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Am Samstag, den 9.2.2008 demonstrierten etwa 70 Kriegs- und Kapitalismus-GegnerInnen durch die Mannheimer Innenstadt. Motto der spontanen Demo war "Gegen Repression! Gegen kapitalistischen Krieg und kapitalistischen Frieden!". Anlass war die NATO-Sicherheitskonferenz, die dieses Wochenende in München stattfindet. Jedes Jahr gehen dort Tausende auf die Straßen und sind scharfer staatlicher Repression ausgesetzt. Verbote, Verhaftungen und teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrierenden waren in den vergangenen Jahren die Folge brutaler Polizeieinsätze.

 Vom 8. bis zum 10. Februar 2008 fand die 44. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (früher „Wehrkundetagung“) statt. PolitikerInnen, RüstungslobbyistInnen und Militärs diskutierten im Bayrischen Hof über „Die Welt im Umbruch – Veränderte Machtverhältnisse – fehlende Strategien“ und haben einem kanadischen Soldaten – stellvertretend für alle SoldatInnen, die in NATO-„Friedensmissionen“ kämpfen – den Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
In der Münchner Innestadt demonstrierten – trotz des Versuchs des Kreisverwaltungsrats (KVR) jeden Protest zu verbieten – mehr als 4000 Menschen gegen die Kriege und Kriegspropaganda der 250 KonferenzteilnehmerInnen. Dieses Jahr versuchten die Demonstrierenden nicht, wie in den vergangenen Jahren, an den Tagunsort zu gelangen sondern die Münchner Residenz zu blockieren. Dort wird traditionell am Konferenz-Samstag zu Abend gegessen, der Rede eines prominenten Gastes gelauscht (dieses Jahr Günter Beckstein), und in den letzten Jahren wurde dort der Orden „Frieden durch Dialog“ verliehen.
Bild: Großdemonstration gegen die Siko 2007

weitere Berichte bei de.indy: Soldat bei SiKo in Münchner U-Bahn 1.2 | Bilder Siko 2008 | SiKo-Soli: 70 demonstrieren in Mannheim

Links: Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz | In Bewegung bleiben! | Münchner Friedensbündnis | Informationsstelle Militarisierung (IMI) | Autonome Nachbereitung

Inhalt: Vorberichterstattung | Ticker | Chronologie des Protests | „Frieden durch Dialog“ | Ergänzungen

Zum zweiten Mal konnte Horst Teltschik den Geschäftsführer der US-Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" auf dem Kriegstreibertreffen in München begrüßen.
Als US-Menschenrechtsorganisation hat "Human Rights Watch" nach den US-Streitkräften das zweitgrößte Budget.

Etwa 300 Kriegsbefürworter versammelten sich am 8.02.2007 ohne nennenswerte Zwischenfälle um jubelnd für Militarismus, mehr Überwachung und gegen Frieden zu Demonstrieren und eröffneten damit die Proteste gegen die NATO Sicherheitskonferenz in München.

Keine Narrenfreiheit am Faschingsdienstag in München!
20.000 Narren ausgesperrt!
Übung der Polizei für die Sicherheitskonferenz und Gewöhnung der Münchner an stärkere
Reglementierungen?

Bewegt euch, seid laut, kreativ, stressig und unberechenbar. Zur besseren Orientierung findet ihr hier ein Stadtplan mit vielen relevanten punkten im Innenstadtbereich.

Widerstand lässt sich nicht verhindern ...
nicht in München, nicht in Heiligendamm und auch nicht anderswo!

In diesem Sinne: Auf nach münchen! Jetzt erst Recht! No Pasaran!

Liebe Kriegsgegnerinnen und -gegner, liebe Genossinnen und Genossen,

Nach Bekanntwerden des Auflagenbescheides des Kreisverwaltungsreferates (KVR) der Stadt München, für die geplante Demonstration gegen die NATO-Kriegstagung am 9.Februar, kam es offensichtlich zu einigen Irritationen und Falschmeldungen.

Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen, die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf.

Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.
Nach dem Demonstrationsverbot durch die Stadt München wird nun der Inenstadtbereich neben bundesweiten Polizeisondereinheiten mit der Bundeswehr überwacht und militärisch gesichert.
Das Bündnis gegen die Nato-Kriegskonferenz lässt sich durch beide Massnahmen nicht einschüchtern,-im Gegenteil: Die bundesweite und mittlerweile Internationale Mobilisierung läuft auf Hochtouren.

