de.indymedia.org features

Wie geht's weiter mit Indymedia?

2008-11-30T16:04+02:00

Wie das globale Indymedia-Netzwerk ("IMCN") ist auch das Indymedia Center ("IMC") Germany nicht mehr das jüngste Projekt - in den sieben Jahren seitdem die Website als nach wie vor wichtigster Medienkanal von IMC Germany online ging hat sich vor allem das Internet stark gewandelt, Indymedia aber kaum. Angetreten war IMC Germany unter anderem mit dem als wichtig empfundenen Ziel, jeder und jedem eine non-kommerzielle Plattform zu bieten um Nachrichten verbreiten zu können. Zwar wurde dieses Ziel schnell erreicht und es ist auch heute noch ein Dienst den Indymedia Germany bietet, aber das Netz selbst hat sich seitdem extrem verändert und es wird höchste Zeit zu evaluieren ob sich Indymedia vor diesem Hintergrund nicht auch verändern sollte, und wenn ja, wie.

"Freiheit stirbt mit Sicherheit!" - Widerstand gegen neues Versammlungsgesetz in BaWü

2008-11-26T02:20+02:00

Baden-Württemberg (AMK_rn). Die Regierung Baden-Württembergs hat eine Reform des Versammlungsgesetzes beschlossen. Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, wird die schon jetzt bestehenden Einschnitte des Versammlungsrechtes weiter verschärfen. Das Versammlungsgesetz orientiert sich inhaltlich an dem bayrischen Vorbild.
Die Implementierung in Baden-Württemberg wundert indes nicht, steht doch das 60. NATO-Jubiläum im April nächsten Jahres an. Die Pläne der CDU geführten Regierung hatten und haben in Baden-Württemberg vielerorts breite Proteste zur Folge. So sind beispielsweise eine Reihe von Demostrationen angekündigt.

Auch in Niedersachsen soll nun ein neues Versammlungsgesetz, in Anlehnung an das bayrische Modell, in Kraft treten (1, 2, 3). Hiermit spielen Bayern und Baden-Württemberg erneut eine Vorreiterrolle für repressive Gesetzesentwürfe. Es ist zu erwarten, dass weitere unionsgeführte Länder folgen werden.

Feindaufklärung: Das Innenministerium zur geplanten Gesetzesänderung | Versammlungsgesetz des Bundes im Original
Informatives: Blog zum Versammlungsgesetz in BaWü | Interview in Radio Dreyeckland zur geplanten Reform
Aktionen: 1000 bei Demo in Mannheim

Vereinte Linke in Spanien führungslos

2008-11-18T12:50+02:00

Die schlimmsten Befürchtungen sind auf dem Kongress der zerstrittenen Vereinten Linken (IU) in Spanien eingetreten. Statt sich auf einen Einigungskurs zu begeben ( http://de.indymedia.org/2008/11/232831.shtml) ist sie nun sogar führunglos. Die verschiedenen Fraktionen konnten sich nicht auf einen Kandidaten verständigen und die Spaltung der Koalition rückt immer näher ( http://de.indymedia.org/2008/10/230707.shtml).

No Job?

2008-11-18T10:44+02:00

Die Zahl der offenen Stellen, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, ist im dritten Quartal 2008 auf den niedrigsten Stand seit mehr als zwei Jahren gesunken. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) teilte am Montag mit, dass das Stellenangebot auf mittlere Sicht weiter abnehmen werde.
Die Grafik zeigt, dass die Abnahme der offenen Stellen keine deutsche Besonderheit ist, sondern von der weltweiten Krise des Kapitalismus kommt.

Global Action Day for Education

2008-11-09T13:50+02:00

Am 5. November fand der globale Aktionstag für eine freie und emanzipatorische Bildung statt. Eine internationale Vernetzung von Studierenden rief dazu auf (Video-Call), heute gemeinsam gegen die Kommerzialisierung vorzugehen.
Es kam zu reger internationaler Beteiligung, unter anderem in Bangladesh, Deutschland, England, Irland, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Liberia, Österreich, Serbien, Türkei und USA. In Deutschland gab es kleinere Aktionen in Heidelberg, Hamburg, Frankfurt und Marburg; in Düsseldorf und Mannheim gab es Demonstrationen.

