Militarismus

Gestern Abend haben wir vor einer Bullenwache in Stuttgart Süd ein Transparent und mehrere Plakate bezüglich rassistischer Bullengewalt in den letzen Jahren und der in Stuttgart stattfindenden Innenministerkonferenz angebracht. WIr wollten damit auf die immer weiter zunehmende Militarisierung der Polizei durch den Staat bei gleichzeitig immer neuen Fällen rechter Netzwerke bei den Bullen aufmerksam machen und zur noIMK Demo am Freitag 17:00 am Eckensee mobilisieren. Uns war es wichtig zu sagen, dass all die durch rasistische Bullen Ermorderten #KeineEinzelfälle sind sondern diese Morde System haben. Unseren Text den wir auch plakatiert haben wir angehängt.

Vom 01. - 03. Dezember 2021 findet die Innenministerkonferenz in Stuttgart (BaWü) statt.
In diesem Zeitraum treffen sich die Innenminister aller Bundesländer mit Gefolgschaft.

Gesetzesverschärfungen, Ausweitung von Überwachung und polizeilichen Befugnissen, Verurteilungen politisch Aktiver – seit Jahren beobachten wir eine Zunahme staatlicher Repression. Die Felder, auf denen die sprichwörtlichen Daumenschrauben immer enger gelegt werden, sind sehr unterschiedlich. Die Verschärfungen treffen Wohnungslose genauso wie die aktive Fußballfan-Szene, Geflüchtete genauso wie politisch Aktive linker Bewegungen. Doch auch wenn die Betroffenen so unterschiedlich erscheinen, ist der generelle Trend der Repression weder zufällig noch beliebig. Wie bei jeder gesellschaftlichen Auseinandersetzung im Kapitalismus, sind auch hier unterschiedliche Interessen, die sich aus unterschiedlichen Klassenzugehörigkeiten innerhalb der Gesellschaft ergeben, wesentliche Ursache der Entwicklung.

Angriff auf die Grauen Wölfe in Frankfurt – Wir haben heute 3 Fahrzeuge der grauen Wölfe an ihrem Deutschlandweiten Hauptsitz in Frankfurt am Main angezündet.

Wir haben die ATF (Almanya Türk Federasyon) als Teil des türkischen Faschismus auf deutschem Boden angegriffen. Unsere Aktion richtet sich ganz klar gegen das türkische Regime und die faschistische Organisierung, keinesfalls pauschal gegen die in Deutschland lebenden Türken.

Die ATF ist der Dachverband der sogenannten grauen Wölfe. Diese stellen die größte rechtsradikale Organisation in Deutschland dar. Viel zu unbehelligt. Das haben wir geändert.