Verbot der Demonstration gegen die Natosicherheitskonferenz !
Stadt München und bayrische Polizei beschliessen Demonstrationsverbot in Innenstadt !

Bericht von der 2. Pressekonferenz des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

„Wir haben bereits den ersten Erfolg verbucht – Horst Teltschik geht und Claus Schreer bleibt,“ mit diesen Worten eröffnete Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, die Runde. Weiterhin machte er deutlich, dass seine Teilnahme an der sogenannten Sicherheitskonferenz auch in diesem Jahr von Seiten des Veranstalters abgelehnt würde. „Teltschik bestimmt nach Gutsherrenart wer an der Tagung teilnehmen darf und wer nicht, obwohl diese Privatveranstaltung mit ca. 840 000 Euro durch die Bundesregierung gesponsert wird,“ so Pflüger. Die Bundesregierung solle aufhören, diese Kriegstagung aus Steuermitteln zu finanzieren, forderte er.

Vor einem Monat marschierte die türkische Armee in den südlichen, im Irak gelegenen Teil Kurdistans ein, nachdem sie dort bereits mehrfach Dörfer und vermeintliche PKK-Stellungen bombardiert hatte. Im Inneren der Türkei wurde diese Invasion von einer Welle nationalistisch-chauvinistischer Propaganda begleitet, die sich bis nach Europa ausbreitete. Auch hier gingen türkische Faschisten mit türkischen Nationalfahnen auf die Straße und schufen eine anti-kurdische Pogromstimmung.

Heute fand in München im Rahmen einer Aktionswoche gegen Repression eine demo statt! Im Anschluss liessen es sich die Bullen natürlich nicht nehmen einige Personen in Gewahrsam zu nehmen!

Die diesjährige Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik (8.-10.02.08) wird unter dem Generalthema „Eine Welt in Unordnung – Veränderte Machtverhältnisse, fehlende Strategien?“ stehen und sich der Frage widmen, ob es überhaupt Strategien gibt, mit weltweiten Konflikten umzugehen. Das Motto der diesjährigen Konferenz bestimmt denn auch die Tagesordnung. Eröffnet wird die Konferenz am Samstag mit einem Redebeitrag des Ministerpräsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, zu den außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Türkei. (www.securityconference.de , website des Veranstalters)

Der Text soll, auch in Hinblick auf die NATO-Sicherheitskonferenz, einen Einblick in die polit. Lage Afghanistans geben.

Gegen den Schäuble Besuch gab es eine kleine Nacht-und-Nebel Aktion und auch sehr öffentliche Störungen, und auch in den nächsten Wochen wird in München einiges gegen staatliche Repression geboten sein. Aber der Reie nach.

Bericht von der 1. Pressekonferenz des "Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz"

Tausende von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern werden auch in diesem Jahr wieder gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" demonstrieren. Ein breites Spektrum von mittlerweile 70 Organisationen ruft zu den Gegenaktionen auf und mobilisiert zu den Protesten.

Auf einer ersten Pressekonferenz am 9.1.2008 im Münchner Stadtcafé informierten fünf VertreterInnen des "Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz" über die geplanten Proteste und die inhaltlichen Schwerpunkte der Gegenveranstaltungen.

Die VertreterInnen der Medien, von Zeitungen, Nachrichtenagenturen, Radios und einem Fernsehsender, waren erstaunlich zahlreich erschienen. Noch erstaunlicher war ihr reges Interesse an der inhaltlichen Ausrichtung der Gegenaktivitäten.

Der 15-Jährige Punk Franz Huber wurde auf einer antifaschistischen Demonstration Anfang des Monats festgenommen. Er trug eine Jacke mit der Aufschrift ACAB ("All Cops Are Bastards") und einige antifaschistische Emblems. Die Münchner Polizei nahm den Jungen wegen Beleidigung und "Bildung einer Terroristischen Vereinigung"

In München wurden in letzter Zeit mehrere Leute von angeblichen AktivistInnen der örtlichen Roten Hilfe angerufen und über persönliche Daten ausgefragt. Die Ortsgruppe München der Roten Hilfe ruft zur Vorsicht auf: Keiner der Anrufe sei von einem/r der AktivistInnen getätigt worden! Hinter den Anrufen könnten BeamtInnen der politischen Polizei oder Anti-Antifa-AktivistInnen aus einer der Münchner Nazibanden stecken!

München Die Hausdurchsuchungen im Vorfeld der Siko waren (zumindest zum Teil) rechtswidrig