EINIGE GEDANKEN…..ÜBER DIE SITUATION IN DER UKRAINE (4)

 Die Wahl des neuen Präsidenten der Ukraine ließ doch etwas Hoffnung bei uns aufkeimen, dieser würde anders in verschiedenen Fragen agieren, wie jene Nationalisten, welche nach dem Sturz Janukowitsch doch scheinbar weitgehend die Politik bestimmen konnten. Deren Vorgehensweise machte sich ja durchaus äußerst verheerend bemerkbar, insbesondere bei der Entwicklung in der Ost-Ukraine.

Die Angebote an die Separatisten und die Verhängung einer einseitigen Waffenruhe durch Poroschenko, welche auch über mehrere Tage weitestgehend eingehalten wurde, schienen uns ein guter Ansatz für eine Lösung der Problematik zu sein. Poroschenko schien auch nicht, wie diese Nationalisten in der ukrainischen Führung, ständig an den Lippen der Oberschranzen von Nato bzw. des US-Imperialismus zu hängen.

Bei Poroschenko schien dies eben nicht der Fall zu sein und dies fiel auf. Das Angebot, das er gemacht hat, schien uns auch durchaus geeignet Menschen in der Ost-Ukraine zu gewinnen. Solche Menschen, welche bisher entweder aus tatsächlicher Furcht vor faschistischer Entwicklung oder auch auf Grund ihrer russischen Abstammung, zu den Separatisten hielten. Dass er selbstverständlich eine Abtrennung der Ost-Ukraine und einen Anschluss dieser Gebiete an Russland kategorisch ausschloss, ist ja vollkommen legitim und entspricht den Interessen der Ukraine, aber auch den Interessen aller souveränen Staaten.

Diese Vorgehensweise hätte, wenn sie durchgehalten worden wäre, durchaus eine Wirkung entfalten können. Wie immer öfter zu erfahren ist, werden die Widersprüche auch zwischen ethnischen Russen und den Separatisten innerhalb der separierten Gebiete der Ukraine immer schärfer. Selbst jene Menschen dieser Gruppe, welche die Separatisten aktiv unterstützt haben, (dies galt durchaus nicht für alle ethnischen Russen der Ost-Ukraine), sehen deren agieren inzwischen zum Teil äußerst kritisch.

Eigentlich eine gute Voraussetzung um eine vernünftige Lösung für diese Gebiete zu finden. Die ukrainischen Nationalisten aber agieren in diesen Gebieten nicht so wie sie es behaupten, nämlich um die eigene Bevölkerung vor Terroristen zu schützen, sondern sie verhalten sich wie Besatzer in einem besetzten Land, in dem Widerstand stattfindet. Dies fand vor Poroschenkos Initiative statt, wurde sabotagemäßig auch ein Stück weit während der Waffenruhe weitergeführt, und explodierte regelrecht nach dem Auslaufen dieser Initiative. Poroschenko selbst traf auf den massiven Widerstand dieser Kräfte im Regierungsapparat und gab seine Initiative unter diesem Druck letztendlich auf. So stellt sich, zumindest ein Teil der Entwicklung, für uns dar.

WIE GING ES WEITER

Nachdem sich die nationalistischen Kräfte gegen Poroschenko durchgesetzt hatten, drehten sie ja so richtig auf. Massive Angriffe gegen die Gebiete der Separatisten führten inzwischen auch zu einigen militärischen Erfolgen. Die Separatisten wurden aus verschiedenen kleineren und größeren Ortschaften vertrieben und die Stadt Donezk soll inzwischen von Kräften der ukrainischen Regierung umzingelt sein. Aber unter welchen Opfern findet das statt und mit welcher Rücksichtslosigkeit wird da agiert. Man hat nicht den Eindruck, dass da irgendwie eine Haltung vorherrscht, die eigene Bevölkerung von Terroristen zu befreien. Das Vorgehen ist absolut rücksichtslos und zwar nicht nur gegenüber den russischen Menschen dieser Gebiete, es betrifft auch die große Anzahl ethnischer Ukrainer, die dort leben. Aber wahrscheinlich ist es tatsächlich so, dass dieses Nationalisten- und Faschistengelumpe, welches sich im Zuge des Maidan-Aufstands an die Schalthebel der Macht geschlichen hat, sich eigene militärische Verbände aufgebaut hat. Diese sogenannte Nationalgarde soll ja ein wahres Sammelbecken solcher Elemente sein, da würde solch ein übles Vorgehen, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung, durchaus dazu passen.

