhandlungstag.

Als wenn das nicht Provokation genug wäre, lief parallel noch ganz Zufällig am selben Tag in Jülich ein weiterer Prozess gegen einE Aktivist*in welcher eine Hambachbahnblockade vorgeworfen wird.

Diese Provokation und diesen deutlichen Spaltungsversuch seitens der Justiz, war uns aber nur eine zusätzliche Motivation!

Wie üblich wurde der Prozesstag mit einer Sponti durch Essen vom Bahnhof über den RWE-Tower zum Landgericht begonnen.
Wieder wurde der RWE-Tower von vielen Bullen und Secus gesichert. Darunter war sogar ein Secu, der am ersten Prozesstag gegen das Aktivisti ausgesagt hatte.

Danach ging es zum Landgericht Essen, wo eine Mahnwache für Oury Jalloh abgehalten wurde, der vor genau 14 Jahren in Dessau von Bullen ermordet wurde. Als wir zum Gedenken eine Schriftzug vor dem Landgericht anbringen wollten, wurde dies zuerst von den Bullen verhindert, dann aber ausdrücklich erlaubt, da der Bulle selber feststellte, dass es sich um wasserlösliche Farbe handelte.

So wurde schließlich der Schriftzug „Oury Jalloh, das war Mord, 07.01.2005, no justice, no peace“ vor dem Landgericht angebracht.
Obwohl es sich um Wasserlösliche Farbe handeln sollte und der Boden schon nass war, hielt sich die Farbe dann aber erstaunlich gut. Ob da wohl doch was anderes drin war?

Der Schriftzug erlangte große Aufmerksamkeit unter den Menschen um und im Landgericht.

Beim Einlass ins Gericht staute es sich als wieder ein Mensch darauf bestand von einer Frau abgetastet zu werden obwohl die Wachteln sie als männlich gelesen hatten. Im Gegensatz zum ersten Prozesstag ging es dann aber deutlich schneller und eine weiblich gelesene Wachtel wurde zur Kontrolle herbeigezogen. Auch die Wachteln scheinen lernfähig zu sein.

Der Prozess fing diesmal nur mit 10 Minuten Verspätung an. Es waren noch mehr solidarische Menschen gekommen, als beim letzten mal.

Es wurden dann die Beschlüsse über die Beweisanträge verlesen. Der Herr Richter Labentz verlas die Beweisanträge zu den Themen, dass RWE die Umwelt zerstört, dass RWE über Lobbyistenverbände wie die CDU Einfluss auf die Politik nimmt und dass RWE lügt noch einmal ausführlich, allerdings wollte er sich nicht festlegen und lehnte die Beweiserhebung darüber ab, da dies jeweils eine „Wertungsfrage“ sei.

Den Beweisanträgen bezüglich eines Farbgutachtens wurde jedoch stattgegeben, so dass zum 28.01.2019 nun zwei Gutachtis und ein RWE Mensch geladen werden.

Anschließend erfolgte eine Einladung des Aktivisti an das Gericht, eine Gedenkminute für Oury Jalloh abzuhalten. Dem wollte sich das Gericht jedoch nicht anschließen, mit der Begründung, dass es dann nicht mehr neutral sei.

Nach der Verhandlung gaben das Aktivisti und sein solidarischer Anwalt eine ausführliche Stellungnahme ab, die ihr bei Soli für Hambi sehen könnt:

https://www.facebook.com/solifuerhambi/videos/366217654143728/

Anschließend gab es wieder eine Demo zum „Tatort“. Unterwegs solidarisierten sich mehrere gewerkschaftlich organisierte Straßenarbeitis mit unserem Protest und spendenden uns auch noch die Sprühfarbe, mit der sie zuvor an der Straße gearbeitet hatten.

Am RWE-Tower kam wieder ein unbekanntes Pulver zum Einsatz. Anschließend ergab sich eine Diskussion zwischen Aktivistis und Bullen über das ausbringen von Farbe, da die Bullen mittlerweile gemerkt hatten, dass die Farbe doch länger hielt.

Die Farbe wurde dennoch von den Aktivistis unter den Augen der Bullen vor RWE auf die Straße gesprüht. Bei Soli für Hambi gibt es auch dazu mehrere Videos.

Kommt alle zur nächsten und wahrscheinlich abschließenden Verhandlung am 28.01.2018 in Essen!

Landgericht Essen, Zweigertstaße, 12:00h Raum 357a (Raum kann sich immer kurzfristig ändern).

Es bleibt weiterhin spannend. Was wird aus den Gutachten uuuund Was wird die AfterSponti nächstes mal wieder anstellen?

Stellt eich wieder auf lange Vorkontrollen und viel Gute Laune ein, denn…

Gerichte sind zum Essen da!