8. Mai Potsdamer Abkommen - Köhler Rede

Als wir uns die Rede des Bundespräsidenten Köhler Vom 8. Mai mal genauer angeschaut haben, wurde uns klar, wie übel und reaktionär sie ist. Danach haben wie begonnen uns mit der „Befreiung vom Faschismus" auseinander zu setzen und uns dabei mit dem Potsdamer Abkommen beschäftigt. Das hat gedauert.
Wir kritisieren die Rede von Köhler und schreiben was wir zum Potsdamer Abkommen denken und warum die Besetzung Deutschlands nach 1945 notwendig war.

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

„Wir haben heute guten Grund, stolz auf unser Land zu sein."
Zur geschichtsrevisionistischen und revanchistischen Rede des Bundespräsidenten Köhler am B. Mai 2005 - Eine Kritik in fünf Schritten
I. „Wir trauern um alle Opfer Deutschlands - um die Opfer der Gewalt, die von Deutschland ausging, und um die Opfer der Gewalt, die auf Deutschland zurück schlug. Wir trauern um alle Opfer, weil wir gerecht gegen alle Völker sein wollen, auch gegen unser eigenes. " (S.2)
Ursache und Wirkung werden in diesem Zitat und in der ganzen Rede auf eine Stufe gestellt Der Krieg zwischen Nazi-Deutschland und der Anti-Hitler-Koalition wird sozusagen als von beiden Seiten mit Gewalt verbunden und somit ungerecht dargestellt Unterstellt wird, daß um die „eigenen" Opfer in den letzten Jahrzehnten Ungerechtigkeit existierte, die beseitigt werden müßte. Jede wissenschaftliche Analyse der Reden von Politikern der herrschenden Klasse Deutschland beweist jedoch, daß ab 1945 bis heute immer und immer wieder in geschichtsrevisionistischem Kontext die sogenannten „deutschen Opfer" auf eine Stufe gestellt wurden mit den wirklichen Opfern des nazi-faschistischen Völkermords und des nazi-faschistischen imperialistischen Raubkrieges. Es liegt zudem auf der Hand, daß in diesen allgemeinen „Opferbegriff all die getöteten Gestapo-Mörder, SS-Mörder, Wehrmachtsmörder auf eine Stufe gestellt wenden, mit vom Krieg betroffenen und getöteten Kindern, deren Leid und Tod selbstverständlich auch auf das Konto des deutschen Nazi Faschismus geht, aber eben doch anders eingeschätzt werden müssen, als die von den alliierten Streitkräften getöteten Nazi-Täter, die hier von Köhler als „Opfer `dargestellt wenden.
II. „Wir gedenken der mehr als eine Millionen Landsleute, die in fremder Gefangenschaft starben. Wir gedenken des Leids der deutschen Flüchtlinge und Vertriebenen, der vergewaltigten Frauen und Opfer des Bombenkrieges gegen die deutsche Zivilbevölkerung. " (S.2)
Auch in dieser Passage ist die Demagogie Köhlers handgreiflich: Unter den angeblich „Millionen Landsleuten", die in Kriegsgefangenschaft starben, befanden sich Hunderttausende Nazi-Kriegs-Verbrecher im engen Sinne des Wortes, und Hunderttausende Nazis, die schließlich im Rahmen des Krieges und der Kriegsgefangenschaft nach einem Krieges, den sie viele Jahre selbst geführt hatten, gestorben sind Zwischen Ursache und Wirkung wird kein Unterschied gemacht Nicht als Anklage gegen die Nazis, sondern gegen die Alliierten soll hier agiert wenden.
III. „Hören wir... zu,.. dem Schriftsteller Dieter Forte, der als Kind die Bombenangriffe auf Düsseldorf erlebte und darum noch heute Alpträume hat, und Anne Frank, die sich mit ihrer Familie jahrelang vor der Gestapo versteckt hielt und am Ende doch im Konzentrationslager umkam. " (S.3)
Vielleicht die infamste und skrupelloseste geschichtsrevisionistische Verfälschung läßt sich an dieser Passage nachweisen. Anne Frank, Symbol der Ermordung von 6 Millionen ermordeter Juden, von 1,5 Millionen ermordeter Kinder wird hier in einem Atemzug benannt, mit den Schrecken eines erfolgreichen überlebenden Schriftstellers, der in Folge des Nazi-Krieges individuell gewiß gelitten hat, aber weder bewußt umgebracht werden sollte, nicht rassistisch verfolgt war, sondern lediglich unter den Umständen, daß die Nazis sich weigerten die Großstädte zu räumen, in gerechte Kriegshandlungen der Alliierten involviert war. Überall dort, wo die demokratisch motivierten alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte nicht als Anklage gegen die Nazis genutzt werden, sondern scheinbar „neutral" gleichgesetzt werden mit den verbrecherisch motivierten Handlungen der Nazis, da handelt es sich um die Vertuschung von Ursache und Wirkung, um Geschichtsrevisionismus.
IV. „Wir haben aber auch die Gewißheit, dass wir Deutsche den Weg zu unserer freien und demokratischen Gesellschaft aus eigener Begabung zur Freiheit gegangen sind " (S.9)
„Eigene Begabung zur Freiheit"? Sozusagen genetisch angeboren den Deutschen, die „Begabung zur Freiheit"? Selbst wenn wir uns aus dem Begriff der „Begabung" und seinen biologistischen Auslegungen lösen, wird deutlich, daß Köhler wahrlich alles auf den Kopf stellt Geschichtlich entwickelt hat sich in Wahrheit eine eben nicht an Freiheit orientierte Mentalität großer Teile der deutschen Bevölkerung, sonst wäre das Nazi-Regime mit seinen Verbrechen nicht möglich, die Besetzung Deutschlands nicht nötig gewesen. Weg operiert wird hier mit einem Schnitt die Notwendigkeit des militärischen Sieges nicht nur über die Armee des deutschen Imperialismus, sondern auch über die große Mehrheit der nazi-faschistisch indoktrinierten deutschen Bevölkerung.
V „Die Bundeswehr hilft weltweit den Frieden zu sichern und die Menschenrechte durchzusetzen " ... „ Wir haben heute guten Grund stolz auf unser Land zu sein." (S.10)
Der deutsche „Verantwortungsimperialismus" in Reinkultur! Die von alten Nazis aufgebaute Bundeswehr wird als Heilsbringer in der Welt gepriesen, obwohl es sich um Sicherung imperialistischer Einflusssphären bei den „Auslandseinsätzen der Bundeswehr handelt. Die alte Nazi-Parole: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" wird ungeniert übernommen an einem Tag, in dem nur eine Gefühlsregung angebracht wäre: Scham ! !
Nachbemerkung: Bei der Analyse des Textes der Rede von Horst Köhler gehen wir nicht auf alle falschen Aspekte seiner Rede ein, sondern greifen nur einige Aspekte heraus, die wir hier und im Haupttext des Flugblattes inhaltlich widerlegt haben. Von der erste bis zur letzten Zeile ist die ganze Rede Köhlers, von Haß gegen die sozialistische Sowjetunion Stalins und Antikommunismus durchdrungen. Angemerkt sei auch noch, daß Horst Köhler ganz bewußt den Völkermord an den Juden Europas nicht als solchen benennt und auch geschichtsrevisionistisch den Völkermord an den europäischen Sinti und Roma nicht als solchen benennt und auf eine Stufe stellt mit der Ermordung und Verfolgung von Behinderten, „politisch Andersdenkenden" und Homosexuellen. (Quelle: „Begabung zur Freiheit", Rede bei der Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 60. Jahrestages des Endes des zweiten Weltkrieges in Europa am B. Mai 2005; www.bundespraesident.de)

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Vor und am 8. Mal 2005 haben die verschiedenen Abteilungen des deutschen Imperialismus eine Art erneute Propaganda-Offensive unter der Flagge der „universellen Menschenrechte" gestartet: Im pathetischen Ton wird verkündet „Ja, Hitler war wirklich böse, aber..." Es ist dieses „ABER", um das es geht. Aber? „Aber" was? Nun, es wird die unwahre Behauptung aufgetischt, die ganze Zeit wäre es um „die Juden" gegangen, 60 Jahre lang, und nun müsse endlich die sogenannte „ganze Wahrheit" auf den Tisch:
Punkt 1: Das Leid der deutschen Zivilbevölkerung in den Bunkern. Nicht nur Anne Frank habe gelitten, so Bundespräsident Köhler, sondern auch der kleine Dieter im Luftschutzkeller in Deutschland.
