Netactivism

9-Euro-Ticket retten!

https://aktion.campact.de/klima/9-euro-ticket/teilnehmen

Mehr Menschen in Bus und Bahn, weniger Autos auf den Straßen: Das 9-Euro-Ticket ist ein Riesenerfolg! Millionen Menschen sind klimafreundlich mobil und in Zeiten der Krise deutlich entlastet. Doch Christian Lindner (FDP) will das Ticket einfach wieder abschaffen. Wir fordern vom Finanzminister ein gutes Nachfolge-Ticket – und einen weit besseren Nahverkehr.

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)
Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP)
Das 9-Euro-Ticket übertrifft alle Erwartungen: Über 30 Millionen Tickets wurden alleine im ersten Monat genutzt. Viele Personen bevorzugen Bus und Bahn und lassen das Auto stehen, wenn das Monatsticket bezahlbar und einfach zu buchen ist. Das hilft dem Klima und entlastet etliche Menschen, besonders aus einkommensschwachen Haushalten, ganz konkret.

Deshalb fordern wir:

Verlängern Sie das 9-Euro-Ticket bis Ende des Jahres und sorgen Sie für eine dauerhafte Lösung: ein Klimaticket, das maximal 1 Euro pro Tag kostet.
Investieren Sie in den Ausbau der Bahn und der regionalen Verkehrsangebote, besonders auf dem Land, damit der öffentliche Nahverkehr attraktiver wird.
Finanzieren Sie beides durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervorteile für Firmenwagen.

Fordern Sie mit uns #100AufDerAutobahn! Lassen Sie uns die Sicherheits- und Klimakrise JETZT bekämpfen

https://www.duh.de/tempolimit-jetzt

Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Wir haben jetzt die historische Chance die Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen. Mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und Tempo 30 innerorts können wir SOFORT über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Insgesamt wären das bis zu 3,7 Mrd. Liter Benzin und Diesel, die jährlich eingespart werden könnten. Mit der Einführung eines Tempolimits könnten wir damit ab morgen auch unsere Abhängigkeit von den Importen aus Russland reduzieren.

Es reicht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck voran zu bringen. Kurzfristig wirksame Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheits- und Klimapolitik sein. Der Bau eines Windrades dauert im Schnitt sieben Jahre, das Tempolimit kann innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ist so gut wie kostenfrei, spart über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und rettet ab Tag 1 Leben.

Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung von Martin Hundhausen, Stefan Rahmstorf und vielen weiteren. Fordern Sie gemeinsam mit uns Bundeskanzler Scholz auf jetzt zu handeln und diese historische Chance zu nutzen! Die Ampelregierung darf das Tempolimit nicht länger blockieren. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff zählt! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für Klimaschutz und Sicherheit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit!

Kein Gefängnis mehr für Fahren ohne Fahrschein

https://weact.campact.de/petitions/kein-gefangnis-mehr-fur-fahren-ohne-f...

Bus- und Bahnfahren ohne Ticket wird sehr hart bestraft - schlimmstenfalls mit einer Haftstrafe. Pro Jahr müssen 7.000 Menschen ins Gefängnis, weil sie weder das Ticket noch die Geldstrafen bezahlen können.

Da die Verkehrsbetriebe in diesen Fällen regelmäßig Anzeige erstatten, greift der Paragraf 265a StGB, der in der Nazi-Zeit erlassen wurde (1935). Dieser erhob das sogenannte “Erschleichen von Leistungen” zu einer Straftat. So kann Fahren ohne Ticket mit Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsentzug geahndet werden.

Die Bestrafung vor allem armer Menschen ist entwürdigend, unverhältnismäßig und sinnlos. Betroffene müssen ins Gefängnis, weil sie ohne Ticket den ÖPNV nutzen und weil viele Städte keine bezahlbaren Sozialtickets haben.