Artikel: Argentinien | Bulgarien (English) | England (1, 2) | Frankfurt Übersicht, Feldforschung | Hamburg | Heidelberg | Irland (1, 2, 3) | Kroatien (1, 2, 3) | Mannheim | Ungarn( Photos) | USA | Wien

Videos: Kanada 1, 2 | Ungarn

Bundeswehr in den Hochschulen

2008-11-08T18:13+02:00

Military Studies und Sonderforschungsbereich 700

Lehre und Forschung an den Universitäten stehen unter dem Einfluss der Bundeswehr. Unter Protest wurde an der Uni Potsdam der erste Studiengang in direkter Kooperation mit zwei Bundeswehr-Instituten (1|2) gestartet: Military Studies. Auch der Sonderforschungsbereich 700 federführend ist die FU Berlin, produziert Kriegs- und Herrschaftswissen für globale Interventionen. Eine erste Protestaktion sowie kritische Artikel (1|2) und Veranstaltungen sind entstanden. Beim Langen Tag des Antimilitarismus, 26.10.08 in Berlin, wurden weitere anstehende Initiativen vorgestellt (1|2).

Die Ausland AG

2008-11-08T17:05+02:00

Globalisierung ist aus einer Streitfrage zu einem Faktum geworden. Kapital- und Warenströme graben sich immer tiefere und breitere Kanäle rund um den Globus. Deutsches Kapital und Waren aus Deutschland sind in Mengen beteiligt. Bis vor kurzem konnte man meinen, nur ein paar "Global Players" wie Siemens oder Daimler-Benz drehten das große Rad der Weltwirtschaft. Inzwischen wissen wir, dass bis dahin unbekannte Kleinbanken in Deutschland und noch unbekanntere Stadtkämmerer an dem internationalen Finanzrad mitgedreht haben. Die wichtigsten deutschen Aktienunternehmen machen mehr Umsatz im Ausland als im Inland.
Siehe auch: Weltweiter Warenverkehr

[Castor08] für ein ganz anderes Kl!ma

2008-11-01T19:03+02:00

Am Freitag Abend verließ ein Transport mit elf Atommüll-Behältern die Plutoniumfabrik La Hague [Zeitplan, Streckenplan]. Auf der Fahrt wurde er durch verschiedene Aktionen von AtomkraftgegnerInnen über 20 Stunden aufgehalten - so lange wie noch kein Transport in der Geschichte.

Nicht nur das öffentlich gewordene Desaster im "Versuchs"-Atommüll-Endlager Asse II hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft neu geweckt - die Versuche der Atomlobby, für ihre gewinnträchtigen Anlagen lange Laufzeiten durchzusetzen, tragen zu massivem Widerspruch bei. Mit der Klima-Diskussion ist die Auseinandersetzung um Energie auch für radikale Linke wieder zentraler Gegenstand der Politik geworden. Weiterlesen ...

Breaking News: TagX-Live Ticker oder "der schnellste Castor-Ticker" auf Twitter | Ticker aus Frankreich | Radio aus dem Wendland

Tageszusammenfassungen während der Aktionstage | Berichte, Bilder und Videos auf indymedia und wendland-net | Videos auf graswurzel.tv | Bilder auch auf goehrde und public X Viewing

Spanien erneut wegen Folter am Pranger

2008-10-29T13:37+02:00

Wieder einmal wurde Spanien vor der UNO-Vollversammlung wegen der ständigen Folter angegriffen ( http://de.indymedia.org/2008/07/222381.shtml). Völlig unbegreiflich ist für die Folterexperten, dass sich Spanien weiter weigert, sogar die 4-10 Tage, die ein Mensch in völliger Kontaktsperre verbringen muss, weil er nach dem Anti-Terror-Gesetz verhaftet wurde, nicht lückenlos per Video aufgezeichnet wird. Insgesamt forderte der Sonderberichterstatter für Menschenrechte erneut, die Kontaktsperre abzuschaffen, weil sie die Folter erst ermöglicht ( http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12359/1.html). Gestern wurden wieder vier Basken verhaftet, die derzeit durch die Hölle gehen dürften ( http://www.gara.net/paperezkoa/20081029/103845/es/Los-cuatro-detenidos-estarian--preparando-algo-segun-Rubalcaba). Ausnahmegesetze und Sondergerichte ( http://de.indymedia.org/2008/02/208365.shtml) würden dem Kampf gegen dem Terrorismus nur schaden.

Neue Linkspartei in Spanien?