Punkt 2: Und gar erst die deutschem Menschen, die vor der Roten Armee flohen, als der Krieg der deutschen Wehrmacht doch nicht gewonnen wurde. Vor allem die sich als „Deutsche" bezeichnenden Menschen in der Tschechoslowakei und in Polen. Die, die nach den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens der Anti-Hitler-Koalition, der Sowjetunion, der USA, England und Frankreich nach Deutschland umgesiedelt wurden.
Punkt 3: Die „Deutschen", so Bundespräsident Köhler, hätten eine „Begabung zur Freiheit" und so hatten sie nicht nur akribisch Juden umgebracht, sondern bis heute dies auch akribisch dokumentiert und in vorbildlicher Weise dafür „gerade gestanden". Das mache den Deutschen so leicht niemand nach. „Wir haben guten Grund, stolz auf unser Land zu sein", verkündet Köhler ausgerechnet am 8. Mai. Nein, so Köhler, die Deutschen werden keinen Schlußstrich ziehen, jetzt geht es erst richtig los mit der Beseitigung des „Unrechts". Und zwar des „Unrechts" gegen die Deutschen. Denn es gehe darum, „gerecht gegen das eigene Volk" zu sein und die „ganze Geschichte zu sehen".
Also: Warum eigentlich mußte Deutschland bombardiert und dann vollständig besetzt werden, warum wurden Deutsche 1945 zu Zehntausenden in Untersuchungshaft genommen, warum wurden so genannte „deutsche Minderheiten" aus Polen und der Tschechoslowakei umgesiedelt? Die Antwort liegt eigentlich auf der Hand, wenn wirklich die „ganze Geschichte" gesehen wird.
Die Antwort ist nicht 1945 zu finden. Die Antwort ist auch nicht durch individualisierende Darstellungen des Leidens des „kleinen Dieter" zu finden. Die Antwort setzt das Wissen voraus, daß der Nazi-Faschismus 1933 in Deutschland die Regierungs- und Staatsgeschäfte in Koalition mit den „Deutsch-Nationalen" im Interesse des deutschen Imperialismus übernahm und systematisch die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung nach der Zerschlagung der Massenorganisationen der deutschen Arbeiterbewegung in den imperialistischen Raubkrieg gegen andere Völker einband.
In der Zeitspanne von 1933 bis 1938 wurde im Inneren durch Gestapo-Terror und Nazi­Propaganda, durch antisemitische Pogrome und „Kraft-durch- Freude"-Programme eine solide, feste Massenbasis von nazistisch verhetzten deutschen Millionenmassen geschaffen, die nach 1939 begeistert die ersten Siege im Krieg Nazi-Deutschlands begrüßten, auch in der Zeitspanne der sich abzeichnenden Niederlage keinen massenhaften und bewaffneten Widerstand leisteten und buchstäblich bis 5 Minuten nach 12, wie der Häuserkampf in Berlin im April-Mai 1945 zeigte, den inneren oder wirklichen Eid auf Adolf Hitler nicht brachen. 1932/33 war die KPD in Berlin noch die stärkste Partei bei Wahlen geworden, 1945 agierten die wenigen Kader der KPD mit ihrem Aufruf zum Sturz des Nazi-Faschismus weitgehend in Isolation, im Nazi-Feindesland. In keiner Stadt Deutschlands wird das ganze Ausmaß des Niedergangs der Arbeiterklasse so deutlich wie in Berlin. Noch bei der Reichstagswahl am 5.
März 1933 wurde die KPD die stärkste der Parteien (KPD 31 %, SPD 23 %, NSDAP 26 %). Am 2. Mai 1948 stellte der Chef der Informationsabteilung der „Sowjetischen Militärverwaltung in Deutschland" (SMAD), Oberst Tulpanow in einer Rundfunkansprache an die Bevölkerung Berlins fest wie die Lage im Mai 1945 war:
„ ... es fanden sich in keinem Teile der Stadt Leute oder gar Organisationen, die Kraft und Mühe genug besessen hätten, die Waffen umzudrehen und sich gegen Hitler zu erheben."
Allein in den letzten Wochen des Kampfes um Berlin verlor die Rote Armee so noch 300.000 Soldaten, in den letzten Tagen 30.000 Soldaten, denn es mußte buchstäblich um jede Straße und um jedes Haus gekämpft werden, bis die Sowjet-Fahne auf dem Reichstag gehißt, bis am 8./9. Mai 1945 die Kapitulation der deutschen Armee unterzeichnet wurde.
Die Bombardierungen der deutschen Städte ermöglichten und erleichterten den Vormarsch der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, jede Bombe der alliierten Luftwaffen, die nicht nur militärische Ziele traf, war eine Folge des Nazi-Krieges.
Das Potsdamer Abkommen besiegelte die - wie wir heute wissen - zeitweilige Niederlage des deutschen Imperialismus. Der Kampf eben gegen dieses Potsdamer Abkommen ist heute eine zentrale ideologische und politische Leitlinie des deutschen Imperialismus, der seit dem B. Mai 1945 bis heute dieses Abkommen nie anerkannte und auch durch den 2 plus 4 Vertrag 1990 ausdrücklich keinen Friedensvertrag abschloß, um nicht an die Beschlüsse des Potsdamer Abkommens gebunden zu sein.


Gehen wir der Reihe nach vor.
I. Die Verbrechen des Nazi-Faschismus als Ausgangspunkt: Nazi-Terror gegen antifaschistische und kommunistische Kräfte
Am 30. Januar 1933 wurde in Deutschland die offen terroristische Diktatur des deutschen Finanzkapitals errichtet, die Nazi-Partei übernahm die Regierungsgeschäfte. Sofort setzte der staatlich organisierte Nazi-Terror gegen die deutsche Arbeiterbewegung und andere Gegner des Nazi-Regimes ein. Schon am 1. April 1933 manifestierte sich der Antisemitismus im Boykottaufruf gegen jüdische Geschäfte. Die Nazis verhafteten, mordeten und folterten vor allem Kommunistinnen und Kommunisten, die Gefängnisse und die errichteten KZs waren bald gefüllt vor allem mit Genossinnen und Genossen der KPD, aber auch mit anderen wirklichen oder vermeintlichen Gegnern der Nazis. Nach dem Überfall des Nazifaschismus auf andere Länder ab 1938 füllten sich die KZs mit Genossinnen und Genossen aus diesen Ländern. Die Nazis überzogen ganz europa mit einem System von Galgen, Massenerschießungen, Folter und Terror.
Plünderungen und Zerstörungen der Nazis in anderen Ländern
Während des Nürnberger Prozesses wurde ausführlich auf die Plünderungen und Zerstörungen eingegangen, die die Nazis in den von ihnen überfallenen Ländern begangen hatten.
Insbesondere in der sozialistischen Sowjetunion wurde ein immenser materieller Schaden angerichtet. Ganze Städte wurden teilweise oder vollständig zerstört, Dörfer vernichtet, in ungeheurem Ausmaß wurde geplündert, geraubt und zerstört ( der Schaden belief sich z.B. in der Sowjetunion auf 679 Milliarden Rubel, das entsprach 128 Milliarden US-Dollar)
Millionenfache Sklavenarbeit
Mit dem Überfall auf andere Länder begannen die Nazis in ausgedehnten Treibjagden Menschen einzufangen und ins „Deutsche Reich" zu verschleppen, wo sie in Betrieben des deutschen Imperialismus Sklavenarbeit verrichten mußten. Das deutsche Finanzkapital preßte aus diesen Sklavenarbeiterinnen und -arbeitern riesige Profite heraus.
Die Anklageschrift beschreibt detailliert die grausamen Transportbedingungen. Zusammengepfercht in Eisenbahnwaggons, ohne ausreichende Nahrung und Kleidung, starben Hunderte schon während des jeweiligen Transports. Die Anklageschrift nennt auch Zahlen der Verschleppten. Einige wenige Beispiele: Aus der Sowjetunion wurden 4,98 Millionen, aus der Tschechoslowakei 750.000, aus den Niederlanden 500.000 nach Deutschland zur Sklavenarbeit verschleppt. Hunderttausende haben den Terror der Sklavenarbeit in den Betrieben des deutschen Imperialismus nicht überlebt. Der Nürnberger Prozeß schlußfolgerte: „Die Verschleppung zur Sklavenarbeit war vielleicht das schrecklichste und größte Sklavenunternehmen der Geschichte. "
Bombardierung von Städten, Geiselerschießungen, Zwangsgermanisierungspolitik
Großstädte wie Rotterdam und Warschau wurden bombardiert, ganze Dörfer wurden ausgelöscht. Die Anklageschrift nennt hier z. B. Dörfer in Jugoslawien, Griechenland und der Tschechoslowakei. Allein in der Sowjetunion wurden 1710 Städte und mehr als 70.000 Ortschaften aufs Schlimmste zerstört oder vollständig vernichtet. Die SS, deutsche Polizeieinheiten und die Wehrmacht führten Geiselerschießungen in den besetzten Ländern durch.
