Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Israel und Gaza!

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Israel und Gaza!

Gegen Antisemitismus, Rassismus, Militarismus, Islamismus

Die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB) demonstriert heute – unterstützt von Gruppen wie Für eine linke Strömung (Fels) – ihre Solidarität mit den Menschen im Gaza-Streifen und wendet sich gegen die „israelische Militärinvasion“. Gleichzeitig soll auch Solidarität mit der von den Islamisten der ISIS bedrohten kurdischen Enklave Kobané gezeigt werden. Das letzte Anliegen teilen wir, sehen jedoch keinen Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Was diesen betrifft, verstehen wir das Anliegen, den antisemitischen Ausschreitungen auf propalästinensischen Demonstrationen eine linke Perspektive entgegenzusetzen. Jedoch halten wir die Demonstration der ARAB für ein solches Anliegen nicht für geeignet. 

Der Aufruf beginnt wie die meisten Nachrichten der angepassten Medien mit den Worten „Seit Tagen führt die Israelische Armee eine blutige Militäroperation gegen die Bevölkerung im Gaza-Streifen“ und suggeriert im Folgenden, allein Israel habe den Krieg begonnen. Zwar wird auch die „politische und militärische Strategie der reaktionären Hamas“ kritisiert. Doch wenn nur die Strategie der Hamas falsch ist, was ist dann mit ihrem antisemitischen Ziel einer Vernichtung des Staates Israel oder gar der jüdischen Bevölkerung insgesamt? Warum wird der Terror der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Gaza nicht kritisiert? Warum wird nicht erwähnt, dass ein Raketenbeschuss der israelischen Zivilbevölkerung bereits vor dem Militäreinsatz der IDF stattfand? Warum wird die Ermordung der drei israelischen Jugendlichen verschwiegen, die ein Anlass der aktuellen Wiederaufnahme der Kämpfe war? 

Die vorgebliche Kritik ‚beider Seiten’ wird damit unglaubwürdig. Konsequent wäre, wenn auch Solidarität mit der durch den Krieg der Hamas bedrohten israelischen Zivilbevölkerung gezeigt würde. Konsequent wäre, den Terror der Hamas gegen die palästinensische Bevölkerung beim Namen zu nennen. Dagegen ist die Demonstration der ARAB nichts anderes als eine opportunistische Kundgebung des eigenen Einverständnisses mit der herrschenden Meinung in Deutschland.

Die Argumentation des Aufrufs ist nicht nur falsch. Sie ist auch verkürzt und argumentativ verunglückt: „Jedoch ist diese militärische Unterlegenheit der Hamas auch kein Zufall der Geschichte oder auf die notorische Unfähigkeit der „barbarischen“ Araber zurückzuführen, sondern das Ergebnis von über 100 Jahren kolonialistischer und imperialistischer Unterwerfungspolitik des Westens, für die Israel neben der Türkei der wichtigste Statthalter in der Region ist.“ Israel gab es jedoch 1914 noch nicht, und die – von zionistischen Gruppen bekämpfte – Kolonialmacht Großbritannien ist seit 1948 abgezogen. Der Aufruf der ARAB ignoriert damit die Eigenlogik des Nahostkonflikts und dessen historische Kontexte (Weltkriege, Nationalsozialismus, Kalter Krieg, Vertreibung der Juden aus arabischen Staaten) vollständig. Suggeriert wird ohne jeden Beleg, der israelische Staat sorge für eine bruchlose Fortsetzung des europäischen Kolonialismus. Und wenn der Kolonialismus zu kritisieren ist, dann ist in der (Un-)Logik des Satzes die militärische Unterlegenheit der Hamas ein vom ‚Westen’ verschuldetes Unglück.    

Verschwörungstheoretisch wird es dann, wenn behauptet wird: „Verletzte ISIS-Kämpfer wurde in israelischen Krankenhäusern behandelt und gesund gepflegt, um sie wieder fit für den Kampf gegen die libanesische Hisbollah und die regulären Streitkräfte der syrischen Regierung zu machen.“ Das unterstellt, Israel habe gezielt islamistischen Terrorismus gefördert (nebenbei: hätte Israel die Menschen sterben lassen sollen?). Der Aufruf wendet sich gegen die israelischen Angriffe auf den islamistischen Terrorismus in Gaza. Er kritisiert auch den islamistischen Terrorismus der Hamas und der ISIS – doch steckt zumindest hinter dem letzteren wiederum Israel. Heißt das, Israel bekämpfe die Islamisten der Hamas in Gaza und fördere die von der ISIS in Syrien? Will die ARAB gar behaupten, selbst noch hinter seinen eigenen islamistischen Todfeinden stecke in Wahrheit Israel? Dann wäre sie auf den antisemitischen Kundgebungen, von denen es zur Zeit eine große Auswahl gibt, gut aufgehoben.

Wer eine bessere Demonstration sucht, der/dem sei hiermit die morgige Kundgebung empfohlen: 

Freitag, 25.07., 13 Uhr, Adenauerplatz (U7, Berlin)

Solidarität mit den Opfern von antisemitischer, rassistischer, islamistischer, frauenverachtender und trans- und homosexuellenfeindlicher Politik!
Gegen jegliche Vernichtungsdrohungen! Solidarität mit Israel und seinen Bewohner*innen!
Solidarität mit allen nach Freiheit strebenden emanzipatorischen Kämpfer*innen!
Kein Al Quds-Tag am 25. Juli in Berlin und anderswo!

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V.i.S.d.P.: Joram Egon Wenzeslaus, Strasse der Zukunft 123, 3000 Tikva