2008-10-28T20:50+02:00

Am Sonntag ist der Chef der Vereinten Linken (IU) Spaniens zurückgetreten. Lange hatten Teile der Koalition Gaspar Llamazares aufgefordert, nach den Wahldebakeln ( http://de.indymedia.org/2008/03/210152.shtml) die „Koffer zu packen“ ( http://de.indymedia.org/2008/05/217256.shtml). Er selbst hat stets eine besondere Lesart seiner Debakel gezeigt und sieht auch heute noch keine Schuld bei sich am Scheitern der IU ( http://de.indymedia.org/2004/03/78459.shtml). Auf dem Regionalkongress der IU in der nordspanischen Region Asturien, wo seine Karriere einst begann, hat er den angekündigten Schritt umgesetzt. Nun schält sich heraus, dass er sein Projekt einer linksgrünen Partei, die an der Seite der Sozialisten (PSOE) unter seiner Führung agiert, nicht aufgibt. Deshalb bringt er die Neugründung einer Partei ins Gespräch.

Italien: die fröhliche Revolte

2008-10-26T00:49+02:00

Was sich in Italien derzeit abspielt ist eine Revolte der Jugend an Schulen und Hochschulen, die in diesem Umfang vielleicht noch nie dagewesen ist. Eine friedliche, fröhliche, bunte und laute Revolte, die bis in die hintersten Winkel des Landes reicht und deren Ende nicht absehbar ist.
Das Folgende ist ein Update zu diesem Artikel: La vostra crisi non la paghiamo noi. Diesen bitte zuerst lesen, da dort einiges was hier angesprochen wird erklärt wird.

Hintergrund: Ist ein anderes Italien möglich? | Interview mit Cossiga
Update: Neofaschisten greifen italienische Studentenproteste an
italy.indymedia. | zic.it | infoaut.org | uniriot.org | Videos

Bühl zwischen Repression und Solidarität

2008-10-20T03:10+02:00

Bühl (AMK-rn). Am Morgen des 16. Juli 2008 wurden im Großraum Bühl, Raststatt und Aachern nahezu zeitgleich 18 Hausdurchsuchungen durchgeführt an denen der Staatsschutz, die politische Polizei, maßgeblich beteiligt war. Grund für diese polizeiliche Großaktion bildete eine etwa zwei Wochen zuvor stattfindende Partybesetzung der 'Initiative für einen selbstverwalteten Jugendraum' bei der es im Anschluss zu "teilweise brutalen Übergriffen von Polizeibeamten auf jugendliche Teilnehmer sowie, im Verlaufe der Nacht, zu 18 Personalienaufnahmen" kam, so das Antifaschistische Kollektiv Bühl (AKB). Diese Personalienaufnahmen dienten der Polizei letztlich als fingierten Grund für die Hausdurchsuchungen und als Möglichkeit der systematischenDurchleuchtung linksradikaler Strukturen. Den Freiraumaktivist_innen drohen nun Anzeigen wegen Haus- und Landfriedensbruch.

Kein Tag ohne - AZ-Woche in Heidelberg

2008-10-18T22:40+02:00

Heidelberg (AMK-rn). Vom 28. September bis zum 4. Oktober fand in Heidelberg unter dem Motto "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" eine Aktionswoche für ein selbstverwaltetes Kulturzentrum statt. Den Abschluss der Aktionswoche markierte eine ausgelassene Nachttanzdemo an der über 500 Menschen in Begleitung vonfünf Wägen teilnahmen.
Die Aktionstage mussten nach Eingreifen der Kripo Heidelberg (Abteilung Staatsschutz) von ihrem ursprünglich geplanten Veranstaltungsort, dem Vorplatz des Bahnbetriebswerks, verlegt werden. Dass sie trotz Geldmangel und Zeitnot stattfinden konnte, war einer kleinen Gruppe von Organisatoren zu verdanken.
Die Forderung nach einem neuen Autonomen Zentrum (AZ) steht seit der Räumung im Jahre 1999 im Raum.

Homepagezur Aktionswoche | Überblick zu Freiraumaktionen in Mannheim und Heidelberg

Sozialisten verhindern Faschismus-Aufklärung

2008-10-18T11:52+02:00

Der umstrittene Ermittlungsrichter am spanischen Nationalen Gerichtshof Baltasar Garzón hatte Anfang September einen Vorstoß gestartet, der ihm erneut Schlagzeilen bescherte. Er erließ eine Verfügung, um ein Register der geschätzten knapp 200.000 Opfer zu schaffen, die nach dem Putsch 1936 und der Diktatur von 1939 und 1975 ermordet wurden. Nun will er auch einige Verantwortliche ermitteln und sorgt erneut für Furore. Ausgerechnet die regierenden Sozialisten (PSOE) wollen das verhindern, sagen das aber nicht so offen wie die Postfaschisten der PP. Erstaunlich ist, dass Garzón das Vorgehen bis 1952 begrenzt, um praktisch keine Lebenden mehr vor Gericht zitieren zu müssen. Man fragt sich, warum heute sein Vorgehen gegen die baskische Linke aber auf Foltergeständnissen beruhen.

