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Zu den Themen:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

Gabriel ist ein Anarchist, der sich im Knast politisierte. In Spanien war er über 20 Jahren im Knast, darunter 14 Jahre in Isolationshaft. Während eines Hafturlaubs 2003 konnte Gabriel fliehen und untertauchen.

Am 28. Juni 2004 nach einer Schießerei in Deutschland festgenommen und zu 13 Jahren verurteilt.

Am 18. Januar 2013 von Deutschland nach Spanien verlegt, wo er die Reststrafe abbrummen muss. Außerdem erwartet ihn in Spanien auch noch weitere Jahre Knast.

Zu Zeit befindet ist er unter drakonischen Bedingungen eingekerkert.

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

„Im §129-Verfahren gegen die sogenannte „Antifa Sportgruppe“ hat sich etwas bewegt. So gibt es nach vier Jahren eine Einstellung. Wir reden von vier Jahren „angestrengter“ Ermittlung mit so ziemlich allem was die Repressionsmaschinerie so zu bieten hat. Von Hausdurchsuchungen, über Observationen, Telefon-und Internetüberwachungen usw. usf..

Das es nun eine Einstellung gegenüber einem der Betroffenen gibt, der als „Rädelsführer“ gehandelt wurde, zeigt einmal mehr, daß dieser §129 zum Ausschnüffeln von Szenen, in diesem Fall der linksradikalen Szene erschaffen wurde.

Noch sind aber mindestens 24 AktivistInnen im Verfahren. Sie schnüffeln weiter. „ (Kampagne 129ev)

Gefangenen-Gewerkschaft (GG)gebildet

- Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine GG.

Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet.

Dabei sind die zentralen Forderungen bisher: Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung.

In der Bundesrepublik gibt es ein Heer von Billiglöhnern. Die Gefangenen sind nur ein Teil von ihnen.

Die GG gibt es inzwischen auch bundesweit.

- Staatlich geförderte Terrorgruppe NSU (Nationsozialistischer Untergrund)

Die Apparate und Geheimdienste der BRD waren über die Aktivitäten gut informiert und ließen in die falsche Richtung ermitteln.

Dazu ein Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel.