de.indymedia.org

Polizeieinsatz in der Uhlandstrasse 24 Potsdam

Ein Strafverfahren wegen „Beleidigung“ und „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ vor dem Amtsgericht Tiergarten wurde am Mittwoch erstaunlicherweise ohne Auflagen eingestellt. Im Dezember 2007 war es während des Jugendumweltkongresses in Weißensee zu einem Gerangel mit der Polizei gekommen, die damals inzwischen unter verschiedenen Vorwänden das benutzte Schulgebäude wahrscheinlich widerrechtlich betreten hatte. Im Zuge dessen soll der Angeklagte die Beamten als „Prügler“ und „Gewalttäter“ bezeichnet haben.

Auch in Deutschland mehren sich im Kaukasuskonflikt die US-kritischen Stimmen ... Mit knapp einwöchiger Verspätung hat die Krise im Kaukasus das politische Berlin noch erreicht. Ein schon lange geplanter Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Merkel an der russischen Schwarzmeerküste wurde plötzlich zu einem politischen Ereignis. Denn nach dem offenen Ausbruch der jüngsten Kaukasus-Krise ist erst einmal Schluss mit den zwanglosen Treffen von deutschen und russischen Politikern. Wie in den Zeiten des Kalten Krieges wird jetzt in jedes Wort und jede Geste eines solchen Treffens etwas hineininterpretiert. ...  http://www.kremlin.ru/eng/sdocs/news.shtml#205354

Ein kurzer Abriss über die Aussageverweigerung - korrigierte Version.

In einem gestern Abend eingestelltem Artikel hat sich leider ein schwerwiegender Flüchtigkeitsfehler bezüglich des Zeugen Peter A. eingeschlichen. Hier nun die nachkorrigierte Version.

Stadt Norderstedt verbietet seit 1993 stattfindendes "umsonst-und-draussen"-Festival aus Angst um Landesgartenschau-Bauarbeiten

Ein Abriss über die Aussageverweigerung

Boicot contra la represión en las luchas sociales Animalistas
Boicot contra la Libertad de Expresión Animal

Einziger Belastungszeuge im Stammheimer Prozess gegen türkische Linke erweist sich als psychisch kranker Doppelagent - Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung der Angeklagten

Lübben, ein verträumter Ort im Spreewald, könnte mensch denken. Doch wer genauer hinschaut erwacht vielleicht nie wieder aus einem Alptraum.

Lübben: Für die einen ein touristischer Verkehrsknotenpunkt, mit der hübsch gestalteten Lübbener Schlossinsel und seinem Wächter und einer schönen restaurierten Altstadt mit einem spielenden Brunnen aufm Marktplatz und eine ins Baugerüst gehüllte Paul-Gerhardt-Kirche. Es gibt ausgiebige Spreekahnfahrten, Kanutouren in den Oberen und Unteren Spreewald. Naherholung für Kurzurlauber und gestresste Cottbusser und Berliner die der "Großstadt" entfliehen und sich entspannen wollen.

Lübben: Für die anderen eine Angstzone und "No-go-area" für "irgendwie andersartige" (egal ob Schwarze Hautfarbe, Bunte Haare oder irgendwie Alternativ). Wo jeder der etwas gegen "Rechts" agiert irgendwann dafür zur Rechenschaft gezogen wird. Wo viele einfach nur zusehen, statt einzugreifen. Wo Nazis Angst und Schrecken verbreiten können und der Staat und die Öffentlichkeit mit beiden Schultern zucken und offenbar hilflos daneben stehen wenn der Naziterror wütet. Wo die Nazis als Feigenblatt dafür herhalten, das alles andere das kleinere Übel sei.

Morgen, Freitag den 15.08.08 will der Bundesgerichtshof seine Entscheidung über die Beschwerde der drei ehemaligen RAF`ler Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts gegen die Anordnung von Beugehaft bekanntgeben.

Luis Mayusa Prada, Führungspersönlichkeit der Unión Patriótica (UP, links), Kämpfer und Gewerkschafter erschossen -
Askapena von kolumbianischen Paramiltärs bedroht...

Französisches Gericht ordent die Auslieferung der ehemaligen Kämpferin
der Roten Brigaden Marina Petrella an Italien an...

In Freiburg wurde am 14. August ein Haus in der Baslerstraße 16 symbolisch besetzt, um auf die Hausdurchsuchungen in Mittelbaden am 16. Juli, zwei Wochen nach der Hausbesetzung in Bühl für ein unabhängiges Jugendzentrum aufmerksam zu machen.

Sankt-Petersburg, Russland. Antifaschist von langjähriger Haftstrafe bedroht.
Am 16 Juli wurde in Sankt-Petersburg der 22-jährige Antifaschist Alexej Bytschin festgenommen.
Die Polizei wirft im vorsätzliche schwere Körperverletzung vor. Am 18. Juli hat ein Gericht entschieden, das er in U-Haft bleiben muss. Bis heute sitzt Aleksei Bychin im Knast. Im droht eine bis zu 12-jährige Gefängnisstrafe und das nur, weil er sich gegen Nazi-Terror zur Wehr gesetzt hat.

Gegen die Kündigung der Kollegin Emmely durch Kaiser's in Berlin gab es gestern in Köln eine kleine Solidaritätsaktion.

Am 30. Juli versuchte ein Schnüffler des Verfassungsschutz einen Genossen in Berlin-Hellersdorf zur Mitarbeit zu bewegen.

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro Hannover im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch–kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.
Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.

nachtrag autonomer 1.mai 2008 Wuppertal

In Italien scheint sich die Repression seit der erneuten Regierungsübernahme durch Silvio Berlusconi zu verschärfen. So wurde nach Berichten von Indymedia Emiglia Romagna am Freitag, dem 8. August 2008 das aktive, im weiteren Umkreis bekannte anarchistische Zentrum Libera in Modena unter Einsatz von Gewalt geräumt und unmittelbar anschließend abgerissen, um für den Bau einer Autorennbahn Platz zu machen.

Auf Grundlage der Beschlussempfehlung des Petitionssausschusses hat der Bundestag eine Petition, die von 1.228 Bürgern unterstützt wurde, am 05.07.2007 abgewiesen. Die Petition richtete sich gegen die derzeitige Rechtspraxis im Fahrerlaubnisrecht, die es den Verwaltungsbehörden ermöglicht, die Fahreignung von Personen in Frage zu stellen, ohne dass eine konkrete Gefährdung der Verkehrssicherheit gegeben bzw. bewiesen ist.