Antirassismus

Seit der unglaublichen richterlichen Entscheidung vom 19. Oktober 2022 in Philadelphia, Mumia Abu-Jamals Berufungsaussichten, mit neuem Beweismaterial endlich ein faires Verfahren zu bekommen, wieder einzuschränken, blickt eine staunende kritische Öffentlichkeit auf seine Chancen bei einer erneuten richterlichen Anhörung am 16. Dezember. Jedoch werden die unendlich behäbig mahlenden Mühlen der Justiz bereits am 9. Dezember seit 41 (!) Jahren seine Gefangenschaft weiterhin besiegelt haben: dann ist mal wieder ein Jahrestag seiner Inhaftierung. Also werden in dieser Woche beginnend am 7.12. in Paris, dann auch in Mexiko, Berlin und Philadelphia seine internationalen Unterstützer*innen wieder einmal das Recht auf der Straße suchen müssen und Demonstrationen organisieren, um Mumia endlich Gerechtigkeit und Freiheit zu verschaffen.

Und hierum dreht sich derzeit das juristische Hick-Hack um Mumias Berufungsantrag (PCRA-Antrag):

Der Artikel informiert über einen Vorfall am 26. November 2022 in Leipzig, bei dem der Rechte Gebhard Berger aus Altenburg sein Auto in eine Versammlung von Antifaschist*innen lenkte und dabei Menschen anfuhr. Wir sind Augenzeug*innen der Tat, waren jedoch nicht die ganze Zeit bei der Versammlung anwesend und können auch nicht vollständig über alle Geschehnisse im Nachgang berichten. Weitere Informationen haben wir im Gespräch mit anderen Menschen zusammen getragen. Ergänzt wird der Beitrag um Hintergrundrecherchen zu Berger von Altenburg Rechtsaußen. Wir bitten um weitere Berichte zur Tat, wollen aber davon abraten sich bei der Polizei zu melden. Die Gründe dafür fassen wir am Schluss zusammen.

In der Nacht vom 19. auf den 20. November hat der türkische Faschismus eine neue Offensive gegen die Revolution in Kurdistan begonnen. Mit dutzenden Kampfflugzeuge, Kampfdrohnen, Raketen und Artilleriegranaten wurden hunderte Dörfer und Städte in Rojava/Nordsyrien und dem Süden Kurdistans unter Beschuss genommen. Krankenhäuser und Schulen werden zerstört, die Nahrungsmittel- und Energieversorgung gezielt zerstört und zivile Infrastruktur sowie die Lebensräume der Bevölkerung ohne Unterbrechung bombardiert.

Eins muss dem türkischen Staat zugestanden werden – von unnötiger Zeitverschwendung hält er nichts. Am Nachmittag des 13. Novembers ereignete sich der Anschlag in Istanbul. Binnen 24 Stunden wurde nicht nur die vermeintliche Täterin festgenommen und vorgeführt, sondern auch ihre angeblichen Verbindungen zur PKK und YPG wurden durch den türkischen Innenminister Süleyman Soylu offengelegt. Mit diesen „Informationen“ im Gepäck reiste der türkische Staatspräsident Erdogan zum G20-Gipfel nach Bali. Dort scheint er nicht nur dankend die Beileidsbekundungen von US-Präsident Biden und anderen Staatsführer:innen entgegengenommen zu haben.

Denn noch während des Rückflugs in Richtung Ankara hat er den Befehl für den „Vergeltungsschlag“ gegeben.  Am Abend des 19. Novembers, also noch keine Woche nach dem Anschlag von Istanbul, hoben dann die F16-Kampfjets der türkischen Luftwaffe vom Militärflughafen in Amed (Diyarbakir) ab. Der Startschuss für die Operation „Claw-Sword“ war gefallen. Was folgte, waren laut Verlautbarungen der türkischen Streitkräfte Luftangriffe auf 89 Ziele. Bombardiert wurden unter anderem Kobanê, Shehba und Dêrik in Rojava und das Qendîl-Gebirge und die Asos-Berge in Südkurdistan. Alleine in Rojava wird die Zahl der Todesopfer bislang mit 26 beziffert, unter ihnen Zivilist:innen, Kämpfer:innen der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD), der Befreiungskräfte Efrîns (HRE) und Mitglieder der syrischen Armee.