Das würde ja dann auch irgendwie die Argumentation der Separatisten bestätigen, Abtrennung wegen faschistischer Bedrohung. Aber ganz so einfach ist es denn doch nicht. Lange Zeit, und teilweise immer noch, wurden ungerechtfertigte Angriffe und Morde von Separatisten an Menschen begangen, welche für die Einheit der Ukraine eintraten (Ukrainer und Russen). Die separatistischen Kräfte hatten lange Zeit eine starke militärische Überlegenheit insbesondere der ukrainischen Armee gegenüber und haben diese teilweise immer noch. Die relativ offene Grenze nach Russland wird ihnen mit Sicherheit eine Zufuhr von Material und Menschen auf diesem Wege bis heute garantieren. Die erheblichen Verluste von Menschen und Material der ukrainischen Armee sind ein beredtes Zeugnis für diesen Zustand. Ein Einflößen von Lebenselixier aus Russland ist auch zwingend notwendig, denn nach allem, was man hört, schmilzt die Unterstützung von russischen Menschen der Ukraine für die Separatisten immer mehr zusammen.

DER ABSCHUSS DES ZIVILEN FLUGZEUGES

Wenn die Informationen, die wir haben, von uns richtig interpretiert werden, so ist es wahrscheinlich, dass die Separatisten das zivile Flugzeug abgeschossen haben. Sie haben davor diverse Militärmaschinen abgeschossen und danach ebenfalls, dass sie von ihren Möglichkeiten her dazu in der Lage sind, haben sie bewiesen.Die notwendige Brutalität und Menschenverachtung haben sie unserer Meinung nach im Vorfeld ebenfalls bewiesen.

Es gibt Berichte darüber, dass mindestens eine Führungsfigur der Separatisten kurz nach dem Absturz der Zivilmaschine triumphierend den Abschuss eines ukrainischen Militärflugzeuges verbreitet hat, diese Meldung wurde dann sehr schnell wieder aus dem Netz genommen. Kurz nach diesem tragischen Ereignis hat es verschiedene Auswechslungen von Führungsfiguren der Separatisten gegeben, Zufall oder hängt es mit dem Absturz zusammen. Das Verhalten der Separatisten im Zusammenhang mit den Versuchen von internationalen Spezialisten am Unglücksort zu ermitteln, gibt auch Anlass zu Misstrauen. Man kann deren Verhalten durchaus auch als Verhinderungsversuch interpretieren, die Ursachen des Absturzes festzustellen.

Allerdings muss einen das Verhalten von ukrainischer Armee und /oder Nationalgarde ebenfalls nachdenklich stimmen. Diese führen gerade in dem Moment im Gebiet der Absturzstelle militärische Aktionen durch, als internationale Gutachter die Ursache des Absturzes ergründen wollen. Jenen ist es dann lange nicht möglich wegen der militärischen Auseinandersetzungen ihre Arbeit aufzunehmen.

Journalisten, welche sich mit solchen Untersuchungen und den dafür zuständigen Organisationen auskennen, merken kritisch an, dass im Fall dieses Absturzes eine merkwürdige Informationspolitik von diesen Stellen betrieben wird.

Zusammenfassend muss man sagen, unsere Einschätzung der Verantwortung der Separatisten für diesen Absturz muss natürlich nicht richtig sein, es sind auch tatsächlich ganz andere Konstellationen bezüglich der Absturzursache denkbar.

Es ist schon bezeichnend, dass dieser Absturz scheinbar genauso schwer aufzuklären ist, wie die tragischen Ereignisse in Odessa. Immerhin gibt es aber inzwischen bezüglich Odessas eine sehr interessante und detaillierte Untersuchung über die Vorgänge(http://maidantranslations.com/2014/08/10/das-massaker-von-odessa-propaga...).

DARF ES EINEN RUSSISCHEN HILFSKONVOI GEBEN

Unbestritten ist ja, dass die Zivilbevölkerung in den Separatisten-Gebieten enorm zu leiden hat unter den kriegerischen Auseinandersetzungen. Ob nun Putin ein Menschenfreund ist, daran hätten wir dann doch starke Zweifel. Aber Tatsache ist, die Bevölkerung von Lugansk und Donezk braucht dringend Hilfe und die ukrainische Führung ist bisher nicht auf die Idee gekommen diese anzubieten. Erst im Zuge der putinschen Weiße-LKW-Aktion fiel auch ihnen auf, dass da wohl etwas notwendig wäre. Jetzt plötzlich wollen sie ebenfalls Hilfstransporte in diese Gebiete schicken. Diese Nationalistenbande, in diesem Fall die ukrainische Variante, ist so damit beschäftigt die Nationalitäten gegeneinander zu hetzen und die Vorgaben des US-Imperialismus für eine Verschärfung der Lage zu erfüllen, dass ihnen solche Selbstverständlichkeiten gar nicht in den Sinn gekommen sind.

