Hamburg

Parteibüro der Grünen in Hamburg mit Farbe Markiert. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

ALLE JAHRE WIEDER

Für einen wütenden 13.12. Klimawandel, Rechtsruck und eskalierender Antisemitismus und Rassismus - wir haben auch ohne den Kampf gegen den Staat und seine Schergen wahrlich genug zu tun. Doch, wie jedes Jahr, kommen wir nicht umhin, pünktlich zum 13.12. Bilanz zu ziehen, und wir müssen sagen: es sieht scheiße aus. Die Bullen morden, prügeln und lügen auch 2023 weiterhin. Richtig überraschend ist das nicht, schockiert sind wir auch nicht mehr. Aber jede Nachricht von Polizeigewalt, von ihren Lügen und Morden facht unsere Wut und unseren Hass weiter an! Und jede neue Nachricht bestätigt uns – ein freies Leben ist mit Polizei nicht möglich!

Den autoritären Kräften nicht die Straße überlassen!

Wir bringen eine queerfeministische und anarchistische Perspektive mit zum heutigen Tag.

Geschlechtsspezifische Gewalt betrifft viele Geschlechter - also lasst uns das auch an diesem Tag so benennen!

Knast, Cops, Justiz sind das Patriarchat!

Nachdem Anfang diesen Jahres die Haftstrafe gegen die Gefährtin im sogenannten Parkbankprozess zur Bewährung ausgesetzt wurde, konnte Generalstaatsanwalt Schakau mit seinem Vergeltungsdrang es natürlich nicht lassen und ist wieder in Revision gegangen. Diese Revision wurde nun in einem Anhörungstermin vom Bundesgerichtshof angenommen. Das heißt, es wird in noch unbekannter Zukunft wieder zu einem weiteren Prozess vor dem Landgericht in Hamburg kommen, in dem ein weiteres Mal darüber entschieden wird, ob die Haftstrafe von 20 Monaten gegen sie zur Bewährung ausgesetzt wird oder nicht.

Nachdem die beiden anderen Gefährten im Laufe des Sommers ihre Haftstrafen vollständig abgesessen haben, müssen wir auf ein endgültiges Urteil für die Gefährtin weiterhin warten.

Dieser zermürbenden Zeit des Wartens treten wir gemeinsam entgegen und werden auch weiterhin solidarisch diesen Weg gehen!

Kraft und Wut!

Freiheit und Glück!