Dresden: Die "weltoffene" Stadt und ihre Nazis

2008-10-03T18:55+02:00

Galt Dresden Anfang der 90er Jahre für die Nazis als Hauptstadt der Bewegung, so werden andere bei Dresden eher an die jährlichen Nazigroßaufmärsche am und die Debatten um den 13. Februar denken. Dazu kommt die Häufung rechter Übergriffe in der letzten Zeit. Der Überfall rassistischer Hooligans auf Dönerläden und Passanten in Dresden-Neustadt nach dem EM-Halbfinale sorgte im Juni diesen Jahres bundesweit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der am 18.10. geplanten Antifademonstration und der bevorstehenden Landtagswahl, werden in diesem Artikel Hintergründe zur Situation in Sachsen und Dresden sowie eine Chronik rechter Übergriffe präsentiert.

Einleitung | Chronik | „Thor Steinar“ oder „Tonsberg heisst jetzt Larvik“ | Neo-Nazi Szene in Dresden | Kreisratswahlen in Sachsen im Juni 2008 | Extremismustheorie & Versammlungsgesetz | Dresdner Fußball und Neonazis

zum Thema: Weltoffen, bis es brennt (Jungle World, 2.10.08) | Nazis drohen der Antifademo (14.10.08)

GI: Feldbefreierprozess wird Justizthriller

2008-10-03T15:07+02:00

2. Juni 2006: Vier Personen stürmen ein Genversuchsfeld der Uni Gießen. Das Gerstefeld wird schwer beschädigt und eine Debatte angeheizt, die knapp zwei Jahre, zwei heimliche Feldbefreiungen und zwei spektakuläre Feldbesetzungen später das Aus aller Freilandversuche der Uni Gießen und in Hessen überhaupt bringt. Gegen zwei Beteiligte wird das Strafverfahren eingestellt - doch da bekommt Richter Frank Oehm, Vizepräsident des Amtsgerichts und Anwärter auf den Hessischen Staatsgerichtshof auf Vorschlag von CDU und FDP das Verfahren. Er will nicht einsehen, dass es die Gießener Justiz trotz übler Tricks seit Jahren nicht schafft, Oppositionelle als dem Umfeld der Projektwerkstatt hinter Gitter zu bringen. Also stellt er die beiden Verbliebenen vor Gericht. Was dann folgt, ist schrill: Er verbietet alle Fragen, beschimpft das Publikum, glänzt mit Rauswürfen und beendet den Prozess schließlich ohne Angeklagte und Verteidiger. Die waren ebenfalls rausgeflogen oder unter Protest gegangen.

Studie zu EU und NATO Sicherheitspolitik

2008-10-02T23:00+02:00

Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!
Eine Kritik der Militarisierung sozialer Konflikte

Studie zu den Strategiepapieren der „Future Group“ (zur zukünftigen EU-Innenpolitik) und von Militär-Strategen (zur „strategischen Neuausrichtung“ der NATO)
Vorschlag einer Kampagne gegen die EU

Weltweit nehmen gesellschaftliche Konflikte zu. Jüngste Unruhen wegen Nahrungsmittelpreisen, Proteste gegen steigende Energiepreise, die Klimakrise und eine zunehmende Sorge um Knappheit von Rohstoffen, aber auch immer weniger regulierbare und krisenhafte Finanzmärkte sorgen für ein Gefühl von Unsicherheit. Die G8-Staaten wollen diese Konflikte und die offenkundige Akkumulationskrise der globalen Weltwirtschaft durch marktorientierte Lösungen in den Griff bekommen, um das Wirtschaftswachstum wieder auf Kurs zu bringen. Unter Beschwörung der „Bekämpfung des Terrorismus“ wird eine fortschreitende Militarisierung vieler Lebensbereiche vollzogen. Mit neuen Kriegen öffnet sich der Kapitalismus Märkte, sichert Rohstoffe und ihre Transportwege. Kapitalismus und Krieg bedingen einander; wer oder was nicht eingebunden und profitabel gemacht werden kann, wird bekämpft.

Für 2009 kündigen sich sicherheitspolitische Veränderungen an, deren Folgen derzeit kaum abzuschätzen sind.

