Krise in Haiti: Updates und Hintergründe

Die Tage des US-hörigen Aristide-Regimes auf Haiti sind gezählt.

Im Jahr 2000 wurde Aristide wieder zum Präsidenten gewählt, allerdings lag die Wahlbeteiligung bei unter fünf Prozent. Mehr als 95 % des Volkes haben Aristide nicht gewählt, kann das eine demokratische Wahl sein ?

 http://www.mlpd.de/rf0409/rfart4.htm

(in spanischer sprache) gibt es unter  http://www.redglobe.de/modules.php?name=News&file=article&sid=1411

Zusammenfassende Übersetzung eines Artikels aus dem Miami Herald vom Sonntag, 10 Uhr.

Nicht nur der innenpolitische Druck auf Aristide steigt.

Die US-Regierung gab letzte Nacht ein Statement ab, in dem sie Aristide für die Vorfälle in Haiti verantwortlich macht. Es sei fraglich, ob er noch in der Lage sei, das Land weiter zu regieren. 14 Jahre nach seiner ersten Wahl haben sich viele Freunde und Intellektuelle im Land enttäuscht von ihm abgewandt. (Quelle: Le Monde Diplomatique 02,04-Artikel).

Seine frühen authoritären Züge wurden von seinen euphorischen Anhängern übersehen, sagte die Journalistin und langjährige Freundin Aristides Lilian Pierre Paul gegenüber der Zeitung Miami Herald vom 29. Februar 2004.
"Ich weiss nicht, ob ich ihn jemals richtig kannte."


In dem Artikel heisst es, dass die bewaffneten Rebellen die Regierungskräfte vertreiben würden, was bereits über 90 Totesopfergefordert hätte. Regierungsfreundliche Bewaffnete würden töten und rauben. Zivilisten würden alles stehlen, von Lebensmitteln bis hin zu Toiletten.

Der Artikel geht auch auf die Herkunft Aristides ein und erwähnt, dass er sich 1983 in der progressiven Klerikergruppe Ti Legliz (kleine Kirche) gegen die Militärdiktaktur aussprach. Seine Radioansprachen, in denen er die Analphabeten im Land erreichte, hätten ihn zum Volkshelden gemacht.
Drei mal entkam er Attentatsversuchen.
1990 gewann er die ersten demokratischen Wahlen in Haiti.
In Haiti gab es stets eine riesige Kluft zwischen Armen und Reichen und keine demokratische Kultur.
Schon sieben Monate nach seinem Amtsantritt kam es zu einem Militärputsch.
Danach trennte er sich teilweise von Menschen, die ihm im Wahlkampf unterstützt hatten und hatte trotzdem noch die Bevölkerung hinter sich.

In einer oft zitierten Rede sprach Aristide in Anspielung auf den Fall des Duvaliers-Regimes und der Militärjunta vom süssen Geruch brennender Reifen. Dies wertet der Miami Herold als Vorzeichen seiner eigenen autoritären Bestrebungen.
"Anfangs waren wir sehr tolerant und haben uns nichts draus gemacht.", wird die Journalistin Pierre-Paul weiterzitietrt.

Als die Bevölkerung Haitis von der Militärjunta terrorisiert wurde und mehr als 5000 Menschen ums Leben kamen, sass Aristide in seinem Appartment in Washington, wo er nicht nur seine Rhetorik und politischen Standpunkte verändert haben, sonder n auch seine zukünftige Frau Mildred Trouillot kennengelernt haben soll, heisst es weiter im Artikel. 1994 schickte der damalige US-Präsident Clinton 20.000 US-Soldaten nach Haiti, um Aristides Rückkehr an die Macht zu gewährleisten.

Das korrupte und brutale Militär wurde innerhalb eines Jahres abgeschafft. Andererseits wollte er die 6000 Mann starke Nationalpolizei erhalten. In Haiti leben 8 Millionen Menschen. Allein in New York gibt es 62000 Polizisten. Bis zum Jahr 2000 schien alles problemlos zu laufen.

Am 4. April 2000 wurde der Lavalas-treue Journalist Jean Dominique erschossen. Kurz zuvor hatte er in seiner Radiosendung kritische Töne gegenüber der Lavalas Partei angeschlagen. Viele vermuteten Regierungsinteressen als Ursache für diesen Mord. Die Ermittlungen führten nirgendwohin und Aristide gerat in die Kritik.
Das wirkte sich auch auf die Wahlen des Jahres 2000 aus.

"Aristides Lavalas Family party clearly dominated the balloting, but foreign election observers questioned the way the votes were tabulated in eight Senate races, which avoided possible run-offs and drew scrutiny to Lavalas candidates. The Organization of American States complained, but the government refused to budge."

