Solidarität mit dem angegriffenen Luxemburg-Liebknecht-Gedenken. Schluss mit der Polizeigewalt!

Erinnern heißt Kämpfen!

Am vergangenen Sonntag beteiligten wir uns als revolutionäre Stadtteilorganisation mit 3000 weiteren Menschen an der traditionellen Gedenkdemonstration an die Revolutionär*innen Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Wie keine anderen stehen sie als historische Figuren für einen konsequenten Einsatz gegen Krieg, imperialistische Ausbeutung, Kapitalismus und für eine sozialistische und demokratische Gesellschaft. Sie stehen auch stellvertretend für das mörderische Treiben der reaktionären Freikorps, die im Wissen und mit Unterstützung der angeblichen „Arbeiterpartei“ SPD die revolutionären Erhebungen 1918/19 niederschlugen.

Jedes Jahr stellt die Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration für viele aktive sozialistische Linke einen Tag dar, an dem zusammengefunden, sich dieser Überzeugungen bewusst gemacht und sich in sozialen Kämpfen vernetzt wird. Mit einem kämpferischen Gedenken bedeutet das „LL-Wochenende“ einen Jahresauftakt für die revolutionäre Linke in Deutschland und vieler Sozialist*innen weltweit, die aus anderen Ländern anreisen. Sich dabei die revolutionäre Geschichte anzueignen, daraus zu lernen und nicht den rechten, antikommunistischen Kräften zu überlassen, ist und bleibt unser Auftrag.

Die soziale Frage von links besetzen

Das vergangene Jahr 2020 und auch das neue Jahr stehen im Zeichen der Coronakrise, und damit einer bereits einsetzenden Krise des (deutschen) Kapitalismus. Die herrschende Klasse, ihre Bundesregierung, wie auch ihre lokalen rot-rot-grünen Statthalter*innen in Berlin, haben im vergangenen Jahr mit der Etablierung eines neoliberalen Krisenmanagements begonnen. Praktisch bedeutet dies eine wirtschaftliche Absicherung der großen Kapitalfraktionen, die Aufrechterhaltung von Konsum und Produktion und der Dividenden der Reichen. Während einflussreiche Kapitalfraktionen wie Automobilindustrie, Luftfahrt, Lebensmittelproduktion, Agrarindustrie und viele weitere mit Milliardenhilfen abgesichert werden, wird das gesellschaftliche Leben jenseits der Lohnarbeit restriktiv heruntergefahren. Statt der logischen Forderung #MachtBüroszu oder #SchließtdieFabriken bei voller Lohnfortzahlung und besonderem Kündigungsschutz, werden soziale und kulturelle Lebensbereiche geschlossen. Alles für das Kapital und die Lohnsklaverei, auch wenn es der Gesellschaft kaum mehr zu vermitteln ist. Hier zieht letztlich auch die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung mit, die anfänglich mit dem Mietendeckel links blinkte und nun in der Krise eine an den großen kapitalistischen Playern orientierte Politik mitträgt – gegen die Arbeiter*innenschaft und Kleingewerbetreibende.

Parallel dazu formiert sich eine vermeintliche Opposition gegen diese Politik als „Corona-Leugner*innen“. Das neoliberal-rechte Kleinbürgertum inszeniert sich hier als angebliche „Freiheitskämpfer*innen“. Was aber als „Rebellion“ dargestellt wird, ist nichts weiter als ein weiterer unverhohlene Ausdruck der großen Kapitalinteressen und ihrer Forderungen nach Ende der Lockdowns. Egal, wie sehr sie von „Freiheit“ schwadronieren, grundsätzlich geht es um Profite über Menschenleben. Frei nach dem Motto: Die Wirtschaft ist alles, der Mensch nichts.

Die Krise verschärft die soziale Frage im Schnelldurchlauf. Diese im zweiten Coronakrisen-Jahr von links anzugehen, den rechten Kräften keinen Raum zu lassen und im Wahljahr 2021 klassenbewusst zu besetzten, ist unser Auftrag als revolutionäre Linke. Die LL-Demonstration ist in diesem Zusammenhang Ausdruck des spektrenübergreifenden Starts in das neue Jahr und eine kämpferische Absage an die kapitalistische Krisenlösung.

