###Aufruf zur Demonstration am 05.07.2014 in Frankfurt, 19 Uhr Campus Bockenheim###

Am Dienstag den 24.06.2014 begann in Berlin Kreuzberg die Räumung der
seit eineinhalb Jahren von Flüchtlingen bewohnten Gerhart-Hauptmann-Schule
(GHS / Ohlauer Straße). Diese hatte sich im Zuge bundesweiter
Flüchtlingsproteste zu einem selbstorganisierten Zentrum für Refugees aus
ganz Europa entwickelt. Die GHS war ein Schutzraum für alle, die sich der
willkürlichen und rassistischen staatlichen Gewalt in Form unserer
Asylgesetzgebung entziehen wollten bzw. mussten. Die Schule war aber
auch gleichzeitig und vor allem nach der gewaltsamen Räumung des Camps
am Oranienplatz ein Ort, an dem Geflohene ihren Widerstand eigenständig
organisieren konnten. Ein Umstand, der ansonsten durch die Unterbringung
in weit verstreuten Lagern vom Staat gezielt verhindert wird. Zur
Erinnerung: noch am 22.06. verkündete Bezirksbaustadtrat Hans Panhoff
(Grüne), dass den Flüchtlingen und Asylbewerber*innen ein ganz normaler
freiwilliger Umzug an einen anderen Unterbringungsort bevorstünde. Um die
Legitimität des von ihm und seiner Dienstherrin Monika Herrmann (ebenfalls
Grüne) ausgehandelten Kompromisses zu unterstreichen, brachte er zum
Umzugstag über 1000, teils schwer bewaffnete Polizist*innen mit. Über 40
Menschen sind auf dem Dach der Schule geblieben und haben sich nicht
räumen lassen. Sie drohten, sich umzubringen, sollte die Schule geräumt
werden. Nach über einer Woche Ausnahmezustand, während dem
Autoritäts-Fetischist*innen in Uniform und Politiker*innen aller Couleur
ihr noch zu kommendes persönliches Utopia in Form von willkürlicher
Polizeigewalt unter (trauriger Weise teils freiwilligem Selbst-)
Ausschluss der Presse zelebrierten, kam es am späten Mittwochabend zu
einer vorläufigen Einigung zwischen Besetzer*innen und Bezirk. (Details
hierzu: http://ohlauerinfopoint.wordpress.com/) Und was nun?

We are still demanding! Dass wir die Vereinbarung angenommen haben, heißt
nicht, dass wir auf Bleiberecht verzichten. Wir sind nicht die ganze
Zeit auf dem Dach, um nur einen Teil des Hauses zu bekommen! Die zentrale
Forderung der Flüchtlinge nach Bleiberecht wurde bisher nicht erfüllt! Die
Besetzer*innen sind immer noch in der Schule. Menschen werden weiterhin
jeden Tag in die Armut oder den sicheren Tod abgeschoben. Frankfurt und
sein Flughafen sind eine zentraler Pfeiler in diesem System. Geflohene
Menschen werden systematisch diskriminiert und von gesellschaftlicher
Teilhabe auf allen Ebenen ausgeschlossen. Die Bundesregierung plant
weitere Verschärfungen des Asylgesetzes! Enough is enough!

Wir fordern:
Freier Zugang zur Schule für Presse und alle anderen!
Einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen!
Ein Bleiberecht für alle schutzsuchenden Menschen!
Die gleichberechtigte Teilhabe von Geflüchteten am gesellschaftlichen
Leben (Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zur
Gesundheitsversorgung etc.)!
Offene Fluchtwege nach Europa!