Medien

Offiziell gibt sich die Bundeswehr gegenüber Adbustings, die das Militär kritisieren, cool: Es handle „sich um eine Kunstaktion, welche man offensichtlich dem Formenkreis der Satire zuordnen kann“, sagt die Presseabteilung des Kriegsministeriums über gefälschte Bundeswehrplakate aus dem Mai 2021. Die Werbeabteilung sagt: „Wir kämpfen auch dafür, dass du gegen uns sein kannst.“ Doch hinter den Kulissen brodelt es. Nachdem die Adbusting-Kampagne „Tag ohne Bundeswehr“ den offiziellen „Tag der Bundeswehr“ in den Schatten stellte, mobilisiert Oberstleutnant Marcel Bohnert, bis vor kurzen im Pressestab des Kriegsministeriums zuständig für Social Media, auf Instagram seine Follower. Das Ziel: Die Sperrung von Accounts, die Adbustings zeigen, die das Militär kritisieren. Doch das geht selbst einigen Soldat*innen zu weit: Sie kritisieren dies auf Twitter als Angriff auf die Meinungsfreiheit und fordern, dass die Military Community sich endlich mit dem Naziproblem der Truppe auseinander setzen müsse.

Stellungnahme zu der Hausdurchsuchung
von Räumlichkeiten der Rigaer Straße 78

Heute morgen (19.05.2021) verschafften sich Beamte des LKA gegen 8:15 Zugang zu unserem Haus.

Grund war offenbar die Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls wegen des Verdachts auf Straftaten im Zusammenhang mit Verwendung und/oder Verbreitung von Internetmedien, welche sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem langen Beitrag zum Roma-Day, einem Interview zur Situation der Jugendzentren Potse und Drugstore in Berlin, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.