Im Novemer 2000 gewann Aristide die Präsidentschaftswahlen mit 92 Prozent. Die Opposition forderte seinen Rücktritt.
Die USA und Hilfsorganisationen stoppten ihre Hilfsprogramme und Darlehen.

Weiterhin wird im Artikel der Haiti-Experte Alex Dupuy von der Wesleyan University in Middleton zitert, der meint, dass die Wahlen nur ein Vorwand für das Einfrieren der Hilfe gewesen sein und die neue Bush-Regierung eh nichts für Aristide übrig hatte.
Dies hätte nichts mit den Wahlen, sondern nur mit Machtpolitik zu tun.

Nun werden im Artikel die Chimere erwähnt, die sich nur wenig von den Ton Ton Macoutes unter Duvalier unterschieden haben sollen.

Im Herbst 2001 kündigte Aristide eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Problemmachern an. Die Chimere soll dies als Befehl aufgefasst haben.Im Südwesten der Stadt Petit-Goave soll der Bürgermeister eine Liste mit ungenehmen Leutenangefertigt haben. Darauf soll auch der Radiojournalist Brignol Lindor gestanden haben, der bald darauf von Macheten zerhackt aufgefunden wurde.

Am 17. Dezember 2001 attackierten etwa 32 bewaffnete Männder den Nationalpalast und deklarierten dies als Staatsstreich. Die Chimeres sollen als Vergeltungsschlag Anschläge auf Häuser von Oppositionellen verübt haben. Etwa 10 Menschen sollen ums Leben gekommen sein.

Der Präsident habe die Schuld dem im dominikanischen Exil lebenden ehem. Polizeichef Guy Philippe zugewiesen.
Später wurde die Regierung forciert, Reparationen an die Opposition zu zahlen.
Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung wurden laut.
Die Bush-Regierung nutzte dies, um den Druck auf Haiti zu erhöhen und zog Visa für Diplomaten zurück, angeblich um den kolumbianischen Drogenhandel einzudämmen.

Die Opposition wuchs. Es bildete sich eine Business-Elite, die Gruppe der 184, die aus Bauerngruppen, Gewerkschaftern und Künstlern bestand, heisst es im Artikel weiter. Diese organisierte 2003 verschiedene Protestaktionen.
Im Dezmeber 2003 sollen demnach auch Chimeres die Universität gestürmt und Studenten attackiert haben. Dabei sollen dem Universitätsdirektor beide Beine gebrochen worden sein.
In einem Land, in dem nur wenige Menschen Zugang zu Bildung haben, soll dies einen grossen Eindruck gemacht haben.

Die Hinterzeihung von Geld und die Dominique-Erscheissung hätten sich die Menschen noch gefallen lassen, doch die Atackierung der Studenten ging zu weit.
Die 200-Jahr-Feierlichkeiten wurden von Ausschreitungen überschattet.

Nachdem einer der Chimere-Führer ums Leben kamen, richteten sich auch grosse Teile von ihnen gegen Aristide, der sich nur noch an die Macht klammern würde, während die Chimere die Hauptstadt zerstörten.

Hurrikan in der Karibik

Autor: Gustavo Dunga
Datum: 17.02.2004
Quelle: LVO 133

Die frühere Insel Santo Domingo ist seit Anfang des Jahres in Aufruhr. In Haiti fordert eine breite Massenbewegung den Rücktritt von Präsident Jean Bertrand Aristide. In der Dominikanischen Republik hat ein Generalstreik den die Gewerkschaften organisiert haben Präsident Mejía, den De la Rúa der Antillen, in die Enge getrieben und dadurch eine tiefe politische Krise ausgelöst. Genau wie in anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik sind es die Pläne des Währungsfonds sowie die Folgen der bilateralen Freihandelsverträge, welche das massive Eingreifen der Massenbewegung hervorrufen.

Haiti: "Wir überleben, wir existieren nicht"

Mit diesen Worten fasste ein Jugendlicher Regierungsgegner in den Slums von Port au Prince (Hauptstadt Haitis) gegenüber einer internationalen Presseagentur, das Elend und die Not der Mehrheit der Bevölkerung zusammen. Die Presse wiederholt ohne Unterlass die erschütternden Statistiken, die belegen, dass Haiti vom weltweit bedeutendsten Zucker Produzenten des 17. Jahrhunderts in die Gruppe der 50 Staaten mit dem schnellsten Wirtschaftsniedergang abgesunken ist, laut dem UN Entwicklungsprogramm. 52 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, 50 % ist unterbeschäftigt und die Lebenserwartung beträgt kaum 53 Jahre. Das Programm enthüllt außerdem, dass 3,8 Millionen Haitianer nicht genügend Einkommen haben um zu überleben, von diesen leben 2,4 Millionen in ständiger Unsicherheit der Lebensmittelversorgung. Wovon jedoch niemand spricht, ist, dass die imperialistische Unterdrückung und ihre Marionetten Regierungen schuld an der materiellen Rückständigkeit und der Zerrüttung Haitis sind. Haiti wurde zwanzig Jahre lang mit Marine Invasionen überzogen und gedemütigt, es war einem Embargo und einer Wirtschaftsblockade ausgesetzt, es musste erdulden, dass nordamerikanische Zuckerfirmen die Bauern ausbeuten und litt jahrzehntelang unter einer der blutigsten Diktaturen der Geschichte geführt von der Duvallier Dynastie. Haiti muss es dem imperialistischen Kapital teuer bezahlen, dass es gewagt hat, sich von Frankreich unabhängig erklärt zu haben und die erste schwarze Republik auf der Welt gegründet zu haben.

