Antirassismus

Erneute ''Mumia Ausnahme'' vor Gericht in Philadelphia

Free Mumia rally outside Philly court, Oct. 26, 2022

Der afroamerikanische Journalist und Black Panther Mumia Abu-Jamal wurde 1981 von einem Polizisten in Philadelphia niedergeschossen, von weiteren Polizisten gefoltert und anschliessend für den vermeintlichen Mord an demjenigen verurteilt, der auf ihn geschossen hatte. Sein Fall steht seitdem symbolhaft für die mörderischen und rasssistischen Praktiken von Polizei und Justiz sowie der politischen Repression in den USA. Obwohl er dank weltumspannender Mobilisierungen alle Hinrichtungsbefehle überleben konnte, sitzt er noch immer, seit nunmehr bald 41 Jahren in Haft. Vor einigen Jahren kam juristische Bewegung in seinen Fall. Derzeit geht es um die Wiederaufnahme seines Revisionsverfahrens am Unteren Prozeßgericht in Philadelphia. Am 26. Oktober 2022 gab es dabei jedoch einen erneuten Rückschlag aus der Reihe "Mumia Ausnahme", wie ihn Unterstützer*innen des Journalisten leider bereits so oft gesehen haben.

[S] Kein Schritt zurück – Kampf der Klassenjustiz!

 Am 24.10 und am 26.10 wurde zwei unserer Genossen zu insgesamt fast 7 Jahren Knast verurteilt. Sie werden beschuldigt an den Auseinandersetzungen mit der Polizei in Stuttgart, die als „Krawallnacht“ bezeichnet werden, teilgenommen zu haben.

Vor unseren Genossen bekamen mehrere dutzend Jugendliche zum Teil ähnlich hohe Hafturteile. Die Herrschenden wurden durch die „Krawallnacht“ unsanft geweckt, etwas das sie nicht einfach verdauen konnten. Die Jugendlichen hatten die Ohnmacht gegenüber dem Staat durchbrochen und die Hegemonie der Polizei, wenn auch nur für ein paar Stunden, zurückgedrängt. Die „Stuttgarter Krawallnacht“ war ein kleiner Albtraum für die Herrschenden und ihre Repressionskräfte. Deshalb mussten diejenigen, die sich der Gewalt der Herrschenden widersetzt hatten hart verurteilt werden. Zum Teil wurden Jugendliche mit Säcken über dem Kopf (sog. Spuckhauben) und ohne Schuhe, gefesselt an Händen und Füßen den Medien vorgeführt. Der korrupte Innenminister Thomas Strobl äußerte sich damals offen: „ Der Rechtsstaat zeigt Zähne“ und „Das möchte sich der Mob hinter die Ohren schreiben“.

„Der Mob“ waren normale Stuttgarter Jugendliche, die sich die überteuerten Cafés und Bars der Innenstadt nicht leisten können. „Der Mob“ hatte in der Pandemie und auch schon davor wenig bis keine nicht-kommerzielle kulturelle Angebote. Der Corona-Lockdown zwang die Jugendlichen drinnen zu bleiben, auf kleinstem Raum mit mehreren Menschen ihre Abende zu verbringen. Klar dass man da mal raus will. Aber was passiert dann? Dann wird man kontrolliert, drangsaliert, beleidigt, rumgeschubst, gepfeffert, bekommt Anzeigen, wird gejagt, vertrieben und erlebt den alltäglichen Rassismus, der für migrantische Jugendliche Alltag ist. Die Kontrollen der Polizei hatten massiv zugenommen, natürlich besonders die von nicht „deutsch“ aussehenden Menschen.

Diese Jugendlich haben sich angefangen zu wehren. Dieser Widerstand war ein Ausdruck des Klassenwiderspruchs. Natürlich waren wir Kommunist:innen ein Teil dieses Ausdrucks. Natürlich wird der Staat mit aller Härte drauf reagieren und natürlich werden wir uns nicht einschüchtern lassen.

Deshalb sind wir am Tag der zweiten Urteilsverkündung, selbstbestimmt mit Pyro und Parolen auf die Straße gegangen. Wir werden kein Schritt zurück weichen. Und wir werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit erneut versuchen zum Albtraum der Herrschenden zu werden.

Fotos: In Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo

Am 13. Oktober fand auf dem Oranienplatz eine Kundgebung in Gedenken an Kupa Ilunga Medard Mutombo statt. Er starb am 6. Oktober an den Folgen eines gewalttätigen Polizeieinsatzes.
Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/kupa-ilunga-medard-mutombo/

3.11. + 4.11.22 Bundesweite Demo zum G7 Treffen in Münster

Die Politik der G7 bringt keinen Frieden

Die Gruppe der Sieben (USA, Deutschland, Kanada, Japan, Italien, Frankreich und Großbritannien) ist ein  nicht legitimiertes Gremium. Ihre Politik dient nicht dem (Über-)Leben der Menschheit, sondern den eigenen Profitinteressen. Die G7 diktieren der Welt ihre Standards, halten durch die Schuldenpolitik des IWF viele Staaten in Abhängigkeit und greifen jetzt auch ökonomisch nach der Ukraine. Sie haben mehrere völkerrechtswidrige Angriffskriege geführt, in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Ihre Aufrüstungsvorhaben führen zur Eskalation und machen heute einen (nuklearen) Weltkrieg wahrscheinlicher.

 

Kundgebung am Donnerstag, 3. November 2022 Vorkundgebung ab 14.00 Uhr, Hauptkundgebung: 16.00 – 19.00 Uhr, Prinzipalmarkt

Soziale Proteste müssen internationalistisch sein!

