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Nach den Ergebnissen der ersten kleinen Anfrage des sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Enrico Bräunig zum Thema Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt, in denen herauskam, dass die Installation der im Januar 2008 in Betrieb genommenen Kamera mehr als 85.000 Euro gekostet hat und sich die damit verbundenen jährlichen Kosten auf knapp 10.000 Euro belaufen werden, hat inzwischen das Innenministerium auf die zweite kleine Anfrage des sächsischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Johannes Lichdi, geantwortet.

Seit Ende Mai besetzen unabhängige UmweltschützerInnen mit unterstützung der Umwelt-Organisation Robin Wood den Kelsterbacher Wald bei Frankfurt, der für den Bau einer neuen Landebahn für den Frankfurter Flughafen gerodet werden soll (wir berichteten). Das Medienecho war anfangs durchgängig Positiv. Doch nun ändern die Medien, allen voran die Frankfurter Allgemeine, langsam die Berichterstattung.

Bericht über Zahltag XXL - Tag 3: Zapf, Zug um Zug und Umsonst FahrAktion.

Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten.

So eine unwichtige Nachricht... könnte mensch denken! Doch können wir gegen das große Elend (named "Kapitalismus") doch zuallererst dort vorgehen, wo wir wohnen! Gerade Gentrifizierung, Umstrukturierung und der "gescheiterte" Neoliberalismus können nur direkt vor Ort durch basisdemokratische Selbstorganisierung gestoppt werden! Hier anhand eines neuen alten berliner Hausprojektes!

Löhne. Mit einer Scheinbesetzung von ehemaligen Sozialwohnungen in der Löhner Innenstadt machen FreiraumaktivistInnen auf den bevorstehenden Abriss der Häuserzeile 31-55 in der Grevener Straße Münster aufmerksam. Sie bekunden ihre Solidarität mit dem zur Obdachlosigkeit verurteilten Infoladen "Versetzt" und fordern mehr alternative, freie Lebensräume.

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, im Rahmen einer europaweiten "Volkszählung" eine solche im nächsten Jahr auch in Deutschland durchzuführen.

Seit dem Sommer ist es, mit Ausnahme der Proteste gegen die Eröffnung der O2-Halle, ruhiger geworden um MediaSpree. Der Protest scheint sich nun eher auf die umliegenden Kieze, wie bei der Mietendemo letzten Samstag, zu verlagern. Aber vielleicht sollten wir auch die hässlichen Bauprojekte am Spreeufer, und unsere Wut darüber, nicht ganz vergessen.

Am Wochende fand im (ex-)revolutionären Berlin eine soziale Demo statt. Am Wochenende zwischen Antifa und Nazis und ein paar verpassten sozialen Bewegungen (Erzieher_Innen, Metaller) blieben viele wohl lieber zuhause. Obwohl es auf dieser Demo um unser aller zuhause ging. Interessant das bei Demos die uns wirklich alle betreffen nie so viele sind. Nach den ganzen bürgerlichen Berichten, muß auch mal aus anarchistischer Sicht reflektiert werden, was auf der Demonstration geschah. Schließlich kann mensch auch radikale Flagge zeigen, wenn nur Radikale dort sind.

Am 21.11. dieses Jahres jährte sich zum 16. mal der Todestag des Antifaschisten und Hausbestzers Silvio Meier. Anlässlich dieses Tages fand am 21. die alljährliche Mahnwache und am 22. die Demonstration statt. Das Motto der Demo in diesem Jahr war "Aus Trauer wird Wut!" Hier eine Zusammenfassung der Ereignisse, sowie nochmals einige Bilder, die wir hiermit nachreichen wollen.

In der vergangenen Nacht fiel das wichtigste autonome Zentrum Schwedens, das Kulturzentrum "Cyclopen" im Stockholmer Stadtteil Högdalen, einem faschistischen Brandanschlag zum Opfer. Das Gebäude ist nach dem Einsturz der tragenden Pfeiler und des Daches restlos zerstört. Einige NutzerInnen des Hauses kamen nur knapp mit dem Leben davon.

Heute, am 29.11.2008 fand in Konstanz eine Demonstration gegen die Räumung des selbstverwalteten JuZes „Contrast“ statt.

Am Nachmittag des heutigen Sonnabends konnte im Leipziger Stadtteil Lindenau ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt werden.

Durch die sich schnell ändernden Bedingungen im Netz (Repression, in die Pleite treiben durch hohe Gebühren, neue juristische Standards)sind auch wir nach sieben Jahren gescheitert. Die Gruppe hat sich nicht aufgelöst.

Reclaim your Campus - In Frankfurt wurde im Rahmen der uniweiten Vollversammlung das "House of Finance" besetzt und in "Karl-Marx-Haus" umbenannt. Unmut über die Umstrukturierung der Uni, Überwachung, Repression und Studiengebühren taten die Teilnehmer auf einer danach stattfindenden Spontandemo durch die Stadt zum Campus Bockenheim kund.

