Darmstädter Abgründe: Ausbeuterunternehmer und Jobcenter gehen juristisch gegen Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative (GALIDA) vor
Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer langen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis.
Dass diese Zustände auch aktuell noch nicht der Vergangenheit angehören, zeigt ein Strafverfahren gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA). Die hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert.
Dank Unterstützung des Jobcenter Darmstadt, welches in einem Programm der sog. “Begleiteten Bewerbung“ unter Androhung von Sanktionen im ALG II-Bezug massenhaft Erwerbslose auf dem Hof der Wäscherei antreten lies, kam auch ein Mitstreiter der GALIDA in den zweifelhaften “Genuss“ einer Probearbeit.
Selbstverständlich hat die GALIDA daraufhin alle Hebel in Bewegung gesetzt und in zahlreichen Veröffentlichungen und Anzeigen bei den zuständigen Ämtern für Arbeitsschutz und Zoll (Fahndungsgruppe Schwarzarbeit) diesen unserer Ansicht nach offensichtlichen Skandal öffentlich gemacht.
Doch: Das Imperium schlägt zurück. In einer ganzen Reihe von juristischen Scharmützeln überzog uns der Inhaber des Wäschereibetriebs und die Leitung des Jobcenter Darmstadt mit Unterlassungserklärungen, Strafanzeigen und Drohungen. Für alle bekannten GALIDA-Aktivisten wurde es in der Folge im Jobcenter Darmstadt ungemütlich.
Wir alle wissen: Recht haben und Recht bekommen sind bekanntermaßen in einem Rechtssystem, in dem zunehmend vor allem finanzielle Ressourcen für eine gute Verteidigung eine Rolle spielen, zwei unterschiedliche Aspekte.
Nach Würdigung unserer finanziellen Lage haben wir uns entschlossen, kein Prozessrisiko über ca. 6000,- Euro einzugehen. Daher mussten wir den Strafbefehl akzeptieren und haben nun inkl. Rechtsanwaltskosten eine Summe von 2500,- Euro aufzubringen.
Wer helfen möchte, dass wir auch zukünftig noch aktionsfähig sind, der kann uns mit kleinen Beiträgen unterstützen:
Bunte Hilfe Darmstadt
Stichwort: GALIDA
Konto: DE37 5085 0150 0011 0033 54 - BIC: HELADEF1DAS
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Ergänzungen
fakten?
könntet ihr noch ein paar fakten ergänzen bezüglich der vorfälle?
insbesondere wäre interessant zu erfahren, welche äußerungen denn nun genau geahndet worden sind, und wie sich der strafbefehl zusammensetzt (2500 euro wären ja bei einem leistungsempfänger 250 tagessätze? wie kann das sein?)