Auch die Politik der nazistischen „Umsiedlungen; der Zwangsgermanisierung, war ein riesiges Nazi-Verbrechen. Die Anklageschrift hebt hervor, was dies bedeutete: Zwangsverschleppung der einheimischen Bevölkerung, Ansiedlung von „Volksdeutschen" in den betreffenden Gebieten, wie z. B. in Polen, Frankreich ... Nach heutigen Quellen ist bekannt, daß allein in Polen fast 2,5 Millionen Menschen zwangsweise von den Nazis „umgesiedelt" wurden.
Massenmord an Kranken und Behinderten
Der Nazi-Massenmord gegen alle, die die Nazis als „lebensunwertes Leben" einstuften, begann im Oktober 1939, kurz nach dem Nazi-Überfall auf Polen im September 1939. Der Massenmord wurde von den Nazis ab Januar 1940 zum Massenmord durch Giftgas in eigens dafür eingerichteten Vernichtungszentren in Deutschland und Österreich gesteigert und wurde bis zum Mai 1945 weitergeführt und ausgedehnt durch Ermordung mit Hilfe von Verhungernlassen, Medikamenten, Elektroschocks... in Anstalten und Krankenhäusern. Im Nürnberger Prozeß wurde davon ausgegangen, daß die Nazis durch die Vernichtungsaktion gegen vor allem Kranke und Behinderte (Kinder, Erwachsene und Greise) in Deutschland und den von den Nazis besetzten Ländern ca. 270.000 Menschen ermordet hatten.
Massenmord an Polen und Polinnen
In Polen verübte die Nazi-Wehrmacht, SS und deutsche Polizeieinheiten insbesondere ab 1941 Massenmordaktionen nicht nur gegen die jüdische Bevölkerung, sondern auch gegen Menschen polnischer Nationalität. Insgesamt, so die Schätzung im Urteil von Nürnberg, wurden in Polen ein Drittel der gesamten Bevölkerung von den Nazis ermordet, d.h. fast 8 Millionen Menschen, davon 3,4 Millionen Jüdinnen und Juden. Über eine Million wurden in KZs und Vernichtungslagern ermordet. Die Massenmorde wurden auch durch sogenannte „Befriedungsaktionen" begangen, bei denen Hunderte, ja Tausende in regelrechten Treibjagden ermordet wurden, hinzu kamen öffentliche Hinrichtungen, furchtbar elende Lebensbedingungen, brutale Sklavenarbeit bis hin zu künstlich erzeugten Epidemien und Hungersnöten - alles Methoden des nazistischen Massenmords.
Massenmord an der sowjetischen Bevölkerung und an sowjetischen Kriegsgefangenen
Am 22. Juni 1941 überfiel Nazi-Deutschland die sozialistische Sowjetunion unter Bruch des bestehenden Nichtangriffspaktes. Die Nazi-Wehrmacht begann zusammen mit SS-Truppen und mit Unterstützung deutscher Polizeieinheiten einen grausamen Raub- und Vernichtungskrieg. Auf mehreren Seiten in der Anklageschrift werden Massenmordaktionen der Nazi-Wehrmacht, von SS und deutschen Polizeieinheiten in der Sowjetunion geschildert: Massenmord durch Erschießen, Erschlagen, Ertränken und durch Anwendung von Giftgas an Hunderttausenden Männern, Frauen, Kindern und Greisen. Hier einige der Beispiele von nazistischem Massenmord, die die Anklageschrift belegt: Allein im Gebiet um Leningrad ermordeten die Nazis über 170.000 Menschen, im Gebiet von Odessa 200.000, in Charkow 195.000, in Kiew 195.000. Insgesamt fielen dem Nazi-Krieg gegen die Sowjetunion über 20 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer.
Auch die sowjetischen Kriegsgefangenen wurden von den Nazis gemäß ihrem Programm der „Ausrottung der bolschewistischen Untermenschen" systematisch vernichtet. Aushungern, Vergiften und Erschießen, Mord durch grausame medizinische Versuche - das waren einige der grausamen Mittel, mit denen die Nazi-Mörder sowjetische Kriegsgefangene systematisch ermordeten. Insgesamt wurden nach neueren Forschungen von der Nazi-Wehrmacht und der SS von den 5,7 Millionen gefangenen Rotarmisten 3,3 Millionen ermordet, davon zwei Millionen allein bis zum Februar 1942, also in acht Monaten.
Antisemitischer Terror und Pogrome sowie rassistischer Völkermord an der jüdischen Bevölkerung in Europa
Direkt nach 1933 begannen die Nazis den staatlich organisierten antisemitischen Terror gegen die Juden und Jüdinnen. In der Anklageschrift und im Urteil von Nürnberg werden drei Etappen des antisemitischen Terrors der Nazis von 1933 bis 1938 benannt:
- die von den Nazis als „Boykott" der jüdischen Geschäfte bezeichnete antisemitische Terrorwelle vom April 1933,
- die rassistischen „Nürnberger Gesetze" von 1935
- sowie die antisemitischen Pogrome vom November 1938 im Herrschaftsbereich der Nazis. n Im Zusammenhang mit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 begann der systematische Völkermord an der jüdischen Bevölkerung und den Sinti und Roma Europas. Die Anklageschrift nennt Massenermordungen durch Wehrmacht, SS und deutsche Polizeieinheiten vor allem in der Sowjetunion und in Jugoslawien von insgesamt mehreren Hunderttausend. Allein die „Einsatzgruppe A" hat in der Sowjetunion über 229.000 Jüdinnen und Juden ermordet.
Im Urteil von Nürnberg wird die Zahl der von den Nazis ermordeten Jüdinnen und Juden auf 6 Millionen geschätzt, was auch der heutigen Forschung entspricht. Davon wurden 4 Millionen in den Nazi-Vernichtungslagern durch Giftgas ermordet.
Rassistischer Völkermord an „Zigeunern", den Sinti und Roma
Von Anfang an wurden die Sinti und Roma von den Nazis rassistisch verfolgt. Von den rassistischen „Nürnberger Gesetzen" von 1935, in deren Kommentaren es heißt, daß „Juden und Zigeuner artfremden Blutes sind", über die unzähligen Demütigungen und Verfolgungen vor 1939 begann mit der 1939 beschlossenen systematischen Deportation aller Sinti und Roma nach Polen die direkte Vorbereitung zum Völkermord. Im Dezember 1942, als schon Zehntausende Roma in Polen und in der Sowjetunion von den Nazis ermordet worden waren, wurde der sogenannte „Auschwitz-Erlaß" von den Nazis beschlossen, worin der Plan zum Völkermord, der Vernichtung aller Sinti und Roma festgeschrieben ist. Die Umsetzung dieses Plans wurde sofort begonnen. Aufgrund neuerer Forschungen wird geschätzt, daß von den in Europa lebenden Sinti und Roma ungefähr 500.000 von den Nazis ermordet wurden.28 Die Anklageschrift im Nürnberger Prozeß hob völlig richtig hervor, daß besonders auch Sinti und Roma von der rassistischen Vernichtung durch die Nazis betroffen waren.

II. Die Notwendigkeit der Besetzung Deutschlands
Die Anti-Hitler-Koalition hat sich völlig zu Recht für die Besetzung Deutschlands entschieden. Sie war insbesondere auch deshalb notwendig, weil es keinen antinazistischen Massenwiderstand, keinen bewaffneten Massenkampf gegen das Nazi-Regime und seine
Anhänger zwischen 1933 und 1945 in Deutschland gab, der aus eigener Kraft das Naziregime hätte stürzen können. Es gab direkt nach 1945 in Deutschland keine demokratisch­-ntinazistische Massenbewegung, die selbständig, aus eigener Kraft den Kampf gegen die noch bestehenden Bestandteile des Nazifaschismus hätte führen und gewinnen können. Es gab lediglich eine kleine Minderheit antinazistischer und kommunistischer Kräfte in Deutschland.
