Papiere für alle!Bleiberecht jetzt! - Hamburg

no border! 25.04.2006 16:56 Themen: Antifa Antirassismus Soziale Kämpfe
Auch in der Abschiebehochburg Hamburg gab es am 22.04.06 eine Demo zum Aktionstag "Abschiebungen stoppen! - Papiere für alle!".
Hierbei zogen etwa 300 Menschen nass aber entschlossen durch die Innenstadt und demonstrierten mit Redebeiträgen, Transpis und Parolen wie "Kein Mensch ist illegal - Bleiberecht überall", "Um Europa keine Mauer - Bleiberecht für alle und auf Dauer" oder "Nazis morden, der Staat schiebt ab - das ist das gleiche Rassistenpack" gegen die deutsche und europäische Politik der Abschiebung und Ausgrenzung. Das Spektrum der Teilnehmden reichte von den Betroffenen dieser Politik, nämlich Flüchtlingen vor allem aus Afghanistan, Guinea, Togo und anderen westafrikanischen Ländern, über antirassistische Gruppen bis hin zu Antifas und Angehörigen der autonomen Szene. Vor allem dieser Zusammenschluss von Menschen aus unterschiedlichen politischen Zusammenhängen hat diese Demo ausgemacht.

Politische Selbstverteidigung gegen rassistische und ausgrenzende Gesetze, antirassistische und antifaschistische Arbeit gehören zusammen und müssen dringend stärker vernetzt werden als sie es bisher sind!

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Hier noch die Pressemitteilung des Hamburger Flüchtlingsrates zur Demo:


Pressemitteilung

Bundesweiter Aktionstag am 22.4.06 zur Innenministerkonferenz

300 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Abschiebungen
und für ein bedingungsloses Bleiberecht

Unter den Forderungen "Abschiebungen stoppen! - Papiere für alle!" zogen heute bei Dauerregen und Kälte ca. 300 Menschen, darunter sehr viele Flüchtlinge und MigrantInnen aus verschiedenen Ländern (u.a. Togo, Afghanistan, Iran, Guinea, Burkina Faso) sowie Mitglieder antirassistischer und antifaschistischer Gruppen, lautstark und bunt durch die Hamburger Innenstadt.
Trotz des wirklich scheußlichen Wetters war die Stimmung gut, auch deshalb, weil im Gegensatz zu früheren Demonstrationen Flüchtlinge aus so vielen unterschiedlichen Ländern gemeinsam auf die Straße gingen und ihre Situation und Forderungen darstellten.
"Wir wollen ein bedingungsloses Bleiberecht für alle - egal woher ein Mensch kommt, egal ob er seit fünf Tagen oder seit 50 Jahren hier lebt!" war eine der zentralen Aussagen. SprecherInnen verschiedener Organisationen berichteten von laufenden Abschiebungen nach Afghanistan, Guinea und in andere Länder und mobilisierten zum Protest gegen eine für die Nacht vom 24. auf den 25.4. geplante Sammelabschiebung per Charterflug vom Hamburger Flughafen nach Togo und evtl. auch in andere westafrikanische Länder.
Aufgerufen wurde auch zu weiteren Aktionen zur Innenministerkonferenz, die am 4. und 5.Mai in Garmisch-Partenkirchen stattfindet. Die dort auf der Tagesordnung stehenden Anträge für ein Bleiberecht für bestimmte Flüchtlinge unter sehr restriktiven Bedingungen wurden als Teil einer Selektions- und Ausgrenzungspolitik kritisiert. Mit der Isolierung in Lagern, dem Verbot von Ausbildung und Arbeit, dem Ausschluss von medizinischer Versorgung und Sozialleistungen werde gezielte Des-Integration betrieben, während von staatlicher Seite von Flüchtlingen und MigrantInnen "Integration" gefordert wird.

Den Hamburger und den bundesweiten Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer homepage www.fluechtlingsrat-hamburg.de unter dem 22.4.06.
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Ergänzungen

ACHTUNG!!!!!!ÄNDERUNG!!!!!!

. 25.04.2006 - 18:09
Achtung Achtung

Soeben habe ich aus sicherer Quelle (Familienangehöriger, leider ich weiß, aber er mag seinen job) erfahren, dass aus Angst vor Störungen der Termin nicht in der Nacht 24.04./ 25.04. stattfindet, sondern am 26.04.2006 um 05:30 uhr morgens!!!!!

sagt es allen, damit viele kommen und wir etwas erreichen können!!!!!!!

Kommt alle zum Charterterminal!!!!


Nie wieder Deutschland!!!!!!!!!

Alle menschen sind legal!!!!


ACAB!!!!!

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Achtung — .

Sorry — Mod

wo ist mein... — fredi bobic