de.indymedia.org repression

VIDEO: Antimilitaristische Tatortinspektion

2008-12-05T14:12+02:00

Update des Videoarchivs
feature // deutsch // 10:30 min // 18.11.2008

Debatte: Sind Zugverspätungen "Terrorismus"?

2008-12-04T17:46+02:00

Die Verhaftungen von Tarnac haben in Frankreich eine breite Diskussion ausgelöst, ob das Herbeiführen von Zugverspätungen als Terrorismus zu bezeichnen ist.

Hundertschaft gegen Zahltag xxl in Köln

2008-12-04T17:21+02:00

Der vierte Tag der inzwischen in Köln traditionellen Aktion "Zahltag!", die sich gegen die Verarmung, Entrechtung und Entwürdigung durch HartzIV und dessen tagtäglichen Vollzug auf den Ämtern richtet, begann mit einem im Foyer des "Kalk-Karree" angerichteten Frühstücksbuffet, zu dem den überwiegend unfreiwilligen Besucher der verschiedenen dort untergebrachten Ämter Informationen zu ihren Rechten, Beratung im Umgang mit den Behörden und ganz konkret Begleitung auf die Amtsstuben angeboten wurde. Geendet hat der vierte Tag des diesmal auf die gesamte Woche ausgedehnten "Zahltag XXL" jedoch mit dem gewalttätigen Einsatz einer Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei gegen die Protestierenden. Offenbar ist die Geduld der Kölner SozialpolitikerInnen mit dem sich formierenden Widerstand von Erwerbslosen und anderen Gruppen gegen die staatliche Verarmungspolitik und die systematische Entrechtung und Entwürdigung durch SachbearbeiterInnen vor Ort am Ende - jeglicher Protest wird in Köln scheinbar von nun an mit der "harten Hand des Staates" beantwortet: Von der Standortleitung des Kalk-Karrees herbeigerufen, ging am heutigen Mittag nach einem Redebeitrag der DemonstrantInnen im Ausländeramt eine Einsatzhundertschaft gewaltsam gegen die Protestierenden vor, denen sich im Verlauf des Vormittags immer mehr BesucherInnen des Kalk-Karrees angeschlossen hatten.

Interview | Aktionstag gegen Repression

2008-12-04T16:29+02:00

Dies ist ein Interview mit Marion, sie ist seit meheren Jahren aktiv in der radikalen Linken in Berlin und bereitet den Aktionstag gegen Repression, am 13.12.2008 mit vor.

Interview: Medienkollektiv Larissa Reissner

Zwitterstudie straft Bundesregierung Lügen

2008-12-04T15:18+02:00

Menschen, die mit "uneindeutigen" Geschlechtsmerkmalen auf die Welt kommen, werden bis heute ohne ihre Einwilligung medizinisch nicht notwendigen Zwangseingriffen unterzogen, um ihr "uneindeutiges" Geschlecht zu "vereinheitlichen" (Zwangskastration, genitale Zwangsoperationen und Zwangshormontherapien). Allein in Deutschland leben schätzungsweise 80 000 bis 100 000 so genannte zwischengeschlechtliche Menschen, auch bezeichnet als Intersexuelle, Zwitter oder Hermaphroditen.

Die Bundesregierung negiert bis heute diese systematischen Menschenrechtsverletzungen an Intersexuellen, obwohl sie in den letzten zwölf Jahren mehrmals dazu aufgefordert wurde, Stellung zu nehmen. Statt dessen propagiert die Bundesregierung die Zwangseingriffe aktiv mit tatsachenwidrigen Behauptungen: die Zwangsoperationen seien ausnahmslos "medizinisch indiziert", sie dienten deshalb dem "Kindeswohl" (14/5627) und würden gar von den Betroffenen ausdrücklich befürwortet (16/4786).

Siehe auch indymedia: http://de.indymedia.org/2008/11/233955.shtml

Aktuelle Forschungsergebnisse des "Netzwerks Intersexualität/DSD" beweisen demgegenüber einmal mehr das Gegenteil:

Was in Deutschland brennt,

2008-12-04T11:46+02:00

kann in Afghanistan keinen Schaden mehr anrichten.

Der Prozess am 1. Dezember 2008 gegen 2 AntimilitaristInnen vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (Sie sollen kleine Aufkleber mit dem Bild eines brenenden Bundeswehrjeeps und der Aufschrift "Why not?" an Laternenmasten geklebt haben) wurde heute nach kurzer Verhandlungsdauer von der Richterin Müller auf einen späteren, noch unbekanntem Termin vertagt.

Hannover Demo gegen rassistischePolizeigewalt

2008-12-04T00:16+02:00

Hannover 3.12. Heute Abend haben in der Innenstadt über 160 Menschen gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert.
Konkreter Anlaß für die Demonstration war ein rassistischer Übergriff der Bullen von der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache)am letzten Mittwoch.

Tarnac: Vincent aus Paris wieder frei

2008-12-03T21:01+02:00

Vincent, der vorgestern während einer Solidaritätskundgebung vor dem Gericht in Paris festgenommen wurde, kam heute aus dem Knast raus! Ihm droht nun ein Prozess wegen "Rebellion".
In Brüssel fand eine Kundgebung statt. Die AktivistInnen erklärten sich solidarisch mit den "Tarnac9" und der von Hausdurchsuchungen am Wochenende betroffenen belgischen Soligruppe. Ein Video dazu gibts hier.

In Paris protestieren AktivistInnen non stop vor dem Gericht.

Regierung beschliesst Volkszählung

2008-12-03T20:55+02:00

Die Bundesregierung hat heute beschlossen, im Rahmen einer europaweiten "Volkszählung" eine solche im nächsten Jahr auch in Deutschland durchzuführen.