Die Besetzung Deutschlands war also eine militärische Notwendigkeit, um die Nazi-Armee und die SS sowie alle anderen bewaffneten Kräfte des deutschen Imperialismus zu entwaffnen, sie möglichst vollständig zu zerschlagen und die nazistischen und reaktionären Kräfte in Deutschland niederzuhalten, um den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus und damit das erneute Entstehen eines Kriegsherdes Deutschland, der die Völker der Welt mit neuen Raubkriegen bedroht, zu verhindern.
Die Besetzung Deutschlands war eine politische Notwendigkeit, um auf der Basis der bewaffneten Niederhaltung der nazistischen und pro-nazistischen Kräfte, ja sämtlicher reaktionärer Kräfte des deutschen Imperialismus, die gegen das Potsdamer Abkommen auftraten, die anti-nazistische Erziehung der ausgebeuteten und werktätigen Massen im Kampf für den Aufbau eines demokratischen Deutschland überhaupt anpacken zu können.
Die Besetzung Deutschlands war notwendig, um größtmögliche Reparationen für die begangenen Nazi-Verbrechen garantieren zu können. Diese Garantie war aufgrund des extrem niedrigen Bewußtseinsstands der deutschen Bevölkerung nur möglich, wenn die alliierten Armeen die Reparationszahlung erzwangen, ihre Durchführung organisierten und überwachten.
Von 1945 bis heute ist das zentrale Argument des westdeutschen bzw. deutschen Imperialismus gegen die Besetzung Deutschlands nach 1945 und gegen das Potsdamer Abkommen, daß damit gegen das Prinzip des „Selbstbestimmungsrechts der deutschen Nation" verstoßen worden sei, weil beides ohne Zustimmung der deutschen Bevölkerung oder einer deutschen Regierung durchgeführt wurde.
Mit dem reaktionären Geschrei nach dem „Selbstbestimmungsrecht" wird so getan, als sei vor 1945 nichts gewesen. Der imperialistische Räuber, der deutsche Imperialismus, der das Selbstbestimmungsrecht der anderen Völker mit Füßen getreten hat, der den grausamsten Raub- und Vernichtungskrieg der Weltgeschichte durchgeführt hat, beruft sich auf sein „Selbstbestimmungsrecht", um zu verhindern, daß über ihn als besiegten Räuber zu Gericht gesessen wird, um den aus seinen Verbrechen resultierenden Konsequenzen zu entgehen: der Besetzung, dem zeitweiligen Verlust der politischen Unabhängigkeit, der Entnazifizierung, den Reparationen etc.
Die Gewährung des „Selbstbestimmungsrechts für Deutschland" wäre gleichbedeutend mit der politischen Unabhängigkeit Deutschlands gewesen und hätte den Abzug der Besatzungstruppen und weitere reaktionäre Konsequenzen zur Folge gehabt. Es wäre angesichts des extrem niedrigen Bewußtseinsstands der werktätigen und ausgebeuteten Massen unmittelbar nach Kriegsende ein reaktionärer, pronazistischer deutscher Staat entstanden, der sämtliche gerechten Forderungen des Potsdamer Abkommens mit Füßen getreten und sofort eine imperialistische Politik für den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus eingeleitet hätte.
Deshalb mußte klar sein, daß aus antinazistisch-demokratischer und aus kommunistischer Sicht dieses großmachtimperialistische „Selbstbestimmungsrecht der Deutschen" keinerlei Berechtigung hatte. Für die demokratischen und kommunistischen Kräfte ging es direkt nach 1945 darum, die Nazis und ihre Unterstützer diktatorisch niederzuhalten, den Nazis möglichst weitgehend die demokratischen Rechte zu entziehen, und zwar auf der Grundlage der Entziehung der politischen Selbständigkeit Deutschlands durch seine zeitweilige Besetzung, mit Hilfe von Gefängnissen, gestützt auf die Panzer, Gewehre und Soldaten der Armeen der Anti-Hitler-Koalition, vor allem der sowjetischen Streitkräfte.
Es ging aber nicht nur um die Unterdrückung und Niederhaltung der nazistischen Kräfte. Die Nazis waren bewußt und gezielt ein Bündnis mit breiten Teilen reaktionärer „deutschnationaler" Kräfte eingegangen, um ihren Masseneinfluß maximal zu erhöhen. Diese Kräfte und auch andere reaktionäre Kräfte, die zwar mit den Nazis zwischen 1933 und 1945 kein direktes Bündnis eingegangen waren, jedoch nach 1945 die Ziele der deutschen Imperialisten politisch vertraten, wie z.B. große Teile der SPD unter Führung Schumachers, waren ausdrücklich und direkt gegen das Potsdamer Abkommen eingestellt. Auch für diese Kräfte, die das Potsdamer Abkommen im Dienste des Wiederaufstiegs des deutschen Imperialismus sabotieren wollten, gab es kein „Selbstbestimmungsrecht". Auch sie mußten diktatorisch niedergehalten werden, um den Kampf zur Vernichtung der noch bestehenden Bestandteile des Nazifaschismus überhaupt anpacken zu können.
Die Besetzung Deutschlands und die Entziehung der politischen Souveränität war also solange notwendig, bis gewährleistet war, daß die demokratischen Kräfte in Deutschland aus eigener Kraft ein demokratisches Deutschland auf der Grundlage der diktatorischen Unterdrückung der nazistischen und anderer reaktionärer Kräfte aufbauen konnten, das sämtliche gerechten Forderungen der von den Nazis überfallenen Völker erfüllen konnte und in der Lage war, dauerhaft die Entmilitarisierung Deutschlands zu garantieren.

III. Das Potsdamer Abkommen
Zum Charakter des Potsdamer Abkommens
Von Ende Juli bis zum 2. August 1945 trafen sich in Potsdam die Verbündeten der Anti­Hitler-Koalition, die Vertreter der sozialistischen Sowjetunion, der USA und Englands. Es gelang den Vertretern der sozialistischen Sowjetunion, den imperialistischen Teilnehmern der Potsdamer Konferenz weitgehende Zugeständnisse abzuringen, um die Weichen für die Vernichtung der noch existierenden Bestandteile des Nazi-Faschismus zu stellen.
Als grundlegende Ziele der Politik der Anti-Hitler-Koalition in Deutschland wurde im Potsdamer Abkommen folgendes festgelegt:
„Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten werden in Übereinstimmung miteinander in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen treffen, die notwendig sind, damit Deutschland nie wieder seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann.
Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben im weiteren auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wieder aufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf dieses Ziel gerichtet sein werden, wird es ihm möglich sein, mit der Zeit einen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen."
Diese demokratische Zielsetzung des Potsdamer Abkommens war eine wichtige Waffe für die kommunistischen Kräfte, barg aber auch ein Problem in sich, das bewußt sein mußte:
Der Nazismus und deutsche Militarismus konnte letztendlich von der Wurzel her nur durch die proletarische Revolution vernichtet werden. Das Potsdamer Abkommen hatte aber nicht das Ziel, das kapitalistisch-imperialistische System in Deutschland zu beseitigen - was sich allein schon aus der Tatsache ergibt, daß drei imperialistische Staaten dieses Abkommen mit unterzeichnet hatten (die proletarische Revolution kann ohnehin nicht exportiert werden). Jedoch war das Potsdamer Abkommen deshalb keineswegs eine Vereinbarung, die von den deutschen Imperialisten leicht akzeptiert werden konnte und bloß reformistische Illusionen in eine „Vernichtung des Nazismus" ohne proletarische Revolution schürte. Das Potsdamer Abkommen traf mit seinen Forderungen und Beschlüssen sehr weitgehend zentrale Interessen der deutschen Imperialisten und war eine zentrale Waffe im Kampf der kommunistischen Kräfte gegen den deutschen Imperialismus.
Erstens entstanden entscheidende Rahmenbedingungen für die Errichtung eines demokratischen Deutschland, in dem die Nazis diktatorisch unterdrückt werden konnten. Dieses demokratische Deutschland, davon ging das Potsdamer Abkommen zu Recht aus, konnte nur geschaffen werden durch den demokratischen Kampf der Mehrheit der deutschen Bevölkerung, den das Potsdamer Abkommen forderte und unterstützte.
