[B] Refugees unterzeichnen Einigung!
Die Refugees unterschreiben am Mittwochabend öffentlich das Einigungspapier vor der Gerhart-Hauptmann-Schule. Diesem Schritt ging ein langes Ringen voraus.
Die Einigung an der Gerhart-Hauptmann-Schule wird von allen Seiten als Kompromiss angesehen, die Diskussion über das zu verhandelnde Bleiberecht bleibt vorerst bestehen.
Zusammenfassung der Situation Ohlauer Schule, 3. Juli, 0h
Nach Verhandlungen zwischen einigen Geflüchteten in der Schule und dem Bezirk wurde eine Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung beinhaltet das Eingehen auf einige der Forderungen, zum Beispiel werden die Geflüchteten auch während der Sanierungsarbeiten weiter in der Schule wohnen bleiben, allerdings nur in einem Teil des Gebäudes. Die zentrale Forderung der Geflüchteten nach Bleiberecht wurde nicht erfüllt.
Obwohl in der Vereinbarung nicht alle Forderungen erfüllt werden, haben Teile der Geflüchteten die Einigung unterschrieben. Dies geschah öffentlich, in Anwesenheit der Presse und Herrn Ströbeles, der bei den Verhandlungen anwesend war. Einige Geflüchtete haben die Vereinbarung jedoch nicht unterschrieben und lehnen sie ab, unter anderem weil die zentrale Forderung nicht erfüllt wurde.
Gegen 23 Uhr gab es eine Liveschaltung aus der Schule zur Kundgebung Ohlauer Ecke Reichenberger Straße, wo einige Hundert Aktivist*innen auf die Ergebnisse warteten. Mehrere Geflüchtete berichteten von der Situation. Sie machten klar, dass sie weiter ihr Bleiberecht einfordern werden und der Kampf mit der Vereinbarung keineswegs beendet ist. Sie berichteten davon, dass die Polizei sie seit Tagen nicht länger als zwei Stunden schlafen ließ und sie nun dringend Ruhe brauchen. Unter Tränen bedankte sich eine Geflüchtete für die Unterstützung von den Leuten außerhalb der Schule. Alle Geflüchteten waren sich einig, dass der Kampf weiter geht: “We are here and we will fight – Freedom of movement is everybody's right”.
Ein Geflüchteter auf dem Dach kritisierte die Unterschrift der Vereinbarung: “Wir haben doch nicht die ganze Zeit auf dem Dach verbracht, um dann nur einen Teil des Hauses zu behalten! Wir wollen das ganze Haus!”.
Nach Unterschrift der Vereinbarung nahm der Bezirk das Räumungsgesuch an die Polizei zurück. Die Polizei twitterte, sie werde die Absperrungen rund um die Ohlauer Schule noch in dieser Nacht Schritt für Schritt zurücknehmen. Auf Gesuch des Bezirks würden jedoch einige Polizeibeamte vor der Ohlauer im Einsatz bleiben.
+++UPDATE+++00.00h+++Gitter werden von der Polizei entfernt, Demonstrant*innen ziehen vor die Schule+++
Ticker:
https://www.aktionsticker.org/
https://www.facebook.com/OhlauerInfopoint/posts/1434929996791613
Presse:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/chronik-ohlauer-strasse-mittwoch-f...
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Ergänzungen
Kreuzberger Kompromiss -
Kreuzberger Kompromiss - Räumung von besetzter Schule vom Tisch
Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Straße in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung der Schule durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine Vereinbarung mit dem Bezirk. Das teilte der Sprecher des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, am Abend der Nachrichtenagentur dpa mit. Zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen.
Nach Angaben von Langenbach sieht der Kompromiss vor, dass die rund 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach.
Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, der Bezirk habe die Räumungsaufforderung um 21.30 Uhr zurückgenommen. Die Polizei werde noch in der Nacht beginnen, Absperrgitter Schritt für Schritt abzubauen. Ein kleineres Kontingent von Polizisten werde aber auf Bitten des Bezirkes noch bleiben, bis ein eigener Schutz organisiert sei, sagte Redlich der dpa. Eine Zahl nannte er nicht.