In Berlin gibt es zur Zeit eine Entwicklung zu beobachten, die so auch in vielen anderen Städten abläuft. Ehemals „alternative“ Viertel werden schicker und teurer.
In vielen anderen europäischen Hauptstädten wie London oder Paris ist es kaum noch möglich für Leute mit geringem Einkommen in den Innenstädten zu wohnen. Die horrenden Mieten sind nicht mehr bezahlbar. Die armen Menschen werden derweil in Vorstadtghettos abgedrängt.
Berlin stellte mit seinem geringem Preisniveau und den im Vergleich niedrigen Mieten eine Ausnahme dar. Nach der Wende strömten viele Menschen in den Ostteil Berlins um hier unterschiedliche Lebensentwürfe zu verwirklichen. Genauso schnell wie sie kamen, gingen sie in bestimmten Bezirken auch wieder. Die Stadtaufwertung in den Bezirken Prenzlauer Berg und Mitte ist abgeschlossen, in Friedrichshain in vollem Gange. Durch diese Veränderungen ist vielen klar geworden, dass sich das Leben in Berlin in eine falsche Richtung verändern wird. Um diese Stadtumstrukturierung in Richtung „hübsch und sauber“ aufzuhalten und die Entwicklung hin zu etwas ganz anderem zu lenken, muss Widerstand sichtbar werden.

Das einzige selbstverwaltete unkommerzielle Jugendkulturzentrum Contrast in Konstanz ist in Bedrängnis geraten und steht kurz vor der Räumung. Im Text haben wir Hintergrundinfos zusammentragen und zeigen euch, wie ihr aktiv werden könnt.

Der Bericht des "rasenden Indy-Reporters" unter  http://de.indymedia.org/2008/11/233576.shtml ist ja kaum zu toppen, so bleibt mir eigentlich nur, außer den 61 Fotos hier noch ein paar subjektive Eindrücke am Rande zu schildern.

Als ich kurz nach 15 Uhr am Demo-Treffpunkt U-Bahnhof Samariterstraße eintraf, fiel mir sofort eine Gruppe nicht gekennzeichneter Zivi-Bullen auf. Zwei davon waren mir aus vielen anderen Demos bekannt. Die berüchtigten Starsky und Hutch waren jedoch nicht darunter. Auch Berlins obersten Demoschikanen-Ausdenker, Joachim Haß ([url= http://file1.carookee.com/forum/WISP/file/3363647/76.jpg]Foto[/url]), konnte ich nirgends entdecken. Durften die Drei heute etwa nicht teilnehmen, weil sie in den neusten Polizeiskandal "[url= http://www.taz.de/regional/berlin/aktuell/artikel/1/polizei-dein-freund-und-schlaeger/]Polizei, dein Freund und Schläger[/url]" verwickelt waren? Wundern täte mich das nicht.

(brp/anne./becks/elfe/bemmi/UWE) Seit sieben Jahren gibt es in Erfurt einen Freiraum, der für viele Menschen die oft einzige Möglichkeit zur unkommerziellen Entfaltung bietet: Das Besetzte Haus in der Rudolstädter Strasse 1. Nun ist jener Freiraum akut von der Räumung bedroht.

Mehr als 2000 Menschen beteiligten sich 22.11.2008 an der Silvio Meier Demonstration in Berlin. „AUS TRAUER WIRD WUT“ seit 16 Jahren findet in Berlin eine jährliche Demo in Gedenken an den Hausbesetzer Silvio statt, dieser wurde am 21. November 1992 am U-Bahnhof Samaritastrasse von Faschisten ermordet.

Fotos von der Demo:
 http://flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157609814195640/

Häuserkampfdemo in Erfurt mit 1400 Leuten - Massive Vorkontrollen, Polizei setzt aber Vermummungsverbot nicht durch und schreitet auch bei anderen Aktionen (Bengalfeuer etc.) nicht ein - keine Verhaftungen (3 Ingewahrsamnahmen)

Es geht hier um eine Aktion für den Erhalt des besetzten Haus in Erfurt.

Hier kommt das Protokoll der letzten Autonomen Vollversammlung in Berlin vom 13.11.08.

nächste VV: Samstag 13.12.08, 19:30 wahrscheinlich Bethanien (Stressi beachten).

Am 9. November haben Nazis erneut einen Treffpunkt der alternativen Jugendszene in Frankfurt/Oder angegriffen.

Gegen 23:25 grölen ca 8-12 nazis parolen und wollen treten die türscheibe ein. Dies ist nun der 5 Angriff auf den Laden innerhalb 2 monate

Kelsterbach Forest Occupation Camp Against Airport Expansion Calls for Solidarity and Hosts Unräumbar Festival to Coincide with mayors threat of eviction as of 30 November

In Potsdam wurde die Stadtverordnetenversammlung von rund vierzig Jugendlichen besetzt, die mit Lärm und Sprüchen die Arbeit der Abgeordneten der Stadt behinderten.