Volksaufstand und Zusammenstöße bewaffneter Banden

Seit Ende des letzten Jahres ist der Protest für den Rücktritt des Präsidenten Aristide ständig angewachsen. Es handelt sich dabei um eine breite Volksbewegung in der die Studenten und Oberschüler zusammen mit einigen Gewerkschaften die Vorreiterrolle spielen. Der Motor der Bewegung sind Proteste gegen die Repression und Menschenrechtsverletzungen seitens der Regierung sowie gegen die Teuerung der Lebenshaltungskosten und für freie Wahlen. Aristide und seine Parte Familia Lavales werden von Vertretern der Opposition vorgeworfen die Wahlen im Jahr 2000 nur durch Wahlbetrug gewonnen zu haben sowie mit Hilfe der Repressionskräfte ein autoritäres Regime aufgebaut zu haben. Der ehemalige katholische Priester und Anhänger der Befreiungstheologie wurde 1991 durch eine Staatsstreich abgesetzt. 1994 kehrte er an der Hand der neuerlichen Invasionstruppen, Marines, und der UNO ins Land zurück. Diese Invasion legte das Fundament für die Durchsetzung der neoliberalen Pläne im Land. Obwohl Aristide, wenn er mit seiner Basis gesprochen hat, sich einer anti-amerikanischen Rhetorik bediente ist es unbestreitbar, dass er die Pläne des IWF zur Schuldentilgung eins zu eins umgesetzt hat und den Transnationalen mit dem Bau von "maquiladoras" (Assembling Unternehmen) an der Grenze zur Dominikanischen Republik weit entgegengekommen ist. Haiti versinkt in einer galoppierenden Inflation, mit einer Hungersnot kurz vor dem Ausbrechen und Tausenden von Flüchtlingen die in unsicheren Nussschalen versuchen die Küsten Mexikos oder der USA zu erreichen. Trotz alledem, der legitime Aufstand der Massen für politische Freiheiten und gegen Hunger und Repression, neigt in gefährlicher Weise dazu von der sogenannten "Demokratischen Plattform" kanalisiert zu werden. In ihr sind Vertreter der traditionellen Rechten, der Unternehmerverbände und sogar einige mitte-links Parteien organisiert. Sie steht für die Kontinuität der neoliberalen Politik.

Auch ehemalige Anhänger Aristides versuchen sich ihrerseits die Schwäche de Regierung zu Nutze zu machen und haben mit ihren bewaffneten Banden – wie z.B. die sogenannte Front des Revolutionären Widerstands – Kannibalen Heer – einige wichtige Städte wie Gonaives oder Saint Marc eingenommen und sich selbst zu Machthabern über die eroberten Städte berufen, dabei verbreiten sie Angst und Schrecken unter der armen Bevölkerung die immer noch auf Aristide vertraut. Viele Reporter halten diese paramiltären Banden für die Anführer eines bewaffneten Volksaufstands. Nichts ferner als das, sie sind klassenlose und kriminelle Gruppen die sich angesichts der Zerrüttung des Staates eine Teil davon unter den Nagel reißen wollen, als sei er eine Kriegsbeute. Die heftige Gewalt verbreitet sich im ganzen Land, während die USA und die Caricom (Vereinigung karibischer Staaten) eine Ausweg zu verhandeln suchen bei dem Aristide etwas beiseite tritt und gleichzeitig laut etwas von Militärintervention murmeln.

Weder Aristide noch die Demokratische Plattform, noch die bewaffneten Banden die das Land verwüsten stellen einen Ausweg aus der Krise dar, in der sich Haiti befindet. Jede dieser Möglichkeiten, ganz zu schweigen von einer ausländischen Militärintervention werden den haitianischen Arbeitern und Massen nur weitere Enttäuschungen bereiten. Um die imperialistische Unterdrückung zu beenden und den Weg der nationalen und sozialen Befreiung der Arbeiter und Bauern Haitis zu betreten, müssen diese kämpfen und sich unabhängig von allen bürgerlichen Kräften organisieren, die für die Schwäche des Landes verantwortlich sind.

