Krieg in Kurdistan, Graue Wölfe, und Demo

„Graue Wölfe“/MHP in der BRD

Hierzulande sind die türkischen Faschisten unter dem Namen „Graue Wölfe“ (türkisch: Bozkurt) bekannt, er wird als Synonym für die MHP (Partei der nationalistischen Bewegung) verwandt. Korrekterweise ist dies eher die Bezeichnung für ihre Schlägertrupps und ihre Jugendorganisation. Sie propagiert faschistische Ideen wie Führerprinzip, Nationalismus, ein Großtürkisches Reich (Panturkismus), Antisemitismus, Rassismus und einen militanten Antikommunismus.

In der BRD existiert die MHP offiziell nicht mehr unter ihrem Namen; eine Parteistruktur außerhalb der Türkei ist türkischen Parteien der Verfassung zufolge verboten, als das türkische Verfassungsgericht mit einem Verbot drohte, meldete sie sich in Deutschland ab, sie organisiert sich seitdem in Vereinen, die Namen wie „Idealistische Türken-Vereine“ tragen.

Sie ist jedoch bei weitem nicht verboten. Als der Gründer und Führer der MHP Asparslan Türkes am 1.Mai 1978 in Deutschland mit dem damaligen Bayrischen Ministerpräsidenten Strauß zusammentraf sicherte dieser ihm zu, dass „in Zukunft für die MHP und die „Grauen Wölfe“ ein günstiges psychologisches Klima in der Bundesrepublik mit entsprechender Propaganda geschaffen [werde].“

Die MHP kann als direktester Ausdruck des türkischen Chauvinismus gesehen werden. Zudem ist sie seit den 70ger Jahren und dem Militärputsch eng mit den vom türkischen Militär strukturierten Institutionen des türkischen Staates verwoben. Während sie Anfang der 70ger hauptsächlich gegen die „kommunistische Bedohung“ agierte, also gegen linke Aktivisten und Studenten vorging, Personen verschwinden ließ und Demonstrationen angriff änderte sich ihre Rolle mit dem Auftreten der „Kurdischen Frage“.

Die MHP war von Anfang an mit dem Militär verknüpft, mehre Funktionäre, auch Asparslan Türkes selbst waren Offiziere in der türkischen Armee. Sie trugen in den 70ger Jahren durch ihren faschistischen Terror auf den Straßen zur Destabilisierung der Demokratie in der Türkei bei.

Die „Kurdische Frage“

Seit den 80ger Jahren, also seit Beginn des kurdischen Befreiungskampfes unter Führung der PKK ist die MHP in den türkischen Spezialkriegsapparat eingebunden. Der Spezialkriegs-Begriff bezeichnet die Strategie mit der der türkische Staat seit 1985 den Befreiungskampf der PKK zu bekämpfen versucht. Sie orientiert sich an der Konterguerilla-Strategie, die von den US-Strategen entwickelt und von den US-Verbündeten beispielsweise in Nicaragua und Salvador gegen Befreiungsbewegungen angewandt wurde. In der Türkei offenbart sie sich im Netz der Organisationen wie der ÖHD(Spezialkriegsbehörde), dem MIT(Nationaler Nachrichtendienst), dem JITEM(Gendarmeriegeheimdienst) und der Hizbullah (nicht verwechseln mit Hizbollah), einer Mördertruppe die aus der MHP rekrutiert wurde.

Diese Organisationen ermordeten seit den 80ger Jahren viele Persönlichkeiten der kurdischen Zivilgesellschaft: Intellektuelle, Abgeordnete kurdischer demokratischer Parteien, Vertreter_Innen von Menschenrechtsvereinen, Ärzte, Lehrer. Diese Morde waren Teil der Spezialkriegsstrategie, mit der der türkische Staat beabsichtigt die kurdische Gesellschaft zu zerstören und die kurdische Bewegung zu zermürben und ihrer Akteure zu berauben. In diesem Sinne wurde auch die kurdische Sprache verboten, und die Existenz einer kurdischen Identität und Kultur geleugnet. Dennoch bildete sich in den 90ger Jahren eine breite Massenbewegung in Nordkurdistan (türk. Teil), die sich mit großen Demonstrationen Ausdruck verschaffte und als Serhildan-Aufstand bezeichnet wird. Die Konterguerilla-Organisationen und das türkische Militär schossen regelmäßig in diese Demonstrationen und ermordeten so viele Zivilisten.

Krieg gegen die Guerilla

Seit 1984 befindet sich das türkische Militär durchgehend im Krieg mit der ARGK(Guerilla), die sich auch in den nicht-türkischen Teilen Kurdistans organisiert hat.

