Brennstoff-Export-Verbot: Laschet bremst! Sa zur Klimaschutz-Demo in Köln

von: Sofa Münster am: 26.11.2018 - 23:33
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Regionen: 
Deutschland
Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Abstract: 
1.12. Auf zur Klimaschutz-Anti-Kohle-Demo in Köln - gemeinsame Anreise aus MS, alle Infos unten Liebe Freundinnen und Freunde, so langsam fehlen einem die Worte, bei dem was NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und sein Innenminister-Kettenhund Herbert Reul tun: Am Donnerstag ließ man wieder Hundertschaften im Hambacher Wald aufmarschieren und provozieren, damit RWE dort aufräumen konnte, natürlich nur, um gesetzesgemäß den Wald sauber zu halten. Dabei machten RWE und Polizei auch nicht vor der Trauerstätte für den verunglückten Blogger halt und räumten alle persönlichen Andenken rücksichtslos ab.

Und am Freitag torpedierte NRW mit einem Plenums-Antrag im Bundesrat die Baden-Württembergische Gesetzes-Initiative für ein Brennelemente-Exportverbot an Schrott-AKW wie Tihange, Cattenom, Fessenheim und Co. Die Bundesrats-Ausschüsse hatten schon grünes Licht für die Gesetzes-Initiative gegeben, da meldete sich NRW mit einem stark verwässertem Entschließungsantrag zu Wort, der dazu führte, dass die Mehrheit für den ursprünglichen, detaillierten Antrag nicht mehr sicher war und Baden-Württemberg den Antrag zurückzog. So schützt Herr Laschet nicht vor den belgischen Riss-Reaktoren, sondern torpediert jedwede Bemühungen politisch gegen Schrott-AKW aktiv zu werden!
Wir werden Armin Laschet bezüglich Tihange, Gronau und Lingen weiter auf die Füße treten - der baden-württembergische Antrag soll überarbeitet werden und im Bundestag läuft ebenfalls eine Gesetzesinitiative für ein Exportverbot. Haltet euch auf dem Laufenden!
Ausführliche Infos und Links zu den Dokumenten auf www.sofa-ms.de

Gleichzeitig pflichtet die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer Umweltverbänden in einem Brief bei, dass die belgischen Riss-Reaktoren keinesweges sicher sind und die Bundesregierung Unfug treibt, wenn sie nun eine zweifelhafte RSK-Stellungnahme zum Sicherheitsnachweis uminterpretiert - das sieht der Vorsitzende der Reaktor-Sicherheits-Kommission Wieland inzwischen sogar auch so. Obwohl Wieland im Sommer in den Aachener Nachrichten durch erste schwammige Zeitungs-Zitate solche Fehlinterpretationen genährt hatte.
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Während die Kohlekommission durch dubiose Medienberichte über angebliche Abschlussberichte in ihrer Arbeit gestört wird, tut sich auf politischer Ebene in Sachen Klimaschutz und Atomausstieg, also einer umfassenden Energiewende, nichts! Deswegen kommt am Samstag, 1.12. zur Klimaschutz-Demo nach Köln, bzw. Berlin.
Aus Münster gibt es eine gemeinsame Anreise, Treffpunkt ist um 8:10 Uhr am Fahrkarten-Automat direkt am HBF-Eingang (rechts), dann geht es um 8:34 Uhr mit dem RE7 direkt nach Köln/Deutz.
Alle Infos zur Demo: http://www.klima-kohle-demo.de/

Solidarische Grüße
Sofa Münster

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