[Berlin] AfD betreibt Wahlkreisbüro in Pankow-Blankenburg
»Die AfD Pankow hat es seit August 2017 nicht mehr nötig sich irgendwo einzumieten und dann rumzujammern, wenn sie vor die Tür gesetzt wird, denn mit dem Einzug mehrerer Pankower AfD’ler ins Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) verfügt der Kreisverband nun über die Mittel eine eigene Immobilie anzumieten.Bisher kaum beworben, von außen aber deutlich als AfD-Lokalität erkennbar, nutzt der Bezirksverband mittlerweile die Räumlichkeiten des ehemaligen »Restaurant Pascal« in Blankenburg. Seit August 2017 befindet sich hier, an der Adresse Alt- Blankenburg 12a, ein Wahlkreisbüro.«
Für die AfD ist die dauerhafte oder auch zeitlich begrenzte Nutzung von Räumen von großer Wichtigkeit. Zum Aufbau der Partei ist die Mitgliederwerbung, sowie deren Organisierung, der Hauptbestandteil ihrer politischen Arbeit. Da die AfD ihre Neuzugänge nicht in irgendeine Hinterhofgarage einladen kann, benötigt die sich als bürgerlich inszenierende Partei halbwegs präsentable Räume.
Stammläden und Raumprobleme in Pankow
Die Entwicklung der AfD von einer vermeintlich rechts-liberalen Professor*innenpartei zu einem (proto-)faschistischen Sammelbecken lässt den bürgerlichen Anstrich, den sich die AfD selbst gibt, immer mehr bröckeln. Wie für viele andere AfD-Bezirksverbände gestaltet es sich auch in Pankow zunehmend schwerer Lokalitäten zu finden, die attraktiver und zentraler gelegen sind, als solche, wie der »Heinersdorfer Krug«. Von der Verbandsgründung der AfD-Pankow 2013 bis 2017 war der »Krug« regelmäßiger Treffpunkt für die Ortsmitglieder*innenversammlungen (sogenannte »Stammtische«) (2) – jeden zweiten und vierten Donnerstag des Monats, immer 19.00 Uhr. Die Betreiber des Lokals waren der AfD gegenüber aufgeschlossen und wohlwollend. Dies verwundert kaum. So hat der »Heinersdorfer Krug« auf Grund der engen Verbindung zu den Heinersdorfer Anti-Moschee-Protesten (1) Mitte der 00er Jahre schließlich schon eine längere rechtsoffene Geschichte vorzuweisen. Für Saalveranstaltungen nutzte die AfD das Restaurant »Zum Nudelholz« in Weißensee (3). Das Restaurant bietet laut Eigenangabe bei Veranstaltungen zwischen 50 bis 150 Gästen Platz. Seit April 2017 will das »Nudelholz« der AfD ihre Räume nicht mehr überlassen (4), nachdem dort verschiedene Treffen und Veranstaltungen stattgefunden haben. Ein Grund dafür könnte der sehr vielfältige antifaschistische Protest (5) gegen die Unterstützung der AfD in Form von Raumvermietungen sein.
Mehr Posten, mehr Geld, eigenes Lokal
Auch wenn der »Heinersdorfer Krug« über Jahre eine loyale und verlässliche Adresse für die AfD war, so war er dennoch ungeeignet, um Veranstaltungen für einen größeren Personenkreis durchzuführen. Die AfD Pankow hat es seit August 2017 nicht mehr nötig sich irgendwo einzumieten und dann rumzujammern, wenn sie vor die Tür gesetzt wird, denn mit dem Einzug mehrerer Pankower AfD’ler ins Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) verfügt der Kreisverband nun über die Mittel eine eigene Immobilie anzumieten.Bisher kaum beworben, von außen aber deutlich als AfD-Lokalität erkennbar, nutzt der Bezirksverband mittlerweile die Räumlichkeiten des ehemaligen »Restaurant Pascal« in Blankenburg. Seit August 2017 befindet sich hier, an der Adresse Alt- Blankenburg 12a, ein Wahlkreisbüro. Bisher äußert sich die AfD nicht dazu, wer dort konkret sein Büro hat und wann dort Bürger*innensprechstunden angeboten werden. Die Räumlichkeiten boten während des vergangenen Bundestagswahlkampfes Platz für erste Treffen, Wahlkampfvorbereitungen und beispielsweise ein Materiallager. Beim Ortsfest der Freiwilligen Feuerwehr (1. – 3. September 2017) führte die AfD eine Veranstaltung mit dem Landesvorsitzenden und Pankower Bundestagskandidaten Georg Pazderski durch und warb unter den Festteilnehmer*innen um Anhänger*innen. Da sich der AfD-Treffpunkt am Blankenburger Anger befindet, konnte sich die AfD quasi selbst einladen. Ihren Bezirksparteitag musste die AfD Pankow Ende September allerdings trotzdem im Ratskeller Charlottenburg abhalten, da der Platz in Blankenburg wohl nicht auszureichen schien. (6) Im Gegensatz zu anderen Berliner AfD-Abgeordneten-Büros, die sich entweder in kleinen Räumen oder Bürohochhäusern befinden, ergeben sich für die AfD mit der Weiternutzung der ehemaligen Restauranträume gute Voraussetzungen für Veranstaltungen. Es ist also davon auszugehen, dass das AfD-Bürgerbüro in Pankow in Zukunft für mittelgroße Vortrags- und Schulungsveranstaltungen genutzt werden wird. Hingewiesen sei in diesem Zusammenhang auf die Saalveranstaltungen mit Björn Höcke in Hönow, im Restaurant »Mittelpunkt der Erde« am 09.September 2017. Für Veranstaltungsformate dieser Art bedarf es keines großen Saals.
