Stuttgart

Wir waren in der Stadt unterwegs und haben in mehreren Stadtteilen große Plakate zur Mobilisierung auf die IMK-Proteste angebracht. Ab Heute bis zum 3. Dezember treffen sich die Innenminister:innen derLänder und vom Bund zur Konferenz in Stuttgart. Die teilnehmenden Akteuere und die mit ihnen vertretenen Behörden, Ministerien und Institutionen sind Teil vom Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. An vielen Stellen erleben wir auch, wie die Repression gegen die linke Bewegung deutlich anzieht, so sitzen aktuell mehrere Antifas im Knast, die Klimabewegung wird kriminalisiert und harte Urteile bei Verfahren wegen kleiner Delikte gehören zum Alltag. Gegen die IMK Konferenz findet am 3. Dezember eine Bündnisdemonstration statt. Auf der Website finden sich neben einem Aufruf auch weitere Videos und Aktionsberichte der letzen Woche.

VIDEO: https://vimeo.com/651887190

In den letzten Jahren haben viele Menschen erfahren, was es bedeutet, wenn der Staat für mehr „Sicherheit“ sorgt: Zunehmende Ausweitung von Polizeibefugnissen und eine erhöhte Präsenz in der Öffentlichkeit, mehr Racial Profiling, härtere Asylgesetze und ansteigende Kriminalisierung von Klimaaktivist:innen und Antifaschist:innen.

… Unterschiedliche Fälle, die doch Gemeinsamkeiten haben. Die Handlungsräume derjenigen, die diese wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse infrage stellen und Menschen, die aufgrund von Herkunft oder Aussehen ausgegrenzt und unterdrückt werden, da sie angeblich nicht „ins System passen“, werden durch staatliche Maßnahmen immer weiter eingeschränkt. Durch Überwachung und Kontrolle werden uns die letzten selbstbestimmten Räume genommen.

In den gestrigen frühen Morgenstunden wurden mehrere Werbevitrinen in der Stuttgarter Haupteinkaufsstraße mit einem - dem/ der ein oder andere(n) eventuell bereits bekannten - Motiv von Horst Seehofer abgeändert.
Auf diesem macht Horsti, ausgestattet mit einer Augenklappe auf dem rechten Auge, auf rassistische Übergriffe durch Polizisten und das Nichtstun der Behörden dagegen aufmerksam.

"Anlass ist neben des schrecklichen Vorfalls von Polizeigewalt in Pforzheim letztens vor allem die Verdrängung einer größeren Community von vor allem jungen Menschen mit größtenteils migrantischem Hintergrund aus dem öffentlichen Raum in Stuttgart", so die Pressesprecher*in.

Kundgebung am 04.11.2021 ab 18 Uhr auf den Stuttgarter Schlossplatz!