Um der Guerilla den Rückhalt in der Bevölkerung zu entziehen entzog der Türkische Staat ihr einfach die Bevölkerung, nämlich indem er große Landstriche entvölkerte, die Bevölkerung zwangsumsiedelte und ihre Dörfer zerstörte. Zudem wurde in Nordkurdistan ein Sytem der Kollaboration aufgezwungen, eine Miliz von „Dorfschützern“ aufgebaut, die aus der Bevölkerung rekrutiert wurde. Die Strukturen diese Dorfschützermiliz waren häufig identisch mit den alten feudalen Strukturen, sie wurden übernommen und in das Mafia-ähnliche Hinterfeld der Konterguerilla umgewandelt.

Tatsächlich sind die Organisationen der Konterguerilla in den Drogenhandel und andere mafiöse Machenschaften involviert. Zum einen sind die Gelder aus Drogenhandel etc. notwendig um die illegalen Operationen zu finanzieren, zum anderen bereichern sich die Akteure des Spezialkrieges auch persönlich. Nach ihrem Austritt aus den Spezialkriegsorganisationen sind sie weiterhin in den mafiösen Strukturen aktiv. Der mächtige Spezialkriegsapparat hat sich verselbstständigt und die Mafia in der Türkei übernommen. Er hat sich der in eine eigene politische Macht entwickelt, der sich mit dem andauernden Krieg in Kurdistan eine Selbstberechtigung schafft.
Die Mafia-Machenschaften der Spezialkriegsbehörden kam 1997 teilweise ans Licht, als drei Köpfe des Apparates in einem Autounfall verunglückten, der im Nachhinein als interne Säuberungsaktion gewertet wird.

SIKO in München

Von diesem andauernden Krieg profitiert natürlich auch die Rüstungsindustrie. Auch hierhin hat sich der Spezialkriegsapparat ausgeweitet, auch hier gibt es auffällige Überschneidungen, wie Ex-Funktionäre, die Firmenbranchen großer Rüstungskonzerne in der Türkei eröffnen, etc. Auf der alljährlichen „Sicherheitskonferenz“ in München, einem Treffen der Natostaaten und Vertretern der Rüstungsindustrie ist man sich dessen offenbar auch bewusst. Dieses jahr wird die Eröffnungsrede vom türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gehalten werden. Somit ist die „Kurdische Frage“ offenbar ganz oben auf der Tagesordnung der Kriegstreiber und –profiteure.

Spezialkriegs-Presse

Rüstungslobby und Spezialkriegsorganisationen kontrollieren in der Türkei vor allem auch die Berichtserstattung über den Krieg in Kurdistan. So wird in türkischen Medien von einem „Krieg gegen den Terror“ gesprochen (schon seit den 90gern, die Türkei ist hier Vorreiterin).

Sie spielen auch eine wichtige Rolle bei der Schaffung einer nationalistischen anti-kurdischen Pogromstimmung in der Türkei.
Dieser Einfluss betrifft jedoch auch die ausländische Presse, die unter dem Druck der türkischen Behörden und häufig wohl auch der Rüstungslobby in den westlichen Ländern die Spezialkriegs-Berichterstattung aufgreift.

Außenpolitische Zusammenhänge (Andeutung)

Bereits 1995 besetzte die türkische Armee Teile Südkurdistans. Heute wie damals ist ein solcher Bruch des Völkerrechts und Verstoß gegen das Gleichgewicht der Kräfte, die Kurdistan unter sich aufteilen, Türkei, Irak, Iran und Syrien nur mit Zustimmung der USA vorstellbar. So wehrte sich die südkurdische Marionettenregierung nicht gegen den Grenzbruch der türkischen Armee, und auch die Irakische Regierung sah sich nicht angegriffen.

Die kurdischen Gebiete sind von großer Bedeutung in der Region. Öl, Wasser und andere Bodenschätze sind der Grund für den empfindlichen Status Quo der Besatzungsmächte und rufen auch die USA und die NATO auf den Plan.

Demo in Berlin

Gegen den Einmarsch in Südkurdistan, den Völkerrechtsbruch, die Massaker an der Zivilbevölkerung und den türkischen National-Chauvinismus hat das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin für den Samstag, den 26.01.2008 für 14 Uhr auf dem Hermannplatz eine Demonstration angekündigt.

Am 8.2. werden außerdem Busse nach München abfahren, wo die alljährliche NATO-Sicherheitskonferenz stattfinden wird.