[HH] Repression gegen kurdische Strukturen in Hamburg – Razzien im kurdischen Verein & Privatwohnung

von: AntifaEnternasyonalCafe am: 12.01.2018 - 17:45

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Gemeinsame Erklärung des Antifa Enternasyonal Cafe und der Kampagne Tatort Kurdistan

Heute, am 12.1., gab es in Hamburg zwei Durchsuchungen gegen kurdische Strukturen. Der Staatsschutz, der die Durchsuchungen durchführte, durchsucht zunächst eine Privatwohnung nach Öcalan-Fahnen. Als Begründung führten sie an, dass die betroffene Person bei einer Demo im Herbst letzten Jahres eine Öcalan-Fahne zeigte. Anschließend an diese Durchsuchung drangen 20 Beamte einer Spezialeinheit in den deutsch-kurdischen Kulturverein ein. Dort brachen sie Schränke auf und fanden – welch Überraschung – Öcalan-Fahnen. Sie nahmen diese mit und beschlagnahmten außerdem weitere Plakate und Fahnen. Parallel zu den Durchsuchungen wurde außerdem eine Konferenz der kurdischen Jugend in Kassel von der Polizei und dem Staatsschutz verhindert. Die Konferenz hätte morgen stattfinden sollen – die Polizei erpresste jedoch den Anmelder die Räume zu kündigen. Die Ausweichung auf einen anderen Raum, in dem die Konferenz hätte stattfinden können, wurde ebenfalls durch polizeiliche Intervention verhindert, weswegen die Konferenz nicht wie geplant stattfinden kann.

Die Fahnenverbote, sowie das repressive Vorgehen des deutschen Staates spielen Erodogan dabei direkt in die Hände. Der deutsche Staat erfüllt damit die Forderungen des Erdogan-Regimes kurdische Strukturen in der BRD zu kriminalisieren. Nicht zuletzt die Enthüllungen über den türkischen Geheimdienst MIT, der in der BRD oppositionelle Kurd*innen auf Todeslisten führt und sie gezielt versucht zu ermorden (wie bei dem Anschlag auf Deniz Naki) machen klar, dass sie auch in der BRD vor Erdogans Agenten nicht sicher sind. Die zusätzliche Repression des deutschen Staates gegenüber der kurdischen Bewegung versucht mit allen Mitteln ihre Ideen einer selbstverwalteten Gesellschaft zu verhindern. Die kurdische Bewegung steht für ein basisdemokratisches Zusammenleben, auf den Werten von Geschlechterbefreiung und Ökologie, jenseits von Staat und Nationalismus. Da diese Ideen den herrschenden Verhältnissen widersprechen, soll ihre Ausbreitung durch Repression gestoppt werden. Wir sehen die Durchsuchungen & die verhinderte Jugendkonferenz im Zusammenhang mit der stärker werdenden Repression gegen kurdische und linke Strukturen im allgemeinen, die zur Zeit in der BRD stattfindet.

Innerhalb der deutschen Gesellschaft soll durch die Razzien zusätzlich das Bild vermittelt werden, dass die kurdische Bewegung teorristisch sei. Die Repression setzt hierbei auf Entsolidarisierung, Distanzierung und Einschüchterung. Umso wichtiger, dass wir als Radikale Linke nicht auf diese Spaltung hereinfallen, solidarisch mit unseren kurdischen Genoss*innen sind und uns gemeinsam der staatlichen Repression in den Weg stellen. Die Repression gegenüber der kurdischen Bewegung ist ein Angriff auf alle emanzipatorischen, linken und anti-patriarchalen Ideen und trifft somit alle Menschen, die sich für eine befreite Gesellschaft einsetzten.

Wir sind nicht darüber überrascht, dass der Staat mit Repression und Gewalt auf den Aufbau einer Alternative zum kapitalistischen Patriarchat reagiert. Der Staat wird immer versuchen kämpfende, emanzipatorische Bewegungen zu zerschlagen – lassen wir das nicht zu!

Berxwedan jiyan e – Widerstand ist Leben

Jin Jiyan Azadi – Frauen*, Leben, Freiheit

Biji serok Apo! - Es lebe der Vorsitzende Abdullah Öcalan!

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