Hallo,

vor 2 Tagen hat der Prozess gegen Daniela im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts in Celle angefangen. Um 9 Uhr fing vor dem OLG am Schlossplatz die Kundgebung an. Etwa 70 solidarische Menschen aus verschiedenen Teilen Deutschlands versammelten sich im Laufe des Tages dort. Es wurden etliche Reden gehalten, Parolen gerufen, es gab dort was zu Essen und Trinken, ein Infostand wurde aufgebaut (vielen Dank an die Bremer und Celler).

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Nach Beendigung des ersten Prozesstages kurz nach 16.30 Uhr warteten noch 15 Menschen mit einem Transparent auf der Rückseite des OLGs, um Daniela die Rückfahrt (2 Stunden Fahrt) in den Knast etwas „leichter“ zu machen. Beim Rausfahren konnte Daniela uns sehen und hat uns zugewinkt. Der Prozess fing mit einer 40 Minuten später an. Die Einlasskontrollen auch für die Pressevertreterinnen waren so rigide, dass dadurch der Zeitrahmen nicht mehr eingehalten werden konnte. Sogar die Schuhe mussten ausgezogen werden und dann kontrolliert. Als Arbeitsutensilien durften nur Stifte und Schreibblöcke mit reingenommen werden. Die Öffentlichkeit war im Grunde ausgeschlossen. Nur 10 Zuschauerinnen finden Platz im Staatsschutzsaal, obwohl es dem Landgericht bekannt war und ist, dass das öffentliche Interesse sehr groß ist. Die Plätze waren schon lange vorher besetzt. Wir wissen nicht genau, wer diese Leute waren, eine von ihnen war auf jeden Fall eine ehemalige Bedienstete der JVA Celle. Von uns war auf jeden Fall niemand im Gerichtssaal. Am Nachmittag waren 2 Plätze frei, die Justizbullen ließen aber keine weiteren Menschen mehr rein. Die schriftliche Ansage des Landgerichts sagt aber aus, wenn Zuschauerplätze frei werden, sollen sie unverzüglich wieder besetzt werden. Bis 16 Uhr warteten 2 Freundinnen von Daniela vor dem Eingangsbereich. Die Anwälte wurden informiert. Immerhin sind unter den Medienvertreter*innen einige wenige dabei, die Daniela kennt. Sie hat sich sehr gefreut, diese zu sehen. Daniela machte einen wachen Eindruck und war guter Dinge. Innerlich war sie auf jeden Fall angespannt.

Ulrich Klinggräff fordert in seinem Antrag die Einstellung des gesamten Verfahrens und Aufhebung des Haftbefehls gegen Daniela. Die Ausführungen der Verteidigung legten dar, dass die Anklageschrift sich in vielen Punkten eben nicht alleinig auf die anzuklagenden Überfallszenarien berief, sondern immer wieder klaren Bezug auf die vermeintliche RAF-Vergangenheit von Klette nahm. „Es liegt eine klare, öffentliche Vorverurteilung dadurch vor“, so Ulrich Klinggräff. „Die Staatsanwaltschaft würde mit verfahrensfremden politischen Inhalten argumentieren.“

Am Nachmittag machte Lukas Theune ein weiteres Problem der Anklage deutlich: Die weiteren digitale für die Anwälte neue Daten umfassen 18 Terrabyte, die auf einer anwaltlichen Festplatte überspielt worden sind und die Lukas Theune einen Tag vor dem Prozessbeginn beim LKA Niedersachsen abgeholt hatte. Für die Verteidigung ist es nicht möglich, diese innerhalb einer kurzen Zeit menschlich auszuwerten, die aber für den Prozess von Bedeutung ist.

Laut Lukas Theune habe die Polizei zur Auswertung eine KI-Software einer privaten Firma eingesetzt. Da man selber diese nicht nutze und deren Einsatz ohnehin in Frage zu stellen sei, herrsche Chancenungleichheit. Bevor das Problem nicht gelöst sei, könne man nicht in die Hauptverhandlung gehen. Die Staatsanwaltschaft kann nun dazu Stellung beziehen. Wir sind gespannt, welche „Lösung“ das Landgericht am nächsten Gerichtstermin 1.April verkündet.

Am nächsten Prozesstag, am 1. April von 10 bis 13 Uhr, wird es wieder eine Kundgebung ab 9 Uhr an der gleichen Stelle geben. Nach der Verhandlung wollen wir auch wieder Daniela verabschieden. Wer eine Schlafmöglichkeit braucht, möge sich bitte bei uns melden.

Redebeiträge von der Kundgebung am 25. März werden wir im nächsten Info veröffentlichen.