Dominikanische Republik

Großer Streik gegen die ausbeuterische Regierung

Am 28. und 29. Januar wurde, laut der Organisatoren, dem Colectivo de Organizaciones Populares ( Kollektiv der Massenorganisationen), "mit großem Erfolg" im ganzen Land, der zweite Generalstreik gegen die Regierung von Hipólito Mejía und seiner Dominikanischen Revolutionären Partei in weniger als zwei Monaten ausgeführt. Die Dominikanische Republik durchläuft eine tiefe wirtschaftliche und politische Krise. Anpassungspläne, die Privatisierungen vorsehen, Kürzungen des Gesundheits- und Bildungsetats, Bankenbankrotte, Devisenflucht und Geldentwertung sind der Hintergrund für die Protesttage der Arbeiter und der Volksmassen. Im Gegensatz zu Haiti steht in der Dominikanischen Republik tatsächlich die Arbeiterklasse und ihre Organisationen an der Spitze der politischen Opposition zur Regierung. Seit dem überall im Lande der Streik ausgerufen wurde, fanden sich Märkte und wichtige Industriezweige plötzlich lahmgelegt, während die Massen die Straßen gewannen. Die Repressionsmaßnahmen der Regierung, die Hilfe beim Heer, der Polizei und paramiltärischen Banden gesucht hatte, konnten die Massen und besonders die Jugendlichen aus den Armenvierteln nicht einschüchtern oder davon abhalten gegen die Regierung zu protestieren. Im Gegenteil, in Santo Domingo, der Hauptstadt, wo die Zusammenstöße am heftigsten waren und die Sicherheitskräfte mehrere Demonstranten töteten, musste sich die Polizei an mehreren Orten zurückziehen.

Auf dem Flugblatt mit den Forderungen fand sich unter anderen die Losung "Rücktritt von Mejía!". Durch die Massivität der Proteste, die hohe Beteiligung von Arbeitern und Massen hat die Aktion die Charakteristiken eines politischen Generalstreiks angenommen, d.h. sie hat in Frage gestellt, wer die Macht hat und die Regierung zusammen mit der wirtschaftlichen Elite auf eine Seite gestellt während sie die Arbeiter und Bauern welche die Mehrheit der Nation stellen, entgegengesetzt positioniert hat. Einige Tage später beschrieb ein Analyst der mexikanischen Zeitung La Jornada die Ereignisse wie folgt: "Es handelte sich, alles in allem, um einen nationalen Aufstand gegen die neoliberale Politik, der sich in den Zyklus der kämpferischen Aufstände dieser Art einreiht, der sich in den letzten beiden Jahrzehnten in Lateinamerika aufgetan hat. Dieser erfährt eine besondere Zuspitzung südlich von Panama, findet jedoch seinen Ausdruck überall in der Region, wo er immer heftiger zu werden scheint."

Die Ereignisse in Haiti und der Dominikanischen Republik sind eine konstante Entwicklung in den Ländern Zentralamerikas und der Karibik, deren Integrität durch die Freihandelsverträge mit den USA und die Pläne se IWF massiv in Frage gestellt wird. Außerdem beweisen sie, dass sich die Region in ihrem Widerstand gegen die imperialistische Unterdrückung und die ausbeuterischen Regierungen in eine Reihe mit dem Rest des Kontinents stellt, wie man vor kurzem in Bolivien gesehen hat. Dies ist die einzige Möglichkeit um die jetzige Lage der Dinge abzuschaffen.


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Der von Rebellen bedrängte und international unter Druck geratene haitianische Präsident Aristide hat sein Amt niedergelegt. Der Staatschef verließ am Morgen das Land. Unklar ist sein Ziel- verschiedene Quellen nennen Marokko, Südafrika und die Dominikanische Republik. Der bisherige Präsident des Obersten Gerichtshofs, Alexandre, übernimmt für den Übergang die Amtsgeschäfte Aristides.
In Port-au-Prince flammten nach dem Bekanntwerden der Flucht Aristides neue Unruhen auf." (Sat1 Text, 29.2.)

Das US-Militär hat die Führung der internationalen Truppen in Haiti übernommen.
Das teilte ein französischer General in der Hauptstadt Portau-Prince mit. Als Vorhut der künftigen UNO-Stabilisierungstruppe sind bisher Soldaten aus den USA, Frankreich, Kanada und Chile im Land. Sie sollen bis zum Eintreffen des Hauptkontingents vor allem strategisch wichtige Orte sichern.
Dies geht aus einer Nachrichtenmeldung des Deutschlandfunks von heute 6.00 hervor