Zweitens ging es darum, den deutschen Imperialismus weitgehend zu schwächen und zu kontrollieren, verbunden mit dem Ziel, den Kriegsherd Deutschland auszuschalten. Die anti-nazistischen, anti-militaristischen und demokratischen Forderungen des Potsdamer Abkommens hatten zwar nicht das Ziel, den Kapitalismus in Deutschland zu vernichten, sie ermöglichten jedoch, den Kampf in eine antikapitalistische Richtung zu führen und waren deshalb eine wichtige Waffe der kommunistischen Kräfte nicht nur im demokratischen Kampf, sondern auch für ihre kommunistische Propaganda. Denn sie gaben einen Anstoß zu diskutieren, was denn zu tun ist, um wirklich tiefgehend die Wurzeln des Nazismus zu vernichten, boten die Möglichkeit bewußtzumachen, daß dafür der antinazistisch­demokratische Kampf und die Umsetzung des Potsdamer Abkommens allein nicht ausreichen, daß es dazu der sozialistischen Revolution bedarf.
Drittens. Die Erklärung „Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben im weiteren auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage wiederaufzubauen" enthält einen weiteren Kernpunkt Es ging darum, daß die deutsche Bevölkerung direkt nach 1945 auf der Basis der diktatorischen Unterdrückung der Nazis durch die alliierten Armeen lediglich die Möglichkeit bekam, sich auf die selbständige Errichtung eines demokratischen Staates vorzubereiten, daß es also keineswegs darum ging, daß die deutsche Bevölkerung direkt nach 1945 schon das Recht bekam, freie Wahlen durchzuführen, um eigenständig eine neue deutsche Regierung einzusetzen. Erst wenn die deutsche Bevölkerung durch Taten, durch ihre „unablässige Anstrengung" bewiesen hatte, daß sie auf der Grundlage der durch die alliierte Besetzung Deutschlands geschaffenen demokratischen Verhältnisse in der Lage war, eigenständig einen demokratischen Staat zu errichten, erst dann sollte sie auch das Recht dazu erhalten. Diese Tatsachen mußte die KPD/SED immer wieder herausstellen, um dem Druck reaktionärer Kräfte wirkungsvoll zu begegnen, die mit der Forderung „Freie Wahlen für Deutschland" versuchten, die kommunistischen Kräfte als „undemokratisch" hinzustellen.
Die zentralen Bestimmungen des Potsdamer Abkommens
... auf militärischem Gebiet
Ein erklärtes Ziel des Potsdamer Abkommens war es, den Nazifaschismus und Militarismus „auszurotten", das heißt zu vernichten. Dies konnte nur erreicht werden, wenn die „Völlige Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands..." konsequent durchgeführt würde: Der erste Schritt hierzu war, die Waffen und bewaffneten Kräfte des Nazifaschismus unter die Kontrolle der alliierten Armeen zu bringen. Die Machtübernahme in Deutschland durch die alliierten Armeen war zuallererst eine Frage der militärischen Macht, denn die politische Macht kommt, wie Mao Tse-tung richtig ausführte, aus den Gewehrläufen. Deshalb mußten sofort sämtliche militaristischen und bewaffneten Organisationen des Nazifaschismus aufgelöst und entwaffnet sowie sämtliche Waffen der bewaffneten Kräfte des deutschen Imperialismus entweder zerstört oder durch die Alliierten in Besitz genommen werden. Ebenfalls sollten alle Organisationen, die der Erhaltung des deutschen Militarismus dienten, völlig aufgelöst werden. Entsprechende Beschlüsse wurden im Potsdamer Abkommen fixiert.
... auf politischem Gebiet
Die Nazi-Partei und ihre Organisationen hatte sich in der Zeit von 1933 bis 1945 in allen Bereichen der deutschen Gesellschaft festgesetzt. Sie waren das zentrale Instrument zur Bindung der deutschen Bevölkerung an den Nazifaschismus, sie waren ein wesentlicher Teil des Nazi-Staatsapparates. Nicht nur die NSDAP, auch die „Deutsche Arbeitsfront" (DAF), die nazistische „Gewerkschaft", die HJ oder der BDM, der Nazi-Beamten- oder Lehrerbund usw. mußten vernichtet sowie sämtliche nazistischen Ämter des Beamtenapparates in Deutschland mußten nach 1945 aufgelöst werden als erster Schritt der Vernichtung der Bestandteile des Nazifaschismus auf politischem Gebiet. Entsprechende Beschlüsse wurden im Potsdamer Abkommen fixiert:
„Die nationalsozialistische Partei, ihre Zweigeinrichtungen und die von ihr kontrollierten Organisationen sind zu vernichten; alle nazistischen Einrichtungen sind aufzulösen, es sind Sicherheiten dafür zu schauen, daß sie in keiner Form wiedererstehen können...``
Ein wichtiges Kennzeichen des Nazifaschismus war es, Verbrechen juristisch zu legitimieren und festzuschreiben. So sollte die deutsche Bevölkerung von der „Rechtmäßigkeit" der Nazi­Diktatur und der Nazi-Verbrechen überzeugt und insgesamt dem Nazi-System eine rechtsstaatliche Legitimität verliehen werden. Es galt, alle Nazi-Gesetze nach 1945 zu beseitigen; es ging darum, neue demokratische, antirassistische Gesetze zu erlassen. Dieser Beschluß wurde ebenfalls im Potsdamer Abkommen festgehalten:
„Alle nazistischen Gesetze, die die Grundlage für das Hitlerregime geschaffen oder eine Diskriminierung auf Grund der Rasse, Religion oder politischer Überzeugung festgelegt haben, müssen außer Kraft gesetzt werden."
Wenn die nazistischen Organisationen zerschlagen, die nazistischen Gesetze beseitigt waren, dann waren damit allerdings noch keineswegs auch die Personen verschwunden, die die Nazi­Verbrechen geplant und durchgeführt hatten, die die aufgelösten Nazi-Organisationen angeführt hatten oder deren „einfache" Mitglieder waren. Wie sollte man diese in die Millionen gehenden Teile der deutschen Bevölkerung behandeln?
Auf dieses große Problem der Entnazifizierung ging das Potsdamer Abkommen sehr differenziert ein.
Die erste Aufgabe war die Inhaftierung und Aburteilung aller Nazi-Kriegsverbrecher sowie deren Unterstützer.
Die Hauptkriegsverbrecher, also die noch lebenden Naziführer wie Göring, Rosenberg, Heß etc., die Vertreter des deutschen Finanzkapitals wie Flick, Krupp, Abbs etc., das Oberkommando der nazifaschistischen Wehrmacht Keitel und Jodl etc., sollten von den Alliierten gemeinsam in einem Prozeß, dem Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher, der im November 1945 in Nürnberg eröffnet wurde, angeklagt und abgeurteilt werden.
Was mit den anderen Nazi-Kriegsverbrechern und ihren Helfern geschehen sollte, legte das Potsdamer Abkommen ebenfalls eindeutig fest:
„5. Kriegsverbrecher und jene, die an der Planung oder Verwirklichung nazistischer Maßnahmen teilgenommen haben, die Greueltaten oder Kriegsverbrechen nach sich zogen oder zum Ergebnis hatten, sind zu verhaften und vor Gericht zu stellen.`
Die zweite Aufgabe war, die Verhaftung und Internierung von Nazi-Funktionären sowie aller Personen, die die Umsetzung des Potsdamer Abkommens bekämpfen. ,Nazistische Führer, einflußreiche Nazi-Anhänger und das leitende Personal der nazistischen Einrichtungen und Organisationen sowie alle anderen Personen, die für die Besetzung und ihre Ziele gefährlich sind, sind zu verhaften und zu internieren."
Nach 1945 gab es nicht nur Nazi-Kräfte, sondern auch reaktionäre Kräfte, proimperialistische Kräfte, die zwar nicht offen pronazistisch waren, wie z. B. Teile der SPD unter Führung Schumachers, die aber gegen das Potsdamer Abkommen eingestellt waren. Gegen all diese Kräfte, gegen alle, „die für die Besetzung und ihre Ziele gefährlich sind", mußten Mittel und Wege gefunden werden, um zu gewährleisten, daß sie die Umsetzung des Potsdamer Abkommens nicht bekämpfen konnten.