Schluss mit der Polizeigewalt!

Noch vor Beginn der Gedenkdemonstration griff die Berliner Polizei mit brutaler Gewalt den Demonstrationszug an. Der polizeiliche Vorwand für mehrere Angriffe war eine vermeintliche Verfassungswidrigkeit der „Freien Deutschen Jugend“ (FDJ), die aufgefordert wurden, ihre Fahnen und Symbole zu entfernen. Einige hundert Genoss*innen zeigten sich daraufhin solidarisch und übten mit den Angegriffenen Solidarität. Es folgten wiederholte gewalttätige Übergriffe auf Linke verschiedenster Spektren. Dies geschah auch durch bewaffnete und nicht uniformierte zivile Einsatzkräfte am Demonstrationsrand. Die Wahllosigkeit der Gewaltausübung zeigte, dass der Angriff der Demonstration als Ganzes galt, ihre Einschüchterung und letztlich Verhinderung zum Ziel hatte. Die Brutalität der Berliner Polizei hinterließ über 60 Verletzte, wovon fünf im Krankenhaus behandelt werden mussten. Darunter ein Rollstuhlfahrer, den die Berliner Hundertschaft über den Bordstein schleifte. Dank der breiten Solidarität, unter anderem aus dem antifaschistisch-internationalistischen Block, sowie der unermüdlichen Arbeit der Demonstrations-Sanitäter*innen, konnte zumindest Schlimmeres verhindert werden.

Der Angriff wurde mit einer juristisch belegten Unwahrheit ausgeführt. Denn es ging nicht um eine sozialistische Jugendorganisation der ehemaligen DDR. Es ging darum, uns für das neue Jahr eine Botschaft mitzugeben. Diese lautet: „Wir werden euch Linken keinen größeren Spielraum im Wahljahr 2021 geben. Wenn ihr meint, ihn euch nehmen zu wollen, dann nicht ohne Gewalt und Repression“. Dass ein solcher Angriff genau zu diesem gesellschaftlichen Krisenzeitpunkt, anlässlich dieser Gedenkdemonstration durch die Sozialdemokratie angeordnet wird, macht die historische Tragödie zur heutigen Farce.

Historische Vergleiche drängen sich auf. Wie einst bei Luxemburg und Liebknecht geht eine rechts gewendete Sozialdemokratie mit Gewalt gegen die fortschrittlichsten Teile des politischen Spektrums vor. Sie bereitet hiermit damals wie heute den Weg für rechtskonservative und faschistische Kräfte, die bürgerliche Demokratie zu beseitigen. Die angeblichen Einzelfälle in der (Berliner) Polizei, die Verquickungen von rechten Terrornetzwerken und rassistischer Hetze im Staatsapparat, versuchen Linke unabhängig von der Organisationszugehörigkeit einzuschüchtern und mit Gewalt zu unterdrücken. Die Gewalt hat System und Tradition. Dagegen positionieren wir uns mit unserer schärfsten Waffe: Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen der repressiven Gewalt vom Sonntag!

In die klassenkämpferische Offensive!

Die Berliner rot-rot-grüne Landesegierung weiß um ihre (sozial-)politische Schwäche im Moment der Krise. Sie hat Angst vor einer nicht durch die LINKE integrierbaren klassenkämpferischen Formierung sozialer Proteste in Berlin. Machen wir ihren Albtraum wahr: Machen wir das Jahr 2021 zu einer klassenkämpferischen Offensive gegen die heuchlerische Coronapolitik des Kapitals und der politischen Klasse der Hauptstadt!

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Von Repression betroffen?

Nehmt vertrauensvoll mit der Roten Hilfe, unserer bundesweiten, spektrenübergreifenden Solidaritätsorganisation, Kontakt auf.