Am 15.10.22 organisierte das Bündnis "Jetzt reicht's!" eine Demonstration gegen die Teuerungen. Auf einem Pappschild wurde das Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete gefordert und die Landkarte in den Farben Palästinas gezeigt. Daraufhin wurde der klassenkämpferische Block umzingelt und bedrängt. Wir kritisieren dieses Verhalten zutiefst. Wer internationale Kämpfe, Antikriegskämpfe, antirassistische Kämpfe und antikoloniale Kämpfe von sozialen Protesten "im eigenen Land" trennt, hat es offensichtlich nicht geschafft, die Wirtschaftskrise in einen globalen Kontext zu setzen.

AfD-Treff angegriffen

Vor wenigen Wochen veranstaltete die lokale „Alternative für Deutschland“ einen Vortrag in der Gaststätte „Zum Tannhof“ in der Caracciolastraße 34 in München. Dieses Lokal gibt der rassistischen, sexistischen und neoliberalen Partei seit Jahren immer wieder die Möglichkeit sich zu versammeln und Veranstaltungen abzuhalten. Die Besitzer:innen offenbaren dadurch und durch eigene getätigte Aussagen schon lange ihre rechte Weltanschauung.

In der Nacht vor der Veranstaltung hat die komplette Fassade des Hauses einen neuen Anstrich bekommen. Der Anblick der vollständig verdunkelten Fensterfront dürfte die Teilnehmer:innen am nächsten Abend nicht erfreut haben und die Besitzer:innen erst mal etwas beschäftigen.

Die „AfD“ darf in München und überall keinen Platz bekommen. Weder in Parlamenten, auf der Straße oder in Gaststätten. Wer Rechten und Faschist:innen die Möglichkeit gibt, sich zu versammeln, sich auszutauschen und sich zu vernetzen positioniert sich auf der falschen Seite.

Rassistisch, sexistisch, neoliberal, die AfD – Partei fürs Kapital!

FCK AfD!

Naziburschen machen Nazisachen - Demo gegen die Naziburschenschaft Germania Marburg

Wie die Kampagne "Stadt, Land, Volk" berichtete, veranstaltet die extrem rechte Burschenschaft Germania am Samstag, den 22. Oktober, eine Veranstaltung mit dem Esoterik-Lifecoach und Autor Max Reinhardt und dem schwedischen Neonazi Kampfsportler, Bodybuilder und Youtuber Marcus "The Golden One" Follin.

Interview zum Arbeitskampf beim Restaurant "Gallo Negro"

Wir haben nach der Kundgebung vor dem "Gallo Negro" am 14.10.2022 mit mehreren Teilnehmer*innen ein Interview geführt.

FIGHT FORTRESS EUROPE INFOTOUR 2022

AN ACTIVIST PERSPECTIVE ON THE STRUGGLES AT THE POLISH BELLARUSIAN BORDER

Neue Termine/ New dates:

  • 14.10. – Köln, 06:30pm – at Naturfreundehaus Kalk, Kapellenstr. 9a, 51103 Köln
  • 16.10. – Frankfurt/Main, 6pm – at Festsaal, Studierendenhaus Bockenheim. Mertonstr. 26, 60325
  • 18.10. – Würzburg, 6.30pm – at Central im Bürgerbräu, Frankfurter Str. 87, 97082 Würzburg
  • 20.10. – München, 7pm – at Bellevue di Monaco, Müllerstraße 2, 80469 München
  • 21.10. – Luzern, 7pm – at HelloWelcome, Bundesstraße 13, 6003 Luzern
  • 23.10. – Bern, 4pm – at Warmbächli, Holligerhof 8, 3008 Bern
  • 24.10. – Zürich, 7pm – at Halle Zentralwäscherei, Neue Hard 12, 8005 Zürich
  • 25.10. – Innsbruck, 7pm – at Café Lotta, Hallerstraße 1, 6020 Innsbruck
  • 26.10. – Vienna, 7pm – 4lthangrund, Augasse 2-6, 1090 Wien
  • 28.10. – Graz, 7pm – at Schwarze Raupe, Steinfeldgasse 2, 8020 Graz
  • 29.10. – Ljubljana – at A Infoshop, Metelkova, 1104 Ljubljana

Antifaschistische Kaffeefahrten in Sachsen - Verbindungen stärken, an Betroffene rechter Gewalt erinnern & Neonazis aus der Deckung holen!

antifaschistische Kaffeefahrt

Liebe Genoss*innen, Gefährt*innen und Freund*innen,

an den letzten beiden Oktober Wochenenden veranstalten wir zwei antifaschistische Kaffeefahrten. Am 22.10.2022 (Start 10:00) soll es an verschiedene Orte im Raum Leipzig gehen. Der Fokus liegt dabei auf Netzwerken der extremen Rechten über die wir informieren werden, um Akteur*innen aus der Deckung zu holen und ein Zeichen antifaschistischer Praxis zu setzen. Eine Woche später, am 29.10.2022 (Start 11:00) werden wir im Raum Chemnitz unterwegs sein. Hier soll es besonders um eine Stärkung der Verbindungen zu unseren Genoss*innen in den umliegenden lokalen antifaschistischen Strukturen gehen. Dafür wollen wir in einen Austausch untereinander kommen und auch hier gemeinsam an relevante Lokalitäten der rechten Szene vor Ort fahren. Für die Chemnitz-Tour am 29.10.2022 ist es möglich bereits in Leipzig und Dresden in die Busse zuzusteigen (Start 9:30).

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