Die dritte Aufgabe war, die Säuberung aller aktiven Mitglieder der Nazi-Partei und aller gegen das Potsdamer Abkommen eingestellten Personen aus staatlichen und wirtschaftlichen Positionen:
„Alle Mitglieder der nazifaschistischen Partei die mehr als nominell an ihrer Tätigkeit teilgenommen haben, und alle anderen Personen, die den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehen, sind aus den öffentlichen oder halb-öffentlichen Dienst und von verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen zu entfernen. Diese Personen müssen durch Personen ersetzt werden, die nach ihren politischen und moralischen Eigenschaften für fähig befunden werden, an der Entwicklung wahrhaft demokratischer Einrichtungen in Deutschland mitzuwirken."
... auf ökonomischem Gebiet
Die Fähigkeit des deutschen Imperialismus, Raubkriege zu führen, war vor allem auch dadurch gegeben, daß er die notwendigen Kriegsprodukte, Waffen und anderes aus eigener Kraft herstellen konnte und damit ein eigenständiger Kriegsherd war. Die Unterbindung bzw. Beschränkung der Herstellung kriegswichtiger Güter war also eine Voraussetzung, um das Kriegspotential des deutschen Imperialismus wirklich beseitigen zu können. Dies führte zu folgendem Beschluß:
„B. Wirtschaftliche Grundsätze (».)
„11. Mit dem Ziel der Vernichtung des deutschen Kriegspotentials ist die Produktion von Waffen, Kriegsausrüstungen und Kriegsmitteln und auch die Herstellung aller Typen von Flugzeugen und Seeschiffen zu verbieten und unmöglich zu machen. Die Produktion von Metallen und chemischen Produkten, der Maschinenbau und die Herstellung anderer Gegenstände, die unmittelbar für die Kriegswirtschaft notwendig sind, sind streng zu kontrollieren und zu beschränken entsprechend dem genehmigten Stand der friedlichen Nachkriegsbedürfnisse Deutschlands..."
„12. In praktisch kürzester Frist ist die deutsche Wirtschaft zu dezentralisieren mit dem Ziel der Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, die sich besonders in Form von Kartellen, Syndikaten, Trusts und andere Monopolvereinigungen verkörpert'
Gerade die Monopole des deutschen Imperialismus waren die Initiatoren und Hauptprofiteure des nazistischen Raubkrieges, sie waren es, die die gesamte gesellschaftliche Produktion durchdrangen und der Kriegsproduktion unterwarfen. Die Formulierung „Vernichtung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft" bestimmte noch nicht genau, was zu tun sei: Ob zum Beispiel nur große kapitalistische Monopole wie die I. G. Farben, die Deutsche Bank etc. in mehrere kleinere Gesellschaften aufgeteilt werden sollten, ob dadurch aus einem großen Monopol eben nur drei kleinere entstanden, oder ob das auch gleichzeitig die Enteignung der Monopole, die Überführung ihres Eigentums in den Besitz des aufzubauenden antifaschistischen Staates bedeutet, diese Fragen wurden mit dem Potsdamer Abkommen nicht entschieden. Gleichzeitig blieb offen, was mit dem Großgrundbesitz der Junker passieren sollte. Das Potsdamer Abkommen ließ also mehrere Möglichkeiten offen.
... auf ideologischem Gebiet
Der Kampf zur „Ausrottung des Nazismus und Militarismus" wurde nicht auf den Kampf auf militärischem, politischem und ökonomischem Gebiet reduziert. Es war bewußt, daß ohne die Bekämpfung der Nazi-Ideologie Nazismus und Militarismus weiterleben würden. Das Potsdamer Abkommen legte daher fest: „... jede nazistische und militaristische Betätigung oder Propaganda ist zu verhindern.“
Die Propaganda der nazistischen Rassentheorie, des nazistischen Antisemitismus und Chauvinismus, des nazistischen Antikommunismus und der Kriegstreiberei mußte in allen gesellschaftlichen Bereichen verboten werden. Besonders das Erziehungswesen mußte unbedingt vollständig von jeglicher Nazi- und militaristischen Ideologie gereinigt werden, alle nazistischen und militaristischen Schulbücher, Zeitschriften etc. mußten sofort beseitigt bzw. gesäubert werden, um ein neues demokratisches Erziehungswesen überhaupt aufbauen zu können. Auch an diesem Punkt legte das Potsdamer Abkommen einen wichtigen Rahmen fest. Die KPD/SED mußte den systematischen ideologischen Kampf gegen die Nazi-Ideologie und den weitergehenden Kampf gegen die Wurzel der Nazi-Ideologie auf der Grundlage dieses Beschlusses des Potsdamer Abkommens vorbereiten und durchführen.

Zur Verantwortung der deutschen Bevölkerung für die Naziverbrechen und zur Notwendigkeit von Reparationen
Die deutsche Bevölkerung muß von ihrer Verantwortung für die Nazi-Verbrechen überzeugt werden:
„III. Über Deutschland
Die alliierten Armeen führen die Besetzung von ganz Deutschland durch, und das deutsche Volk hat begonnen, Sühne zu leisten für die furchtbaren Verbrechen, die unter der Führung derer, die es zur Zeit ihrer Erfolge offen gebilligt und denen es blind gehorcht hat, begangen wurden. (...)
A. Politische Grundsätze (...)
Il. Das deutsche Volk ist zu überzeugen, daß es eine totale militärische Niederlage erlitten hat und daß es sich nicht der Verantwortung für das entziehen kann, was es selbst dadurch auf sich geladen hat, daß seine eigene mitleidlose Kriegführung und der fanatische Widerstand der Nazis die deutsche Wirtschaft zerstört und Chaos und Elend unvermeidlich gemacht haben.` `
In diesen kurzen Absätzen wurden wesentliche Kernpunkte für ein richtiges Herangehen an die Frage der Schuld und Verantwortung der deutschen Bevölkerung (aus der Perspektive der Anti-Hitler-Koalition) bzw. der Mitschuld und Mitverantwortung der Masse der Werktätigen (aus der „innerdeutschen" Perspektive der antinazistischen Kräfte) an den Nazi-Verbrechen festgelegt.
Im ersten Absatz wird die Schuld bzw. Mitschuld der großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung an den Nazi-Verbrechen herausgestellt und deutlich gemacht, daß die deutsche Bevölkerung während der erfolgreichen Nazi-Raubzüge, mindestens bis zur Schlacht um Stalingrad 1943, offen das Nazi-Regime anerkannt hat, es gebilligt hat, ihm zugejubelt hat (natürlich mit Ausnahme der Minderheit derjenigen, die gegen die Nazis gekämpft haben). Es wird weiter betont, daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung das Nazi-Regime nicht nur offen gebilligt hat, sondern es auch aktiv unterstützt hat, indem es den Befehlen der Nazi­Führung blind gehorchte: den Aufrufen zu antisemitischen Pogromen, den Aufrufen und Befehlen im Zusammenhang mit dem Nazi-Raubkrieg, den Aufrufen und Befehlen zur Mißhandlung ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland - um hier nur einige wenige Beispiele zu nennen. Die tiefgehende Verankerung in der deutschen Bevölkerung und die weitreichende Unterstützung durch sie waren eine Stärke der Nazis, die es ihnen überhaupt ermöglichte, ihre Verbrechen in gigantischem Ausmaß zu verüben und ihre Raubkriege vorzubereiten und zu führen.
Dies führt zur Konsequenz, daß die deutsche Bevölkerung für ihr Verhalten büßen muß und mit Beginn der Besetzung durch die Alliierten Entschädigung für die Schuld bzw. Mitschuld und Teilnahme an den Nazi-Verbrechen zu leisten hat.
Im zweiten Absatz wird klargemacht, daß es darum geht, die deutsche Bevölkerung von ihrer Schuld bzw. Mitschuld an den Nazi-Verbrechen zu überzeugen. Es wird die Verantwortung und mitleidlose Kriegsführung hervorgehoben, um zu verdeutlichen, daß dies die Ursachen dafür sind, daß die alliierten Armeen in heftigsten militärischen Luft- und Bodenkämpfen die Nazis in Deutschland niederringen mußten, was auch erforderte, die deutsche Kriegswirtschaft möglichst weitgehend zu treffen.
Eine genaue Differenzierung der Verantwortung bzw. Mitverantwortung und Schuld bzw. Mitschuld der deutschen Bevölkerung, das heißt festzustellen, wie groß die Schuld bzw. Mitschuld der verschiedenen Teile der deutschen Bevölkerung war, gehörte sicherlich nicht zu den Aufgaben des Potsdamer Abkommens. Es kam darauf an, einen grundlegenden Ausgangspunkt für die weiter- und tiefergehende Klärung dieser Frage durch die deutschen antinazistischen und kommunistischen Kräfte festzuschreiben. Und diese Aufgabe hat das Potsdamer Abkommen erfüllt.
