Berlin- TATORT Kurdistan

Direkt am Brandenburger Tor sitzt nicht nur die deutsche Regierung, sondern auch zahlreiche Rüstungskonzerne wie z.B. der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann KMW am Pariser Platz 6A, Produzent der Leopard Panzer, oder der US-amerikanische Konzern Lockheed Martin. Gleich um die Ecke befinden sich die deutschen oder multinationalen Rüstungskonzerne EADS, Rheinmetall, Daimler Chrysler, HDW und ThyssenKrupp- zuständig für Kampfhubschrauber, Munition, Militärfahrzeuge und andere Kriegsgüter, die in Kurdistan zum Einsatz kommen. Die Liste lässt sich beliebig fortführen.

Auf der Kundgebung wurde ein kurzer Film präsentiert, der den Einsatz dieser deutschen Rüstungsgüter im Krieg in Kurdistan zeigt.

In den Redebeiträgen wurde darüber hinaus auf die aktuelle Menschenrechtssituation eingegangen. Es kommt in der Türkei täglich zu militärischen Operationen im Landesinneren, seit Frühlingsanfang auch wieder grenzüberschreitend im Irak. Parallel zu den militärischen Aktivitäten steigt auch der Terror gegen die kurdische Zivilbevölkerung durch Polizei und Sondereinheiten. Die Spezialeinheiten, die für einen Großteil der Grausamkeiten der 1990er Jahre verantwortlich sind, sind mit ihren 5000 Mitgliedern in den kurdischen Städten und Dörfern auch aktuell wieder für extralegale Hinrichtungen und Folterungen verantwortlich. Insbesondere gegen Kinder und Jugendliche wird dabei mit unglaublicher Brutalität vorgegangen.
In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die Bundesregierung in ihren aktuellen 'Politischen Grundsätzen zu Rüstungsexporten' schreibt: 'Die Beachtung der Menschenrechte ist für jede Exportentscheidung von hervorgehobener Bedeutung, unabhängig davon, um welches mögliche Empfängerland es sich handelt. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn "hinreichender Verdacht" besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird.'

Für besondere Aufmerksamkeit insbesondere bei den Spaziergänger_innen sorgte ein kurzes Theaterstück zum Giftgasanschlag in Halabja (siehe Foto). 1988 wurden dort mit einem tödlichen Cocktail aus Nerven- und Senfgas auf einen Schlag 5000 Bewohner_innen der nordirakischen Stadt Halabja umgebracht. Weitere 10 000 wurden lebensgefährlich verletzt, viele starben später an den Folgen des Giftes. Aus Deutschland stammten 70 Prozent der irakischen Giftgasproduktionsanlagen, mehr als 56 deutsche Firmen waren beteiligt. Erst im Jahre 2005 wurde ein einziger Händler des Todes zu 15 Jahren Haft verurteilt wegen Beihilfe und Vorschubleistung zu Kriegsverbrechen und das von einem holländischen Gericht.

Der Krieg in Kurdistan wird international geführt. Auch z.B. die USA, Israel und Frankreich (siehe SIPRI 2000-2009) oder militärische Zusammenschlüsse wie die NATO, setzten sich mit ihren Profit- und ihren geostrategischen Interessen entgegen jeglichen Menschenrechten in der Türkei und der Region durch.

Seit Jahrzehnten wird in Kurdistan von der Kurdischen Freiheitsbewegung, die in der Bevölkerung in Nordkurdistan tief verankert ist, gegen diesen Krieg Widerstand geleistet. Es ist endlich auch wieder an uns, hier in Deutschland gegen diesen Krieg vorzugehen!

Stoppt die Waffenlieferungen in die Türkei und weltweit!

Schluss mit der Repression gegen die Kurdische Freiheitsbewegung!

AZADI!

P.S.
Am 1.9.2010 findet die Kampagne TATORT Kurdistan ihren vorläufigen Höhepunkt mit einem bundesweiten Aktionstag. Alle weiteren Termine und Veranstaltungen zum Thema findet ihr unter  http://tatort-kurdistan.blog.de/