Der Kompromiss war am Nachmittag gefunden worden. Die erhoffte Unterschrift der Flüchtlinge unter die Vereinbarung blieb aber zunächst aus. Die Berliner Grünen-Abgeordnete Canan Bayram sagte am Abend, die Vereinbarung müsse erst noch übersetzt und beraten werden. «Wir wollen eine friedliche Lösung, die alle mittragen können. Das braucht Zeit.» Die Flüchtlinge seien keine homogene Gruppe. Sie seien durch die Situation erschöpft, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele.
Kurz vor der Unterzeichnung hatte ein Flüchtling noch gesagt, es handele sich um kein gutes Angebot. Zentrale Forderungen wie die nach einem Bleiberecht in Deutschland würden nicht erfüllt. Man müsse weiter diskutieren.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte den Vorschlag am Abend unterstützt. «Es ist gut, dass hier keine Konfrontation entstanden ist», sagte er nach einer Senatsklausur.
Polizeisprecher Redlich zeigte sich erleichtert, dass die Polizei das Haus nicht mit Zwang räumen musste und es keine Verletzten gab. Die Polizei war seit mehr als einer Woche mit mehreren hundert Beamten gleichzeitig im Einsatz. Viele kamen aus anderen Bundesländern. Nach einem Bericht der Zeitungen «Bild» und «B.Z.» (Donnerstag) kostete dieser Polizeieinsatz bisher mehr als fünf Millionen Euro.
Viele Anwohner beklagten die Absperrungen. Geschäfte und eine Kita blieben zeitweise geschlossen.
Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte noch am Nachmittag alle Seiten um Geduld gebeten. «Es ist das Ziel aller Beteiligten, die Situation friedlich zu klären», teilte sie in einer Pressemitteilung mit. Zudem forderte sie Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, den Flüchtlingen ein Bleiberecht aus humanitären Gründen zu ermöglichen.
In dem mehrstöckigen Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 rund 200 Flüchtlinge, Obdachlose und Roma unter menschenunwürdigen Bedingungen. Auch Drogendealer waren dort untergekommen. Immer wieder brach unter den Bewohnern Gewalt aus. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche war ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien freiwillig gegangen. Sie bekamen bessere Unterkünfte. (dpa/bb)
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberger-kompromiss---raeumung-...
Bundesweite Demo am Samstag
Man kann sich für die
Man kann sich für die Menschen aus der Schule nur freuen was sie trotz ihres aufenthaltsstatuses geschafft haben!
Von unserer Seite würde ich mir allerdings etwas mehr selbstkritisches verhalten und eine objektivere einschätzung der Situation wünschen. Menschen aus dem kreuzberger Senat setzten hier im Gegensatz zu uns ihre ganze persönliche Karriere aufs Spiel um den Menschen aus der Schule eigentlich undenkbar weit entgegen zu kommen.
Eine solche Einigung ist in irgend einer anderen Stadt in Europa völlig undenkbar. Aus diesem Grund bin ich auf jeden Fall dafür
diese politische Unterstützung auf öffentlich Wert zu schätzen ! Denn ohne die momentane kreuzberger Bürgermeisterin wäre diese Auktion, abgesehen das es die Schule in der Form nie gegeben hätte, ganz anders abgelaufen.
Solidarische grüße
Petra
Demo Samstag 19:00 Campus Bockenheim
Aufruf unter: https://de.indymedia.org/node/1134
Video-Chronologie
Video-Chronologie der versuchten Räumung und tagelangen Belagerung
http://youtu.be/i45-OW3ZGzI
http://youtu.be/edP4Zw39A9U
http://youtu.be/XP4lVazWcsc
http://youtu.be/rmIcwHl79Tc
http://youtu.be/KKUIqI0-tqw
http://youtu.be/wxz41HsV2D8
http://youtu.be/tZy-UkTw9eo
Einigungspapier
Der Bezirk hat am Ende in dem Einigungspapier (PDF) alle zehn Forderungen der Flüchtlinge angenommen.
http://www.taz.de/fileadmin/static/pdf/2014-07-03_2014-07-03_Kompromiss_...
Brutaler polizeiübergriff am
Brutaler polizeiübergriff am Rande
http://www.youtube.com/watch?v=tuOJm7tmpMc