Deutschland muss in größtmöglichem Ausmaße Reparationen leisten
„IV. Reparationen von Deutschland
In Übereinstimmung mit der Entscheidung der Krim-Konferenz, wonach Deutschland gezwungen werden soll, in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und die Leiden, die es den Vereinten Nationen zugefügt hat, und wofür das deutsche Volk der Verantwortung nicht entgehen kann, Ausgleich zu schaffen, wurde die folgende Vereinbarung über Reparationen erreicht..." `
Völlig zu Recht legten die Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition fest, daß Deutschland gezwungen werden sollte, Reparationen in größtmöglichem Ausmaß zu leisten. Da nach 1945 nur der kleine Teil der antinazistischen und kommunistischen Kräfte in Deutschland das Potsdamer Abkommen anerkannte, war es notwendig, gegen die deutsche Bourgeoisie und andere reaktionäre Kräfte und zunächst auch gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung die Reparationen auf der Basis der bewaffneten Macht der Armeen der Anti-Hitler-Koalition durchzusetzen.
Die Formulierung in „größtmöglichem Ausmaß (...) Ausgleich zu schaffen" beinhaltet, daß nicht für alle Nazi-Verbrechen durch Reparationszahlungen „Ausgleich" geschaffen werden konnte. War es noch möglich, zerstörte materielle Werte durch Geldzahlungen oder Wiederaufbaumaßnahmen weitgehend „auszugleichen", so ist klar, daß der millionenfache Mord und die anderen millionenfachen Grausamkeiten der Nazis in keinster Weise jemals durch eine noch so große Summe an Reparationszahlungen „ausgeglichen" werden konnten und können. Diese Formulierung zeigte aber auch bereits auf, daß die konkreten Reparationsforderungen, die im Potsdamer Abkommen festgelegt wurden, keineswegs ausreichend waren, sondern daß es darüber hinaus darum ging, alle Reparationsforderungen der „Vereinten Nationen", also derjenigen Staaten, die von den Nazis überfallen und ausgeraubt wurden, maximal zu erfüllen.

Zur Festlegung der Oder-Neiße-Grenze als Westgrenze Polens und zur Notwendigkeit der Umsiedlung deutscher Bevölkerung aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn
Schon auf der Konferenz von Teheran 1943 wurde über die mögliche neue Westgrenze Polens, die Oder-Neiße-Grenze, debattiert. Auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 wurde beschlossen, daß die Westgrenze Polens weiter nach Westen verlegt werden sollte und daß die Ostgrenze Polens wieder die sogenannte „Curzonlinie" wird.
Das Potsdamer Abkommen legte dann genauer die neue Westgrenze Polens fest:
„b) Hinsichtlich der Westgrenze wurde folgende Vereinbarung erzielt: In Übereinstimmung mit der auf der Krimkonferenz erzielten Vereinbarung über Polen haben die drei Regierungen die Meinung der Provisorischen Polnischen Regierung der Nationalen Einheit über das Territorium im Norden und Westen erörtert, das Polen erhalten soll. Der Vorsitzende des Landesnationalrates Polens und die Mitglieder der Provisorischen Polnischen Regierung der Nationalen Einheit sind auf der Konferenz empfangen worden und haben ihren Standpunkt in vollem Umfang dargelegt. Die drei Regierungschefs bekräftigen ihre Auffassung, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zur Friedenskonferenz zurückgestellt werden soll.
Die drei Regierungschefs stimmen darin überein, daß bis zur endgültigen Festlegung der Westgrenze Polens die früheren deutschen Gebiete östlich der Linie, die von der Ostsee unmittelbar westlich von Swinemünde und von dort die Oder entlang bis zur Einmündung der westlichen Neiße und die westliche Neiße entlang bis zur tschechoslowakischen Grenze verläuft, einschließlich des Teils Ostpreußens, der in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Berliner Konferenz nicht unter die Verwaltung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gestellt wurde, und einschließlich des Gebietes der früheren Freien Stadt Danzig unter die Verwaltung des polnischen Staates kommen und in dieser Hinsicht nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland betrachtet werden sollen."
Im Potsdamer Abkommen heißt es, daß die endgültige Festlegung der Westgrenze Polens bis zu einer Friedenskonferenz mit dem Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland zurückgestellt werden sollte. Seit dem Abschluss des Potsdamer Abkommens 1945 bis heute spekulierten und spekulieren damit die politischen Abteilungen des westdeutschen bzw. deutschen Imperialismus und stellten und stellen es so hin, als sei die Oder-Neiße-Grenze bis
heute nicht völkerrechtlich gültig, weil es keinen Friedensvertrag gebe. Doch trotz dieser Formulierung im Potsdamer Abkommen war schon auf der Potsdamer Konferenz im August 1945 klar, daß die Westgrenze Polens die Oder-Neiße-Linie werden würde. Denn mit der Grenzziehung war untrennbar der Beschluss zur Umsiedlung von deutscher Bevölkerung aus Polen und anderen Ländern verknüpft:
"XIII. Geregelte Überführung der deutschen Bevölkerung
Die Konferenz erzielte folgende Vereinbarung über die Aussiedlung Deutscher aus Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn: Die drei Regierungen haben die Frage unter allen Geschichtspunkten beraten und erkennen an, daß die Überführung der deutschen Bevölkerung oder eines Teils derselben, die in Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn zurückgeblieben ist, nach Deutschland durchgeführt werden muss. Sie stimmen darin überein, daß jede derartige Überführung, die stattfinden wird, in organisierter und humaner Weise erfolgen soll`'
Damit war klar, daß entlang der im Potsdamer Abkommen benannten Oder-Neiße-Linie die neue polnische Westgrenze festgelegt worden war. Denn die Umsiedlung von Millionen Deutschen aus Polen (soweit sie nicht schon mit der Nazi-Wehrmacht vor dem Vormarsch der Sowjetarmee geflohen waren), die hauptsächlich nahe der Oder-Neiße-Linie wohnten, und die Ansiedlung von polnischer Bevölkerung in diesem Gebiet war beschlossene Sache. Es war klar, weil direkt nach der Potsdamer Konferenz durch den Plan des Alliierten Kontrollrats vom 20.11.1945 mit den ordnungsgemäßen Umsiedlungen begonnen wurde und in weniger als einem Jahr ca. 2,5 Millionen Deutsche umgesiedelt worden sind (bis zum 1. Januar 1947 insgesamt 5,7 Millionen Deutsche aus Polen). Auf einer kommenden Friedenskonferenz sollte die neue Grenze durch einen zwischenstaatlichen Vertrag im Detail völkerrechtlich fixiert und exakt festgelegt werden, d. h. welches Dorf, welcher See, welche Straße zukünftig zu Deutschland oder Polen gehören sollte. In diesem Sinne spricht das Potsdamer Abkommen von „endgültig".
Ein weiterer Kernpunkt der reaktionären Hetze gegen das Potsdamer Abkommen war es auch direkt nach 1945, die Umsiedlungen aus Polen und der Tschechoslowakei als „unrechtmäßig" zu bezeichnen und als „Verbrechen" zu titulieren. Dahinter stand das Verlangen des deutsche Imperialismus nach Revision der Grenzen, nach der „Heimholung" der angeblich „deutschen" Ostgebiete, die polnisches Staatsgebiet sind (einschließlich der Teile im ehemaligen sogenannten „Ostpreußen"), das er direkt nach 1945 formuliert und bis heute nie aufgegeben hat.
Das Potsdamer Abkommen hatte nicht die Aufgabe, die Umsiedlungen gegen die Hetze der deutschen Imperialisten zu verteidigen. Hier waren wiederum die kommunistischen Kräfte gefordert. Gegen diese Hetze mußten sie neben historischen Klarstellungen vor allem hervorheben: Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung in der Tschechoslowakei und Polen spielte in der Politik der Nazifaschisten die Rolle einer „fünften Kolonne" der deutschen Angriffspolitik. Sie machte sich durch aktive Beihilfe, zumindest aber durch stillschweigende Billigung schuldig bzw. mitschuldig an den Verbrechen der Nazi­Okkupanten gegen die polnische und tschechoslowakische Bevölkerung, insbesondere auch an der Völkermordpolitik gegen die jüdische Bevölkerung und gegen die Sinti und Roma im sogenannten „Protektorat Böhmen und Mähren" bzw. in Polen. Ein Ausdruck dieser Mitschuld und Beteiligung an Nazi-Verbrechen ist die Tatsache, daß ca. 4 Millionen Deutsche schon in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs vor dem Einmarsch der sowjetischen Streitkräfte in Polen nach Westen flohen, sehr viele aus „gutem Grunde".