AfD Hochburg Nordost-»Pankow«
Die Lage des Pankower AfD-Stützpunktes ist nicht nur der Situation geschuldet, dass es in Alt-Pankow schwerer ist derlei Immobilien anzumieten, sondern hat auch strategische Gründe. Ihr bestes Stadtteilergebnis in ganz Berlin errang die AfD bei der Bundestagswahl in Blankenfelde mit 37%. Eine weitere Wahlhochburg der Partei im Pankower Norden bilden die Bezirke Buch und Karow. In neun der örtlichen Wahllokale, erzielte die Partei hier zwischen 22% und 30%. Schon während der Berlinwahl 2016 errang die AfD in Buch ein Direktmandat für das AGH. Einen persönlichen Einfluss hatte, der (damals) in Prenzlauer Berg ansässige, Direktkandidat Christian Buchholz daran nicht. Weder glänzte er durch Anwesenheit auf Veranstaltungen des Nachbarschaftslebens, noch präsentierte er sich oft bei Infoständen in der Region. »Womöglich hätte man (…) auch ein paar Besenstiele aufstellen können – mit ähnlichem Ergebnis.« (7) bewertete die Prenzlberger Stimme das Wahlergebnis treffend. Die Leute haben hier nicht die vermeintliche Kompetenz eines bestimmten Kandidaten gewählt, sondern das Produkt AfD – rassistisch, nationalistisch, antifeministisch (und diese Liste ließe sich noch lange fortführen). Die Partei findet hier im Norden des Großbezirks beide Teile ihrer Hauptklientel vor: jene Karower*innen und Bucher*innen, die sich von der Politik abgehängt fühlen, aber auch solche, die um die Abwertung ihres bereits abbezahlten Reihenhauses im Speckgürtel bangen. Blankenburg, Heinersdorf, Buchholz, Niederschönhausen oder Karow verfügen seit Jahren über eine loyale CDU-Wähler*innenschaft, worin die AfD eine für sich zu gewinnende Zielgruppe sieht. Hinzu kommt, dass viele Pankower AfD-Kader und deren Anhänger*innen in den genannten Gegenden ansässig sind. (8) Somit ist es nur eine logische Konsequenz, sich hier längerfristig regional verankern zu wollen.
Ob sich in Pankow also ein rechter Veranstaltungsort und AfD-Stützpunkt etabliert, ob es der Partei gelingt den Nordosten des Bezirkes zu einer einer AfD-Hochburg auszubauen, hängt davon ab, wie ihr Treiben und ihre Propaganda vor Ort Widerspruch erfährt. Auch und vor allem abseits von Wahlkämpfen.
Den Rechten Vormarsch stoppen!
Keinen Raum der AfD!
North East Antifa [NEA] | 24. November 2017
01 | Fackeln gegen Moschee, AIB 73 / 4.2006
02 | AfD-Treffen in Pankow-Heinersdorf gestört / Rechercheauswertung, Indymedia Linksunten, 15.April 2017
05 | Weißensee: Kein Raum der AfD – Demoauswertung und Bericht, North East Antifa (NEA), 2. Juli 2017
06 | Ratskeller Charlottenburg bleibt AfD-Hotspot, 7. Oktober 2017, North East Antifa (NEA)
07 | Das Politik-Phantom von Pankow, Prenzlberger Stimme, 20 September 2016
08 | Dossier: Die Kandidat*innen der AfD Pankow, North East Antifa (NEA), 17. November 2016
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Ergänzungen
Kritik an die Moderation
Weshalb wurde hier der Kommentar einer Antifaschistin gelöscht?