Der Staat betreibt einen riesigen Aufwand und verschwendet viele Millionen Euro jährlich, um die Ersatzfreiheitsstrafe umzusetzen – und das, obwohl der Schaden im Einzelfall bei wenigen Euro liegt. Dieses Geld muss stattdessen in günstigeren Nahverkehr und soziale Angebote investiert werden!

Wir fordern daher, die Abschaffung des Paragrafen 265a StGB. Für das Fahren ohne Fahrschein dürfen Menschen nicht mehr ins Gefängnis kommen.
Warum ist das wichtig?

Ersatzfreiheitsstrafen treffen besonders Menschen, die ohnehin bereits in einer schwierigen Situation leben. Die überwiegende Mehrheit der Betroffenen ist arbeits- und wohnungslos, Statistiken zufolge sind das oftmals auch Menschen mit psychischen Erkrankungen und einer Suizidgefährdung. Viele haben keinen festen Wohnsitz und haben deshalb nie die Gerichtspost bekommen, die einer Inhaftierung vorausgeht.

Die Ersatzfreiheitsstrafe verschärft die problematischen Lebenssituationen der Betroffenen; die Haft ist traumatisierend, Betroffene verlieren sozialen Kontakt und verlieren durch die Haft möglicherweise Wohn- und Ausbildungsplätze. Zudem sind die Gefängnisse überfüllt durch Menschen, die eigentlich Sozialarbeit und Hilfsangebote brauchen.

2019 hat die Große Koalition gegen eine Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket und die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe gestimmt. Nun muss die Ampel-Koalition zeigen, dass sie den Fortschritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit, den sie verspricht, hält, und das Strafrecht hier reformieren.
Quellen:

https://www.tagesspiegel.de/berlin/obdachlose-flaschensammler-alkoholike...

https://www.bundestag.de/resource/blob/549988/2d9d90a103ff3edee98be94572...

https://taz.de/Fahren-ohne-Ticket-endet-im-Knast/!5822906/

https://www.deutschlandfunkkultur.de/justizreform-in-den-knast-durch-all...

https://taz.de/Freikaufen-aus-Berliner-Gefaengnissen/!5820621/

https://dserver.bundestag.de/btd/19/144/1914483.pdf

Echtes Bürgergeld statt Bürger-Hartz!

Die Unterstützung dieser Petition können alle mit einer Email Adresse. Ganz gleich welches Alter. Bitte leitet den Link über eure digitalen Kanäle weiter. Herzlichen Dank für eure Solidarität!

Vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel aufgetaucht

Es sind vertrauliche Dokumente zum G7 Gipfel 2015 aufgetaucht. Download hier.

Zwei Jahre paradox-a.de – Ein Blog zur anarchistischen Theorie

Einige Gedanken zum Sinn und Inhalt des Blogs, zu anarchistischer Theorie, zu Synthese-Anarchismus und Pluralität.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2022

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2022: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview zu einer neuen anarchistischen Crowdfunding-Plattform, einem Gespräch zum Thema Drogen und Anarchismus, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Polizeilicher Datenschutz im Problembundesland Hessen

Private Daten für die NSU 2.0-Morddrohungen, gegen Personen des öffentlichen Lebens, sollen aus hessischen Polizeicomputern stammen. Im Prozess gegen den Angeklagten Alexander M. zeigt sich, dass diesbezüglich gegen Polizistinnen und Polizisten “mit angezogener Handbremse“ ermittelt wurde. Mit Blick auf den hessischen (parlamentarischen) Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord an Halit Yozgat (Kassel 2006) stellt sich die Frage: Soll in Sachen NSU 2.0 abermals in Hessen Aufklärung verhindert werden?

[LE] Ein Fazit zu den letzten Sponti- Versuchen, die über Signal mobilisiert wurden!

Wir können noch verstehen, wenn Signal im Privaten genutzt wird. Darüber für Spontis zu mobilisieren halten wir für falsch und gefährlich.

Seiten

Netactivism abonnieren