Volkszählung für 2011 beschlossen

2008-12-03T17:15+02:00

Nach mehr als 20 Jahren wird es 2011 wieder eine Volkszählung geben. Das Bundeskabinett verabschiedete den vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für ein Zensusgesetz und setzt damit Vorgaben der EU um. Erstmals sollen dabei aber nicht mehr alle Bürger befragt werden. Der «registergestützte Zensus» wertet zunächst die Melderegister und andere Verwaltungsregister aus. Ergänzt wird dies durch Stichproben. Davon werden sieben bis acht Prozent der Bundesbürger betroffen sein.

Schweiz, 30.11.: Hanfinitiative abgelehnt

2008-12-03T10:49+02:00

Am 30.11.2008 wurden zwei drogenpolitische Volksabstimmungen in der Schweiz durchgeführt.
Die eidgenössische Volksinitiative »für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugend-
schutz«, auch inoffiziell »Hanfinitiative« genannt wurde leider abgelehnt.
Das gesetzliche Festschreiben des s.g. Vier-Säulen-Konzepts, das auch die medizinische Heroinabgabe umfasst, wurde sinnvollerweise per Volksentscheid angenommen.

Kandel 2003: Prozess offenbart Justizskandal

2008-12-02T17:53+02:00

2003 kamen im südpfälzischen Kandel 2 griechische Gastarbeiter durch Brandstiftung ums Leben. Ein rassistisches Motiv bleibt bis heute nicht ausgeschlossen.

Letzte Woche Urteilsverkündung+++Indizien-Prozess endet mit Schuldspruch++Angeklagter allerdings „nur“ zu knapp 4 Jahren Gefängnis wegen vorsätzlichem Vollrausch verurteilt +++Skandalöses Vorgehen der Ermittlungsbehörden+++Verteidigerin spricht von größtem Justizskandal seit 1949+++Dem Angeklagten über 2 Jahre Fiktive Criminal Organisation vorgegaukelt

Hannover: Rassistischer Polizeiübergriff + Demo

2008-12-02T17:31+02:00

Erneuter rassistischer Polizeiübergriff in Hannover

Letzten Mitwoche haben die Bullen der Polizeiinspektion Mitte (Herschelwache) einen aus Togo stämmigen Mann in einem Wettbüro festgenommen. Vorgeworfen wurde ihm nichts und selbst auf Nachfragen machten die Beamten keine angaben warum diese Maßnahme durchgeführt wurde.

MediaSpree, O2-Halle: wie weiter? (Berlin)

2008-12-02T13:01+02:00

Seit dem Sommer ist es, mit Ausnahme der Proteste gegen die Eröffnung der O2-Halle, ruhiger geworden um MediaSpree. Der Protest scheint sich nun eher auf die umliegenden Kieze, wie bei der Mietendemo letzten Samstag, zu verlagern. Aber vielleicht sollten wir auch die hässlichen Bauprojekte am Spreeufer, und unsere Wut darüber, nicht ganz vergessen.

Aktion gegen Coca-Cola in Kiel

2008-12-02T01:30+02:00

gestern, also am 1. Dezember gab es eine Aktion gegen die Anwesehenheit und die Feier der Coca-Cola Trucks in Kiel.

1000 gegen Versammlungsgesetz in Mannheim

2008-12-01T21:42+02:00

Am Samstag, den 29.11.2008, haben ca. 1000 Menschen in Mannheim gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes der Landesregierung demonstriert. Die Demonstration startete am Hauptbahnhof. Mit Flugblättern wurden PassantInnen über das Anliegen der Demonstrierenden aufgeklärt. Die Demo wurde von einem riesigen Polizeiaufgebot begleitet. Neben Reiterstaffeln gab es ein teilweise mehrreihiges Spalier. Immer wieder provozierte die Polizei die TeilnehmerInnen der Demo.

MA: Reaktion auf Polizeiübergriffe bei Demo

2008-12-01T18:08+02:00

Als Reaktion auf die massiven Polizeiübergriffe während und nach der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Mannheim am 29.11. gab es am Abend und in der Nacht auf Sonntag Angriffe auf Polizeiautos und Parteibüros von CDU und FDP.

Miet-Streik-Demo in Berlin

2008-12-01T14:24+02:00

Am Wochende fand im (ex-)revolutionären Berlin eine soziale Demo statt. Am Wochenende zwischen Antifa und Nazis und ein paar verpassten sozialen Bewegungen (Erzieher_Innen, Metaller) blieben viele wohl lieber zuhause. Obwohl es auf dieser Demo um unser aller zuhause ging. Interessant das bei Demos die uns wirklich alle betreffen nie so viele sind. Nach den ganzen bürgerlichen Berichten, muß auch mal aus anarchistischer Sicht reflektiert werden, was auf der Demonstration geschah. Schließlich kann mensch auch radikale Flagge zeigen, wenn nur Radikale dort sind.

Hungerstreik der Lebenslänglichen in Italien

2008-11-30T23:32+02:00

Am 1. Dezember beginnt in Italien ein Hungerstreik der zu Lebenslänglich verurteilten Inhaftierten. Ihren Kampf gilt es mit allen Mitteln zu unterstützen.

MA: 1000 bei Demo gegen Versammlungsgesetz

2008-11-29T21:27+02:00

Heute demonstrierten in Mannheim ca. 1000 Menschen gegen die geplanten Verschärfungen des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg. Ein großer Teil der TeilnehmerInnen beteiligte sich an dem antikapitalistischen Block, zum dem linke und antifaschistische Gruppen aus der Rhein-Neckar-Region aufgerufen hatten. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot vor Ort und schikanierte die DemonstrantInnen unubterbrochen. Eine Spontandemo nach der Abschlusskundgebung wurde von Polizeisondereinheiten (BFE) zusammengeknüppelt.