Natürlich ist es keine korrekte Vorgehensweise Russlands, einfach mal so einen Hilfskonvoi in Richtung Ukraine auf den Weg zu bringen. Aber diese Rumeierei der ukrainischen Stellen in der Sache ist doch auch äußerst entlarvend. So zu tun, als wenn Russland nun mit diesen LKWs eine Interventionsarmee ins Land bringen könnte, ist doch lächerlich. Wir hatten Kenntnis darüber, dass die Separatisten mindestens hundert Kilometer der ukrainisch/russischen Grenze kontrollieren. Aktuell hören wir davon, dass dies sogar mehrere hundert Kilometer sein sollen. Warum Putin jetzt unbedingt in diesen LKWs Menschen oder Militärmaterial oder Beides über einen ukrainisch kontrollierten Grenzübergang bringen soll, ist ja nicht logisch.

Putin hat sie vorgeführt, ihr hektisches Reagieren und die plötzliche Ankündigung Hilfskonvois auf den Weg zu bringen, kann man schon eindeutig interpretieren. Und ebenso eindeutig wird klar, dass sie die Menschen in diesem Gebiet einen Scheißdreck interessieren, die russischen sowieso aber offensichtlich auch die ukrainischen. Man kann nur hoffen, dass dies ukrainische Menschen ebenso mitkriegen. Jene Menschen, welche aktuell nationalistisch aufgehetzt werden sollen gegen russischstämmige Menschen. Insbesondere muss man hoffen, dass die ukrainischen Arbeiter noch wissen, oder vielleicht auch neu erkennen, dass ihnen russischstämmige oder auch russische Arbeiter näher stehen als eine von Oligarchen und Imperialisten ausgehaltene Nationalisten/Faschistenbande.

HABEN DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE EINE INTERNATIONALE DIMENSION

Wir haben schon diesen Eindruck, irgendwie ist doch die Gefahr einer internationalen Ausweitung dieser bisher begrenzten kriegerischen Auseinandersetzung fasst schon körperlich spürbar. Man muss doch auch die internationale Lage dabei sehen. Die Krise des kapitalistischen Systems verschärft sich doch immer mehr. Von wegen Finanzkrise gelöst, die fängt ja erst richtig an. Dass China und Russland ihrem Konkurrenten USA immer stärker auf den Pelz rücken, trägt doch ebenfalls zur Unruhe auf der Welt bei. Die längere Zeit unangetastete Vormachtstellung des US-Imperialismus zeigt doch schon deutliche Risse. Durch die Entwicklung oben genannter Staaten, aber auch durch die Entwicklung diverser sich verändernder Länder der Dritten Welt. Da sieht doch der Oberräuber dieser Welt nicht einfach tatenlos zu. Das aktuell so viele und teils sehr heftige Brennpunkte auf der Welt existieren, ist doch kein Zufall, dies hat doch genau mit dieser Situation zu tun.

In der Ukraine gab und gibt es das Bestreben der Masse der Bevölkerung sich aus der verzweifelten Lage, in der sie sich befindet, zu befreien. Dies haben sich westliche Imperialisten ein Stückweit zunutze gemacht und eine Situation geschaffen, in der sie versuchen mittels ukrainischer Nationalisten und Faschisten einen Konflikt mit Russland herbei zuführen. Dass dies so ist, daran haben wir inzwischen keine Zweifel, wie das im Detail ablaufen soll wissen wir natürlich auch nicht.

Was Putin umtreibt, ist uns auch nicht restlos klar. Einerseits gibt es eine legitime Abwehr von westlichen Imperialisten, wenn sie Russland bedrängen. Das Verhalten, das von Russland an den Tag gelegt wird, erscheint uns aber oftmals auch nicht sonderlich geeignet um diesem Vorhaben erfolgreich entgegen zu wirken. Manchmal wirkt es so, als wenn die Führung Russlands es bewusst auf eine globale Auseinandersetzung ankommen lässt. Ist der Druck auf das kapitalistische System schon so groß, dass solch ein Land wie Russland nur noch seinen Ausweg in einer größeren kriegerischen Auseinandersetzung sieht. Ist es so, und ist das bei anderen kapitalistischen Staaten schon ebenso. Solch eine Situation wäre ja nicht neu in der Menschheitsgeschichte.

Tragisch und neu ist im Verhältnis zu anderen geschichtlichen Situationen allerdings, das zumindest in den entwickelten Industrieländern aktuell keine starke und schlagkräftige Arbeiterbewegung existiert, um solchen Vorhaben schon im Ansatz einen Riegel vorzuschieben.

K. Lehmann                                                                                                                                         14.8.2014