Angriff auf die Berliner Degewo!

5500 Zwangsräumungen gab es bei den städtischen Wohnungsunternehmen zwischen 2008 und 2012. Gründe um Menschen vorerst in die Obdachlosigkeit zu schicken sind meist: Mietrückstände, unerlaubte Untervermietung, Lärmbelästigung oder Verwahrlosung der Wohnung. Spitzenreiter mit 1902 geräumten Wohnungen innerhalb von sechs Jahren ist die Wohnungsbaugesellschaft Gesobau. Es folgt die Degewo mit 1223 Räumungen und die Gewobag mit 804 Fällen.

„Man braucht dieses Mittel [die Zwangsräumung], auch als Signal für andere Mieter, dass ein bestimmtes Handeln Konsequenzen hat“, so eine Sprecherin der Gesobau.

Die Zwangsräumungen sind das ultimative Mittel der Berliner Umstrukturierung, flankiert von Polizeigewalt in Gefahrengebieten und Ausbau der Überwachung und Kontrolle des städtischen Raums sowie des alltäglichen Lebens bis hin zum Arbeitszwang.
Die Zwangsräumung beendet auf physische Art den existentiellen Kampf der Bewohner*innen um das eigene Obdach, den privaten Raum, der in dieser Gesellschaft den Stellenwert einer Oase der Freiheit hat. Dort endet – scheinbar, aber auch spürbar – der Zugriffsbereich des Staates. Bis zu dem Punkt, an dem die Bedingungen des Staates für die milde Gnade des Hausfriedens nicht mehr erfüllt werden können: Armut, Aufnahme von obdachlosen Freund*innen, andere Lebensentwürfe oder kulturelle Vorstellungen.

So sind es die vielfach stigmatisierten Wohnblöcke Berlins, wo sich die Konflikte zuspitzen. Dort herrschen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Unternehmen mit Häusern, die dem freien Markt entzogen wurden. Aus Sicherheitsgründen. Um zu verhindern, dass die geldgierigen Unternehmen die Armen so schnell ausquetschen, dass diese sich auflehnen. Lieber abdämpfen.

Beispiel Brunnenviertel: ganze Blöcke in der Hand der Degewo, relative Armut und Kriminalität. Hier arbeitet im Quartiersmanagement seit Jahren eine Taskforce aus Bullen, Sozialarbeiter*innen und Politik gemeinsam mit der Degewo daran, die soziale Mischung zu erzwingen. Wichtigstes Mittel dabei ist das Aussortieren eines Teils der Mieterschaft. Mit Mieterhöhungen und repressiven Maßnahmen wegen Bagatellen werden Zwangsräumungen herbeigeführt. Die freigewordenen Wohnungen werden an Mittel- oder Westeuropäer aus höheren Einkommensschichten vermietet. Gleichzeitig achtet auf der Straße und in den Hinterhöfen eine Armada aus Bullen und privaten Sicherheitsdiensten darauf, dass die rassistischen Hygienemaßnahmen auch im Straßenbild einen Ausdruck finden. Inklusive BSR (Müllabfuhr) und Quartiersmanager, die gemeinsam auf Streife sind, um das Straßenbild aufzuwerten.
 
Derzeit baut die Degewo im Brunnenviertel neue Häuser in die letzten Freiflächen. 30 Prozent des Hauses werden mit einer anfänglichen Kaltmiete von 6,50 Euro und 70 Prozent mit schätzungsweise um die 10 Euro Kaltmiete starten. Wer sich in dieser neuen Nachbarschaft gegen die andauernde Verdrängung auflehnt, wird nicht Verständnis sondern einen Polizeieinsatz ernten. 

Beispiel  SO36: Die Blöcke der Naunynstraße, Waldemarstraße und Mariannenstraße gehören fast alle der Degewo. Das Viertel war früher das Zentrum der Revolten des 1. Mai. Hier konzentrieren sich immer noch die Armen und Unangepassten. Wie im Brunnenviertel patrouillieren hier private Sicherheitsdienste im Auftrag der Degewo durch die einst belebten Hinterhöfe. Und dieses Jahr gab es eine satte Mieterhöhung, die einige die Wohnung kosten wird. Doch es regt sich Widerstand in Form kleiner Protestaktionen. Der ist, dank landeseigenem Unternehmen, im Sinne der Ordnung handhabbar:

Innerhalb der rot-rot-grünen Koalition regt sich Widerspruch gegen die Pläne der Degewo. „Die Mieterhöhungen müssen natürlich zurückgenommen werden“, sagt die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. „Gerade Sozialmieter, die sowieso schon stark belastet waren, müssen jetzt entlastet werden.“ Eine Verbündete hat Schmidberger in Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke).

Potential für eine Revolte besteht hier nur, wenn den Mieter*innen klar wird, dass regelmäßige kleine Mieterhöhungen langfristig den selben Zweck erfüllen werden: soziale Durchmischung und Isolierung der Armen.

Beispiel Rigaer Straße: Vordergründig ist der Kampf um die Rigaer94 ein Kampf um ein Symbol einer Szene. Tatsächlich handelt es sich aber gleichzeitig um einen Mikro-Konflikt, der den anderen Beispielen gleicht. Es geht um die existentielle Frage nach Obdach und einem Raum, der eine Oase der Freiheit vom direkten Zugriff des Staates sein soll. Politik und Bullen haben das jetzt verstanden. Deswegen gibt es neuerdings die Bestrebung, durch die landeseigene Degewo das Haus zu kaufen oder die Hausverwaltung zu übernehmen. Somit würde der Risikofaktor einer Immobilienfirma wegfallen, die ihre individuellen finanziellen Interessen dem sozialen Frieden vorziehen könnte. Dass dieser Frieden brüchig ist, hat der letzte Sommer gezeigt, als es zu breiter Unterstützung des Hauses aus der Nachbarschaft und der Szene kam.

Konzepte der Vergangenheit mit militanten Aktionen und Demonstrationen können den Preis Zwangsräumungen in der Rigaer94 in die Höhe treiben, sie aber nicht verhindern. Nur eine übergreifende Revolte könnte einen abschreckende Wirkung im gesamtstädtischen Konflikt erzeugen. Diese könnte vorbereitet werden, indem die Isolierung von z.B. den drei genannten Beispielen Brunnenviertel, SO36 und Rigaer Straße aufgebrochen wird. Militante Aktionen könnten ihren Szenebezug hinterfragen und sollten in den sozialen Brennpunkten wahrnehmbar sein.
Prinzipiell scheint das Konzept der Drohung mit einer direkten Reaktion auf Angriffe des Staates erfolgreich. Die Parole, Berlin am TagX ins Chaos zu stürzen, wurde nicht verworfen. 

Als Warnung an die Degewo, dass dieser Konflikt heiß ist und sie lieber nicht übertreiben sollen, haben wir in der östlichen Kurfürstenstraße mit Hämmern die Scheiben ihres Sitzes zerstört. Die Warnung betrifft aber auch die anderen landeseigenen Immobilienfirmen sowie den restlichen Sumpf der Berliner Wohnungspolitik und natürlich die Schweine der Sicherheitsorgane.

Berlin muss wie Hamburg im Juli werden! Für den permanenten Angriff!

Man braucht dieses Mittel, auch als Signal für andere Mieter, dass ein bestimmtes Handeln Konsequenzen hat!

PS: Solidarische Grüße an Nero, der am Mittwoch zu Gefängnis verurteilt wurde, weil er einen Bullenhubschrauber über der Rigaer Straße geblendet haben soll.