Finanzwirtschaft und Realwirtschaft anno 2008

2008-09-21T15:48+02:00

Weltweit verlieren die Aktienmärkte an Wert. Globale "Finanzplayer" sind heilfroh, wenn sie für einen Apfel und ein Ei die Besitzer wechseln, statt wie die Großbank Lehman Brothers insolvent zu werden, während niemand sie übernehmen will. Prominente Kapitalvertreter rufen laut nach Staatshilfe, und die Regierungen tun, was von ihnen verlangt wird: In Deutschland wurde die IKB-Bank für gut 10 Milliarden Euro "sozialisiert" und der Verkauf der maroden SachsenLB an die LBBW mit 17 Mrd. Staatsknete "gefördert". In England zahlte die Regierung 34 Mrd. Euro für die Verstaatlichung der Pleitebank Northern Rock. In den USA kostet die Verstaatlichung der Hypothekenfinanzgesellschaften Fannie Mae und Freddie Mac mindestens 300 Mrd. US-Dollar. Dann war die größte Versicherungsgesellschaft der Welt, die AIG, an der Reihe, für die aus dem US-Steuersäckel 85 Mrd. Dollar fällig werden. Inzwischen gibt es Pläne für einen allgemeinen "Bail-out". Die US-Regierung will mit Steuergeldern wertlose "Sicherheiten" der Finanzwirtschaft im Wert von fast 500 Mrd. Euro aufkaufen, ihren Steuerzahlern aufbürden. Wo Märkte "versagen", hilft der Staat - alles wie gehabt?
Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts warnte nach den jüngsten Finanz-Pleiten vor "falscher Panik" und meint, die Wachstumsprognose für die Wirtschaft in Deutschland müsse nur "um einzelne Zehntelpunkte" nach unten korrigiert werden. Neben solchen professionellen Gesundbetern sehen linke wie rechte Paniker das Ende der "Welt, wie wir sie kennen" und behaupten, der "Kapitalismus habe fertig" oder gebildet auf Englisch: "Game over".

"Anti-Islam-Kongress" und Gegenaktivitäten

2008-09-19T23:00+02:00

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 hatte die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem "Anti-Islamisierungskongress" nach Köln eingeladen.Erwartet wurden nicht nur "Patriotische Gäste" aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber der neurechten Zeitschrift Nation und Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche (ehem. CDU), sondern auch VertreterInnen rechtspopulistischer und rassistischer Gruppierungen aus ganz Europa. Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National (FN), die Lega Nord aus Italien, die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Vlaams Belang aus Belgien, Die Freiheitlichen aus Südtirol sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. haben ihre Teilnahme zugesichert. Es wurde mit 1000 Kongressgästen gerechnet.
Update 20.09.: Blockaden (10.000) verhindern den Nazi-Kongress (50-200): Bilder&Resümee | Einschätzungen | Bilder Clownsarmee
Blockadebündnis, Antifa-AK, Antifademo 19.09., Convergence Center, EA
Ticker (http://ticker.hingesetzt.mobi/): WAP (Handy) | HTML | Erläuterung zu WAP
16.09: 1, 2, 3
17.09.: Vlaams Belang stellt Ordnerdienst | 5000 Polizisten | Clowns für Sicherheit | "3 Tage Krach" | Action-Zone ausgeweitet?
18.09.: Nazis mobilisieren nach Köln
19.09.: Pressekonferenz verlegt | Heidewitzka, Herr Kapitän! | Clowns im Polizeipräsidium | Tausende auf Antifademo | Demo am Freitag war ein Erfolg
20.09.: Antifa heißt Busfahren | Fiasko, Akt zwei | Fotos & Einschätzung der Blockaden | Augenzeugenberichte aus Kesseln: 1, 2, 3 | Erlebnisbericht zur Blockade "Am Malzbüchel" | Freiheitsberaubung im Amt?" | Bilder: 1, 2
Nachbetrachtung: Anti-Islam-Kongress in Köln verhindert | Der Kongress und wer ihn verhindert hat | Erlebnisberichte: 1, 2 | Erklärung von AKKU | Rückblick vom Convergence Center

Neue Verbotsrekorde gegen Basken in Spanien

2008-09-17T19:27+02:00

Die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof brauchte nur 24 Stunden, um erneut eine baskische Partei Traditionspartei "Baskisch Patriotische Aktion" (EAE ANV) zu verbieten. In den nächsten Tagen wird das zweite Verbot in Rekordzeit folgen, daran zweifelt niemand. Am Mittwoch wurden auch die Mitglieder der Antirepressionsorganisationen als "terroristisch" eingestuft. Auch sie wurden per Definition nun zu "Mitgliedern der ETA" gestempelt, wie schon die Angeklagten im Massenprozess 18/98, weil sie ebenso wie die für ein sozialistisches und unabhängiges Baskenland eintreten. Sie erhielten Haftstrafen zwischen 8 und 10 Jahren.

Aktuell: Spain is different! (23.09.)