Dresden

Da uns in dieser Richtung immer mal wieder Fragen entgegen kamen, haben wir versucht, alles was wir zum Thema Staatstrojaner wissen zusammen zu fassen. Dabei beziehen wir uns auch nur auf öffentliche Quellen und wissen weniger, als wir gern wöllten. Über Ergänzungen und Ideen, wie wir uns gegen staatliche Hackerangriffe schützen können, freuen wir uns sehr.

Am 27. Verhandlungstag vor dem OLG Dresden im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und verschiedener Angriffe auf Neonazis wurde die Vernehmung des DNA Sachverständigen Dr. Salomo fortgesetzt. Ein längerer Antrag der Verteidigung zum Komplex Eisenach, der die Verhältnisse in der ostthüringischen Stadt beleuchtete und Kritik am Vorgehen der Bundesanwaltschaft darlegte, sorgte für Diskussionsstoff. Zuletzt wurde die Molekularchemikerin Dr. Winzi vom LKA Sachsen gehört, die ihre Arbeit an einer Spur, die an einer Plastiktüte, welche im Tatkomplex Enrico Böhm am Tatort aufgefunden worden sei, präsentierte.

Wir leben seit 2 Jahren in Mitten einer Pandemie. Wir denken, dass Corona das Thema unserer Zeit ist. Gerade vollzieht sich ein grundlegender Wandel in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen mit Besorgnis, wie Kritik an staatlichem Handeln und Themensetzung gerade fast ausschließlich von rechts besetzt wird.

Am 25. Prozesstag am 13.1.2022 wurden drei Zeug:innen gehört: Der Vormieter der Wohnung eines der Angeklagten, seine Partnerin und der Kriminalkomissar Junghanß, der versuchte Fotos zweier Angeklagter zu sichten und der gleichen Wohnung zuzuordnen. Brisant war das potentielle Kennverhältnis zwischen Zeugen und Angeklagten und dass ersterer vormals im selben Verfahren als Beschuldigter geführt wurde. Außerdem wurden mehrere Anträge der Verteidigung gestellt unter anderem den persönlichen Brief, der bei einem Angeklagten gefunden wurde, sowie eine Stimmenidentifizierung durch KK Junghanß betreffend. Als Nebenklageanwälte waren nacheinander Tripp, Kohlmann und Hannig anwesend. Der Vorsitzende verhielt sich zudem in herausragender Weise respektlos gegenüber einer Verteidigerin.