Der Beschluß über die Festlegung der Oder-Neiße-Grenze bzw. der Umsiedlung der deutschen Bevölkerung bzw. Teile derselben nach Deutschland ist auf dem Hintergrund der Eroberungen des reaktionären Preußentums und des deutschen Imperialismus gerecht und notwendig gewesen, um nicht zuzulassen, daß sogenannte „Deutschstämmige" noch einmal zur „fünften Kolonne" einer von Deutschland ausgehenden imperialistischen Aggression werden. Außerdem war ein Zusammenleben mit diesen Bevölkerungsteilen aufgrund ihrer pronazistischen Haltung bzw. aktiven Unterstützung der Nazi-Verbrechen nach 1945 für die von den Nazis verfolgten Opfer in Polen bzw. der Tschechoslowakei nach 1945 nicht mehr möglich.
Es galt und gilt auch die Lüge von den angeblichen „urdeutschen Gebieten", die „Deutschland geraubt" worden seien, zu entlarven. Der weitaus größte Teil der Gebiete um die Oder-Neiße-Linie wurde in den letzten Jahrhunderten zusammengeraubt, kolonialisiert und „germanisiert", d. h. mit deutscher Bevölkerung besiedelt. Die deutschen herrschenden Klassen betrieben jahrhundertelang eine brutale Politik des Raubes, der Versklavung und Vernichtung der dort lebenden Bevölkerung. Über Jahrhunderte hinweg hatten entweder die feudalistischen deutschen Raubritter, dann die reaktionären Armeen Preußens und später das „Deutsche Reich" das polnische Volk immer wieder überfallen und in Polen bestialisch gehaust und gemordet. Die Nazi-, SS- und Wehrmachtshorden trieben diese „deutsche Tradition" durch unvorstellbare Brutalität und Grausamkeit auf die Spitze.
Die verschiedenen Versuche „historischer Ableitungen" - daß dieses oder jenes Gebiet östlich der Oder-Neiße doch tatsächlich „deutsch" gewesen sei, von mehreren Generationen Deutscher besiedelt worden sei etc. - können an den geschichtlichen Grundtatsachen überhaupt nichts ändern. Ja, sie waren und sind insbesondere nach 1945 und sind auch heute irrelevant, weil die hauptsächliche Begründung für die Rechtmäßigkeit der Grenzziehung und der planmäßigen Umsiedlung der deutschen Bevölkerung östlich der Oder-Neiße nicht „historische Analysen" der letzten Jahrhunderte betrifft, sondern eben die aktuellen Abschnitte der Geschichte, die Verbrechen des Nazifaschismus in Polen.
Die angebliche „Sudetenfrage" war und ist ebenfalls ein Kernpunkt der revanchistischen Hetze und Politik des deutschen Imperialismus. Die deutschen Revanchisten behaupten, daß die deutsch sprechende Bevölkerung in der ehemaligen Tschechoslowakei unrechtmäßig „vertrieben" worden sei und es deren „Heimatrecht" durchzusetzen gelte. Das von den deutschen Revanchisten so genannte „Sudetengebiet" war nie ein Teil Deutschlands. Bei der Herausbildung des deutschen Nationalstaates 1871 war das „Sudetengebiet" nicht dabei. Dieses Gebiet war damals Teil der österreichisch-ungarischen Monarchie. Mit dem Ende des Krieges zwischen Preußen und dem Habsburgerreich 1866 war entschieden, daß die von der Habsburger Monarchie beherrschten Länder, darunter auch Böhmen und Mähren, wozu das „Sudetengebiet" gehörte, außerhalb der Entwicklung des deutschen Nationalstaates bleiben und kein Teil Deutschlands werden würden. Die Nazis raubten Teile der Tschechoslowakei mit Hilfe des „Münchner Abkommens" von 1938, darunter auch das „Sudetengebiet". Nach 1945 war auch aus diesen historischen Gründen die Nichtanerkennung des „Münchner Abkommens" und die Wiederherstellung der deutsch-tschechischen Grenze von vor 1938 Grundlage des Beschlusses der Potsdamer Konferenz über die Umsiedlungen von deutscher Bevölkerung.
Staatliche Unabhängigkeit Österreichs
Die Formulierungen im Potsdamer Abkommen zu Österreich basieren auf der Grundlage der Moskauer Erklärung vom 1.11.1943, die die USA, England und die Sowjetunion unterzeichnet hatten. Dort heißt es:
„Die Regieringen Großbritanniens, der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika kommen überein, daß Österreich, das erste freie Land, das der Hitlerschen Aggression zum Opfer gefallen ist, von der deutschen Herrschaft befreit werden muß. Sie betrachten den Anschluß, der Österreich am 15. März 1938 von Deutschland aufgezwungen worden ist, als null und nichtig. (...) Sie geben dem Wunsch Ausdruck, den freien und unabhängigen Staat wiederhergestellt zu sehen_ Österreich wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, daß es unweigerlich die Verantwortung für die Teilnahme am Krieg auf Seiten Hitler-Deutschlands zu tragen hat und daß bei einer endgültigen Regelung unbedingt ins Gewicht fallen wird, wie viel es selbst zu seiner eigenen Befreiung beiträgt." („Moskauer Erklärung gegenüber Österreich vom 1. November 1943", in: „Sowjetpolitik gegenüber Österreich", S. 4)
Die Vertragswerke der Vergangenheit, das Potsdamer Abkommen oder auch die Entwürfe für einen Friedensvertrag können heute als ganzes natürlich nicht mehr Basis für politische Lösungen der infolge des Zweiten Weltkrieges entstandenen Probleme sein. Sie sind jedoch wesentliche Waffen im Kampf um die geschichtliche Wahrheit, und viele besondere Punkte in diesen Dokumenten unterstreichen eindrucksvoll die umfangreichen Aufgaben unseres Kampfes heute an vielen Fronten gegen den deutschen Imperialismus, Militarismus und Revanchismus (Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, die Anerkennung der Unabhängigkeit Österreichs, die Anerkennung der Umsiedlungen nazifaschistisch orientierter deutscher Bevölkerungsteile aus Polen, der Tschechischen Republik und der Sowjetunion als gerechte Maßnahmen usw.) Es geht vor allem um folgendes: jeder einzelne Punkt des Potsdamer Abkommens, insbesondere auch die Beschlüsse über die Umsiedlungen müssen ideologisch und politisch verstanden und gegen die Hetze der deutschen Imperialisten verteidigt werden. Das ist ein grundlegendes Prinzip, das sich aus der Geschichte Deutschlands zwingend ergibt. Über „Sozialismus und Kommunismus" zu diskutieren wird dann absurd und reaktionär, wenn selbst einfachste und grundlegendste demokratische Prinzipien, wie sie im Potsdamer Abkommen festgehalten wurden, nicht durchdacht, nicht akzeptiert oder sogar angegriffen werden.
Mit der Anerkennung der Prinzipien des Potsdamer Abkommens als starke Waffe im Kampf gegen die „deutsche Ideologie" heute - wie wichtig dieser Schritt auch ist - ist es aber noch lange nicht getan.
Die „Wurzeln des Nazismus" ausreißen und vernichten, wie der Schwur der überlebenden Häftlinge des KZ Buchenwald formulierte - das heißt mehr als im Grunde nur reformistische Arbeit am eigenen Ort zu leisten, dafür ist eine gewaltige, grundlegende, revolutionäre kommunistische Arbeit nötig: Es geht darum, daß die Mehrheit der Arbeiterklasse und ihre Verbündeten den reaktionären Staatsapparat des deutschen Imperialismus zerschlagen (wer kann ernsthaft behaupten, wenn er oder sie wirklich revolutionär eingestellt ist, daß dies „friedlich", ohne Bürgerkrieg gehen wird??). Es geht darum, die kapitalistischen Kommandohöhen der Wirtschaft durch Enteignung zu brechen und in sozialistisches Eigentum der Arbeiterklasse umzuwandeln, ja im langwierigen und sich immer weiter verschärfenden Klassenkampf gilt es die gesamte Wirtschaft, ohne Privateigentum an Produktionsmitteln umzugestalten.